Obwohl die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (kurz: PNR, Passenger Name Records) höchstwahrscheinlich grundrechtswidrig ist, reicht der Umsetzungsvorschlag der österreichischen Bundesregierung weit über das hinaus, was die umstrittene PNR-Richtlinie der EU fordert.
Hier ist unsere Stellungnahme zum ersten netzpolitischen Gesetz der neuen Bundesregierung. Unsere Hauptkritikpunkte am Datenschutzanpassungs-Gesetz - Inneres haben wir am Mittwoch, 07. Februar 2018 im Rahmen einer Fotoaktion vorgestellt.
Wir haben auch die Stellungnahmen anderer wichtiger Institutionen gelesen und die wichtigsten Punkte herausgehoben.
David Blacher
Bei dichtem Schneetreiben haben wir heute dem Innenministerium eine Festplatte übergeben. Damit haben wir sichergestellt, dass die Behörden auch künftig dauerhaft speichern können, auf welche persönlichen Daten sie zugreifen.
Hier findest du Fotos von unserer Aktion vor dem Innenministerium.
Österreichs Regierung setzt sich auf EU-Ebene für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein. Ein Leistungsschutzrecht ist innovationsfeindlich und sogar eine Gefahr für die Demokratie! Dennoch steht ein entsprechender Gesetzesentwurf nun auf EU-Ebene zur Diskussion. Hilf mit, diese Regelung zu verhindern!
Mit der Kampagne Save the Internet haben wir es gemeinsam mit Organisationen aus ganz Europa geschafft, starke Netzneutralitätsregeln im EU-Recht zu verankern. Als Koordinatoren der Kampagne haben wir uns zum Thema Netzneutralität international einen Namen erarbeitet. Daher setzen wir uns jetzt auch europaweit für die Umsetzung der Netzneutralität ein. In Deutschland überprüft derzeit die Bundesnetzagentur, ob der Mobilfunktarif „Vodafone Gigapass“ rechtlich zulässig und mit der EU-Netzneutralitätsverordnung vereinbar ist.
Auf oesterreich.gv.at sollen zukünftig Behördengänge digital erledigt werden können. Außerdem sollen Ausweisdokumente am Smartphone gespeichert werden. Die Umsetzung soll bis Anfang 2019 erfolgen. Die Regierung betont zwar, dass den Menschen, die dieses System nicht nutzen, keine Nachteile entstehen sollen, dennoch besteht der Druck, sich anzupassen, insbesondere wenn die Regierung dadurch Einsparungen beim Personal erzielen möchte.
Samuel Zeller, Unsplash
Wieso beim Datenschutz-Anpassungsgesetz Inneres und den Protokollierungspflichten aufs Detail geachtet werden muss.
Vergangene Woche veröffentlichte die neue Bundesregierung ihren ersten netzpolitischen Gesetzesentwurf. Wir möchten ein paar Missverständnisse aufklären, die schon um diesen Entwurf, des „Datenschutz-Anpassungsgesetz Inneres“ kursieren.
Gregor Sedlag of Phuturama
In unserem Talk "Die Sprache der Überwacher", den wir auf dem 34. Chaos Communication Congress (#34C3) gehalten haben, analysieren wir, wie in Österreich über Überwachung gesprochen wird:
Cartoon: Christoph Kaindel
epicenter.works: Analyse des Regierungsprogramms aus netzpolitischer Sicht
CCO
Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben.
Die wichtigsten Punkte: