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Auch in Innsbruck sind Menschen gegen das Überwachungspaket auf die Straße gegangen. Mit einer Fotoaktion vor dem Goldenen Dachl haben sie am 24. März 2018 ein Zeichen gegen Überwachung und für Freiheit gesetzt.

Julia Wolfschütz, epicenter.works Innsbruck:

Wenn es der Regierung wirklich um Sicherheit gehen würde, müsste sie in soziale Sicherheit investieren und nicht in Überwachungsinstrumente.

Am 4. April 2018 sind in Linz mehr als 200 Menschen mit einer klaren Botschaft auf die Straße gegangen: Das Überwachungspaket der Bundesregierung muss gestoppt werden! Diese beispiellose Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte bringt keine Sicherheit, sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie. 

Eine Videodokumentation findet sich hier.

Gestern um Mitternacht ist die Begutachtungsfrist für das Überwachungspaket zu Ende gegangen. Neben der Grundrechts-NGO epicenter.works üben zahlreiche weitere Institutionen wie Amnesty International, das Rote Kreuz, Vertreter von Universitäten und sogar der Verfassungsdienst des Justizministeriums scharfe Kritik an den Gesetzesvorschlägen. Tausende Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit genutzt, den kritischen Stellungnahmen auf der Website des Parlaments zuzustimmen. Insgesamt wurden 5.591 Zustimmungserklärungen abgeben. Der Großteil davon entfällt auf die Stellungnahmen von epicenter.works. Diese haben Zustimmung von insgesamt 3.561 Personen bekommen. Am 5. April 2018 wird das Überwachungspaket im Innen- und Justizausschuss behandelt. Die Ausschussmitglieder können die Bedenken nicht ignorieren. Um der Kritik noch mehr Nachdruck zu verleihen, werden am Vortag der Ausschüsse Demos in Graz und Linz stattfinden.

Die neue Bundesregierung bringt mit hoher Schlagzahl Gesetze auf den Weg, die massive Verletzungen der Grundrechte darstellen. Der neueste Vorstoß geht sogar so weit, dass Gesundheitsdaten aus Datenbanken öffentlicher Stellen ohne ausreichenden Schutz an Forschungsinstitutionen weitergegeben werden können. Dies sieht das Datenschutz-Anpassungsgesetz – Wissenschaft und Forschung vor, das bis gestern in der parlamentarischen Begutachtung war.