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Diese Woche findet der informelle Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg statt. Der wird vielfach als wichtigster Termin der österreichischen Ratspräsidentschaft bezeichnet. „Ein Europa, das schützt“ ist das Motto dieser Präsidentschaft. Aus Sicht der Grundrechts-NGO epicenter.works muss der Schutz aber bereits bei den Grundfesten der Union beginnen. Wenn Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden und die Demokratie geschwächt wird, verliert die EU ihr Fundament.

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epicenter.works ist die führende österreichische NGO für die Stärkung von Grund- und Freiheitsrechten im digitalen Zeitalter. Unsere spendenfinanzierte Organisation engagiert sich gegen die Ausweitung staatlicher Überwachung, für das Grundrecht auf Datenschutz und für ein freies, offenes Internet.

Wie schon in unserer Analyse des Regierungsprogramms vom Dezember des Vorjahres zu sehen ist, plant die schwarz-blaue Regierung Verschlechterungen beim Datenschutz im Bildungsbereich, die personenbezogene Daten aller Schülerinnen und Schüler betreffen. Die ersten problematischen Änderungen wurden bereits zusammen mit den Anpassungen an die europäische Datenschutzgrundverordnung beschlossen.

Am 26. August 2018 gehen Menschen in ganz Europa auf die Straße, um ein zeitgemäßes Urheberrecht einzufordern. Gemeinsam wollen wir gegen Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auftreten. Beide Maßnahmen sind kaum geeignet, die Rechte von Kunstschaffenden bzw. Journalistinnen und Journalisten zu schützen, aber sie gefährden das Internet als offene Plattform und damit die Meinungsfreiheit und Demokratie!

Wir planen auch Aktionen in Österreich. Folgende Termine stehen bereits fest: