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Anlasslose Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Der EuGH verschärft seine Rechtsprechung und bestärkt epicenter.works in seiner Rechtsmeinung: Bereits mit dem Urteil vom 8. April 2014 hat der EuGH der Vorratsdatenspeicherung, der anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten der gesamten Bevölkerung, in Europa die Rechtsgrundlage entzogen. Der Arbeitskreis Vorratsdaten, jetzt epicenter.works, war ein wesentlicher Betreiber dieses Vorhabens. Erstmals in der Rechtsgeschichte der EU hat mit diesem Urteil der EuGH eine EU-Richtlinie zur Gänze aufgehoben. Zahlreiche Politiker haben den Gehalt dieses Urteils nicht verstanden und versuchen, eine Art "Vorratsdatenspeicherung light" durchzusetzen. Mit dem Spruch vom 21. Dezember 2016 hat der EuGH klargestellt, dass europäische Grundrechte generell nicht durch nationalstaatliche Gesetze ausgehebelt werden können.

Transparenzgesetz vs. Amtsgeheimnis: Österreich am Scheideweg

In Österreich versteckt man sich gerne hinter dem Amtsgeheimnis. Die Bevölkerung hat als Souverän derzeit kein Recht, zu erfahren, was "ihr" Staat (mit ihrem Steuergeld) eigentlich tut. Im Nationalrat werden seit Dezember 2014 zwei Gesetzesvorschläge zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Einführung des Bürgerrechts auf Informationsfreiheit verhandelt. In Anbetracht der hohen Ambitionen enthalten die Vorschläge zahlreiche Mängel.

AKVorrat wird epicenter.works: Neuer Name, selbe Mission

Die letzten sieben Jahre waren für unseren Verein eine unglaubliche Erfahrung. Wir durften mit der Unterstützung von hunderttausenden Menschen an Themen arbeiten, die für uns und die Zukunft unserer Gesellschaft unheimlich wichtig sind. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und das Staatsschutzgesetz in die öffentliche Aufmerksamkeit und vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, die Verhinderung des Gesetzes für staatliche Spionagesoftware (Bundestrojaner), die Netzneutralität auf EU-Ebene festzuschreiben und die weltweit erste Umsetzung einer Überwachungsgesamtrechnung in die Welt zu bringen – all das hätten wir ohne euch nicht geschafft. Jetzt ist es Zeit, mit einem neuen Namen, der besser zu uns passt, einen Schritt weiter zu gehen. 

Net neutrality violations ceased after AKVorrat intervention – data volumes increased up to 17-fold

On 5 October, AKVorrat filed a complaint against mobile operator Hutchison Drei based on Drei's violations of net neutrality principles. Now the operator has given in and stopped the offending practice. At the same time, Drei has more than quadrupled data volumes included in its data plans, and in some cases has even increased them 17-fold. This shows that net neutrality is beneficial to service operators as well as customers, even though the telecoms industry would rather ignore the new net neutrality provisions in EU law.

Verstoß gegen Netzneutralität nach Intervention des AKVorrat abgestellt - Kunden bekommen nun bis zu 1700% mehr Datenvolumen

Am 5. Oktober hat der AKVorrat Beschwerde gegen die Netzneutralitätsverstöße des Mobilfunkers Hutchison Drei in der Form von Diskriminierung nicht verpartnerter Diensteanbieter eingereicht. Nun hat der Konzern eingelenkt und die von uns kritisierte Praxis abgestellt. Gleichzeitig hat Drei das in den Tarifen inkludierte Datenvolumen zumindest auf das Vierfache, teils gar auf das Siebzehnfache angehoben. Dadurch zeigt sich: Netzneutralität gereicht sowohl Diensteanbietern als auch Kunden zum Vorteil, auch wenn die Telekombranche das neue Netzneutralitätsgesetz lieber ignorieren würde.

AKVorrat-Experte zu Netzneutralität im Deutschen Bundestag: "Umsetzung ist zahnlos"

Im Sommer hat eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung starke Regeln zum Erhalt der Netzneutralität in der EU erwirkt. In Deutschland wird nun das Telekommunikationsgesetz geändert, um diese neuen Regeln national umzusetzen. Unser Netzneutralitätsexperte Thomas Lohninger hat am Montag dieser Woche als Sachverständiger im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages gegen die zahnlose Umsetzung des Gesetzes argumentiert. Er warnt: Deutschland könnte als schlechtes Vorbild für Österreich dienen.

Throttling prohibited: AKVorrat files first complaint for infringement of net neutrality

New EU rules regarding net neutrality are being brought to use the first time by AKVorrat. By filing a complaint with the telecom regulator RTR the Austrian NGO has documented, representing several users, illegal discrimination of Internet services by the mobile provider Hutchison Drei in Austria.