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Stellungnahme: Pläne der EU für ein neues Urheberrechtsgesetz sind desaströs

Auf EU-Ebene wird gerade das Urheberrecht reformiert. Günther Oettinger hat vor seinem Ausscheiden als Digitalkommissar am vergangenen Freitag einen wahrhaft katastrophalen Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht. Der AKVorrat wurde vom österreichischen Justizministerium eingeladen, dazu Stellung zu nehmen und wir haben uns gleich mit zwei Positionen an der Debatte beteiligt.

Cyberabwehrzentrum des AKVorrat ergänzt Leistungsschau des Bundesheers

Das heimische Bundesheer hielt am heutigen Nationalfeiertag seine alljährliche Leistungsschau ab. Da der Aspekt der digitalen Selbstverteidigung dabei zu kurz kam, eröffnete der AKVorrat inmitten des Geschehens ein Cyberabwehrzentrum, in dem er die Besucherinnen und Besucher der Leistungsschau darüber informierte, wie sie ihre Privatsphäre im Internet schützen können.

Nationalfeiertag: AKVorrat eröffnet Cyberabwehrzentrum in der Wiener Innenstadt

Jedes Jahr am Nationalfeiertag zeigt das Österreichische Bundesheer seine Waffen und Instrumente zur Terrorprävention im Rahmen einer großen Leistungsschau. Dabei wird stets verschwiegen, dass der Staat auch immer wieder Überwachungsinstrumente gegen die eigene Bevölkerung richtet oder sogar die gesamte IT-Sicherheit gefährdet, indem er Sicherheitslücken bewusst in Kauf nimmt, um so Spionagesoftware betreiben zu können. Jüngste Beispiele sind die Pläne für den Einsatz eines so genannten Bundestrojaners (siehe dazu >hier) oder das geplante so genannte Sicherheitspaket (siehe >hier und >hier).

Drosseln verboten: AKVorrat reicht Beschwerde wegen Verletzung der Netzneutralität ein

Die neuen EU-Regeln zur Netzneutralität werden vom AKVorrat zum ersten Mal zur Anwendung gebracht. Mit einer Beschwerde an die Telekomregulierungsbehörde RTR hat der Verein im Namen mehrerer Kunden die illegale Dienstediskriminerung im Netz des Mobilfunkers Hutchison Drei angezeigt.

How we saved the Internet in Europe

This summer, the EU established strong net neutrality protections for its citizens. After three years of fierce negotiations a broad coalition of activists, journalists, media associations, academics, librarians and startups brought about the enshrinement in law of the principles that make the Internet the free ecosystem of innovative ideas we know today. After the United States of America, Canada, Brazil, India and now the European Union have established similar laws to protect the Internet’s openness, we may be witnessing a global trend.

Handel darf unsere Grundrechte nicht aushebeln!

Unsere Politikerinnen und Politiker sind schnell mit Vorwürfen, wenn sie mit dem Finger auf Menschenrechtsverletzungen außerhalb ihres eigenen Einflussbereiches zeigen können. Währenddessen werden auch garantierte Grund- und Menschenrechte innerhalb ihrer Sphäre eingeschränkt oder gar ausgehebelt. Der Kampf gegen den Terrorismus dient als ein Rechtfertigungsstrang. Den anderen liefert der angeblich „freie“ Handel. Abkommen wie CETA oder TTIP stellen sich über mühsam erkämpfte Rechte und machen uns zu unfreien Menschen.
 

EuGH Gutachten: Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig

Eine neue Vorratsdatenspeicherung könnte bald vom höchsten Europäischen Gericht für grundrechtswidrig erklärt werden. Heute hat der Generalanwalt des EuGHs seine Meinung zum umstrittenen Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada abgegeben. Die Kritik fällt vernichtend aus. Der AKVorrat begrüßt das Urteil und hält eine Vollüberwachung von Reisebewegungen ebenfalls für nicht vereinbar mit verfassungsmäßig garantierten Rechten.