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Die Rettung des Internets als Weihnachtsgeschenk

Erstellt von hannes am 13. Dezember 2017 - 13:19

CC0 (Andreas Czák)

Es kommt einiges auf uns zu: eine neue Regierung, wahrscheinlich auch eine Wiederauflage des Überwachungspakets, möglicherweise eine Zensurinfrastruktur in Form von Upload-Filtern...

Gemeinsam können wir unsere Grundrechte auch im digitalen Zeitalter bewahren. – Doch dafür brauchen wir Unterstützung. Es sind Menschen wie du, die es uns ermöglichen, als unabhängige Bürgerrechtsorganisation unsere Grund- und Freiheitsrechte auch gegen übermächtig erscheinende Gegnerinnen und Gegner zu verteidigen. 

Was bedeutet das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Staatsschutzgesetz?

Erstellt von Anonymous am 10. Dezember 2017 - 11:54

VfGH/Achim Bieniek

Im Juni 2016 brachten Nationalratsabgeordnete der FPÖ und der Grünen gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Antrag ein, das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) auf seine Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten zu prüfen. Nach intensiven Beratungen, hat der Verfassungsgerichtshof nun entschieden, am 29. November 2017 kam das Erkenntnis der Richterinnen und Richter. Dieses war – zusammengefasst – ernüchternd.

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Staatsschutzgesetz

Ermittlungserfolg oder nicht: Innenminister Sobotkas Antwort ist „Mehr Überwachung!“

Erstellt von hannes am 7. Dezember 2017 - 18:28

CCO

Heute vermeldet krone.at einen Erfolg der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus. In Graz sei ein Mann wegen „dringenden Terrorverdachts“ festgenommen worden, weil er einen Terroranschlag geplant habe. Erreicht werden konnte dieser Ermittlungserfolg durch Hinweise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Notschlafstelle in Graz sowie Zeuginnen und Zeugen.

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Überwachungspaket

Nein zur Neuauflage des Überwachungspakets!

Erstellt von Anonymous am 7. Dezember 2017 - 9:55

Hanna Prykhodzka

Die Koalitionsverhandlerinnen und -verhandler von ÖVP und FPÖ gaben gestern weitere Ergebnisse ihrer Gespräche bekannt. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass sie eine Neuauflage des Überwachungspakets vorbereiten. Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung von erfassten KFZ-Kennzeichen und Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie weitere Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte sollen in leicht abgeänderter Form nun doch eingeführt werden. Die Grundrechts-NGO epicenter.works fordert die künftige Bundesregierung mit Nachdruck auf, die Kritik an den Plänen der letzten Bundesregierung ernst zu nehmen.

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Überwachungspaket

CPC-Verordnung der EU: Keine Netzsperren im Namen des Verbraucher*innenschutzes!

Erstellt von Anonymous am 11. November 2017 - 15:15

CC0 dimitrisvetsikas1969 

Die Politik findet offensichtlich immer die gleiche Lösung für ganz unterschiedliche Probleme. Zensurmaßnahmen in Form von Netzsperren werden nicht nur als Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen oder in der Terrorbekämpfung vorgeschlagen, sondern auch zum Verbraucherschutz. Konkret geht es dieses Mal darum, die EU-Verordnung zur "Consumer Protection Cooperation" (CPC) zu reformieren. Diese regelt, in welchem Rahmen die zuständigen Behörden aktiv werden können, wenn die Interessen einer Vielzahl von Verbraucherinnen oder Verbrauchern eines europäischen Landes durch ein Unternehmen eines anderen verletzt oder gefährdet sind. Dabei wird aber weit über das Ziel hinaus geschossen. Anstatt den Quellen und Ursachen betrügerischen Aktivitäten im Internet zu Leibe zu rücken, wird wieder einmal versucht, Zensurmaßnahmen einzuführen, die unbeteiligte Dritte ausführen sollen.

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Datenschutz und Privatsphäre

EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter gefährden die Demokratie und müssen daher verhindert werden

Erstellt von Anonymous am 7. November 2017 - 8:49

CC BY 4.0 Werner Reiter

In Europa herrscht große Einigkeit, dass das Urheberrecht modernisiert werden muss. Manche der geplanten Maßnahmen erinnern aber eher an eine dunkle Vergangenheit oder Praktiken diktatorischer Regime. Das trifft besonders auf Uploadfilter (Artikel 13 des Kommissionsvorschlags) zu. Eine Filterverpflichtung für alle Inhalte, die auf Internetplattformen hochgeladen werden, setzt eine Zensurinfrastruktur voraus, die das freie Internet und damit auch die Demokratie gefährdet. Bei einer Fotoaktion in Rahmen der PrivacyWeek 2017 hat die Grundrechts-NGO epicenter.works dargestellt, was das bedeutet: Die Internet-Party findet ohne Anwenderinnen und Anwender statt, da ihnen die Uploadfilter den freien Zugang zu Internetdiensten verwehren. Am 21. November 2017 steht die Copyrightreform der EU auf der Agenda des  Rechtsausschusses (JURI) des Europäischen Parlaments. epicenter.works ruft alle Mitglieder des Auschusses auf, sich klar gegen Uploadfilter auszusprechen und die Demokratie nicht durch die Einführung einer Zensurinfrastruktur zu gefährden. 

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Urheberrecht

Wir suchen: Communications Manager (m/f)

Erstellt von Anonymous am 3. November 2017 - 10:45

CC0 by geralt

Wir sind eine professionelle Bürgerrechtsorganisation, die sich für die Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten im digitalen Zeitalter einsetzt. Wir engagieren uns für Datenschutz, Netzneutralität und vor allem gegen die ausufernde staatliche Überwachung. Für die Erreichung unserer Ziele beschreiten wir in der Kommunikation gerne neue Wege. 

ePrivacy: Fordere deine EU-Abgeordneten auf, deine Kommunikation zu schützen!

Erstellt von Thomas Lohninger am 11. Oktober 2017 - 22:47

CC0 by Tijmen Swaalf (Bits of Freedom)

Das Europäische Parlament wird am 19. Oktober 2017 über die ePrivacy-Verordnung entscheiden. Die Verordnung soll ein stabiles Fundament für sichere und vertrauliche digitale Kommunikation bilden. Allerdings versuchen einige Unternehmen, die Verordnung zu schwächen. Gemeinsam mit Datenschützerinnen und Datenschützern aus ganz Europa haben wir beim Freedom-not-Fear-Barcamp, das zwischen 6. und 9.

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Datenschutz und Privatsphäre