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Frauen sind nicht nur in der analogen Welt mit Ungleichbehandlung, weniger Rechten und Gewalt konfrontiert. Diskriminierung auf digitaler Ebene ist ebenso Bestandteil der Lebensrealität der meisten Frauen. Anlässlich des Internationalen Frauentags haben wir uns mit der digitalen Diskriminierung von Frauen auf der sozialen als auch wirtschaftlichen Ebene auseinandergesetzt und verorten dort akuten Handlungsbedarf, denn für viele Lösungen fehlt lediglich der politische Wille. Andere Phänomene wiederum wird man nur gesamtgesellschaftlich lösen können.

Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 (WRÄG) werden die Befugnisse des Bundesheeres ausgeweitet: Das Militär soll die Befugnis erhalten, bei Beleidigungen des Heeres Personenkontrollen durchzuführen, unter bestimmten Voraussetzungen IP-Adressen, Verkehrs- und Standortdaten abzufragen, zur Observation technische Mittel zu verwenden und Computersysteme als Mittel der Zwangsgewalt einzusetzen. Schließlich wird auch der Aufgabenbereich des Wachdienstes erweitert und die Datenübermittlung an inländische Behörden erleichtert.

Die Bundesregierung hat sich Sozialversicherungsbetrug groß auf die Agenda geschrieben und möchte mit einem neuen Gesetz, das Fotos auf E-Cards vorschreibt, dem Betrug entgegenwirken. Laut Berechnungen liegt der Sozialversicherungsbetrug bei weniger als 100.000 Euro (2009-2017), also 0,0002% der gesamten Ausgaben der österreichischen Sozialversicherung. 

Am 10. Jänner 2019 endete die Begutachtungsfrist zu zwei neu geplanten Gesetzen, nämlich dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und dem Sozialhilfe-Statistikgesetz. Beide Entwürfe weisen schwere Mängel auf. Wir fordern deshalb, sie in dieser jetzigen Form nicht umzusetzen.