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Die Rettung des Internets als Weihnachtsgeschenk

CC0 (Andreas Czák)

Es kommt einiges auf uns zu: eine neue Regierung, wahrscheinlich auch eine Wiederauflage des Überwachungspakets, möglicherweise eine Zensurinfrastruktur in Form von Upload-Filtern...

Gemeinsam können wir unsere Grundrechte auch im digitalen Zeitalter bewahren. – Doch dafür brauchen wir Unterstützung. Es sind Menschen wie du, die es uns ermöglichen, als unabhängige Bürgerrechtsorganisation unsere Grund- und Freiheitsrechte auch gegen übermächtig erscheinende Gegnerinnen und Gegner zu verteidigen. 

Was bedeutet das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Staatsschutzgesetz?

VfGH/Achim Bieniek

Im Juni 2016 brachten Nationalratsabgeordnete der FPÖ und der Grünen gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Antrag ein, das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) auf seine Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten zu prüfen. Nach intensiven Beratungen, hat der Verfassungsgerichtshof nun entschieden, am 29. November 2017 kam das Erkenntnis der Richterinnen und Richter. Dieses war – zusammengefasst – ernüchternd.

Ermittlungserfolg oder nicht: Innenminister Sobotkas Antwort ist „Mehr Überwachung!“

CCO

Heute vermeldet krone.at einen Erfolg der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus. In Graz sei ein Mann wegen „dringenden Terrorverdachts“ festgenommen worden, weil er einen Terroranschlag geplant habe. Erreicht werden konnte dieser Ermittlungserfolg durch Hinweise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Notschlafstelle in Graz sowie Zeuginnen und Zeugen.

Nein zur Neuauflage des Überwachungspakets!

Hanna Prykhodzka

Die Koalitionsverhandlerinnen und -verhandler von ÖVP und FPÖ gaben gestern weitere Ergebnisse ihrer Gespräche bekannt. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass sie eine Neuauflage des Überwachungspakets vorbereiten. Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung von erfassten KFZ-Kennzeichen und Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie weitere Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte sollen in leicht abgeänderter Form nun doch eingeführt werden. Die Grundrechts-NGO epicenter.works fordert die künftige Bundesregierung mit Nachdruck auf, die Kritik an den Plänen der letzten Bundesregierung ernst zu nehmen.

EU Copyright Reform: Upload Filters Endanger Our Democracy

CC BY 4.0 Werner Reiter

All across Europe, nearly everyone seems to agree that the European copyright regulations need to be updated and brought into the 21st century. However, some of the proposed measures appear to be flashbacks to darker times in our past or the methods of authoritarian dictatorships. This is especially true for the upload filters in Article 13 of the European Commission's proposal. Obliging platforms to screen every bit of content that is uploaded for possible copyright violations requires a censorship system that would endanger the free and open internet and with it our democracy itself. The human rights NGO epicenter.works illustrated what this would mean in an activist intervention as part of the PrivacyWeek 2017: The Internet party takes place without any of its users, since upload filters deny us the free and open access to internet services. On 21 November 2017, the European Parliament's Committee on Legal Affairs (JURI) will consider the European copyright reform. epicenter.works calls upon all members of the committee to take a strong stance against upload filters and not to endanger our democracy by introducing a censorship system.

CPC-Verordnung der EU: Keine Netzsperren im Namen des Verbraucher*innenschutzes!

CC0 dimitrisvetsikas1969 

Die Politik findet offensichtlich immer die gleiche Lösung für ganz unterschiedliche Probleme. Zensurmaßnahmen in Form von Netzsperren werden nicht nur als Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen oder in der Terrorbekämpfung vorgeschlagen, sondern auch zum Verbraucherschutz. Konkret geht es dieses Mal darum, die EU-Verordnung zur "Consumer Protection Cooperation" (CPC) zu reformieren. Diese regelt, in welchem Rahmen die zuständigen Behörden aktiv werden können, wenn die Interessen einer Vielzahl von Verbraucherinnen oder Verbrauchern eines europäischen Landes durch ein Unternehmen eines anderen verletzt oder gefährdet sind. Dabei wird aber weit über das Ziel hinaus geschossen. Anstatt den Quellen und Ursachen betrügerischen Aktivitäten im Internet zu Leibe zu rücken, wird wieder einmal versucht, Zensurmaßnahmen einzuführen, die unbeteiligte Dritte ausführen sollen.

EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter gefährden die Demokratie und müssen daher verhindert werden

CC BY 4.0 Werner Reiter

In Europa herrscht große Einigkeit, dass das Urheberrecht modernisiert werden muss. Manche der geplanten Maßnahmen erinnern aber eher an eine dunkle Vergangenheit oder Praktiken diktatorischer Regime. Das trifft besonders auf Uploadfilter (Artikel 13 des Kommissionsvorschlags) zu. Eine Filterverpflichtung für alle Inhalte, die auf Internetplattformen hochgeladen werden, setzt eine Zensurinfrastruktur voraus, die das freie Internet und damit auch die Demokratie gefährdet. Bei einer Fotoaktion in Rahmen der PrivacyWeek 2017 hat die Grundrechts-NGO epicenter.works dargestellt, was das bedeutet: Die Internet-Party findet ohne Anwenderinnen und Anwender statt, da ihnen die Uploadfilter den freien Zugang zu Internetdiensten verwehren. Am 21. November 2017 steht die Copyrightreform der EU auf der Agenda des  Rechtsausschusses (JURI) des Europäischen Parlaments. epicenter.works ruft alle Mitglieder des Auschusses auf, sich klar gegen Uploadfilter auszusprechen und die Demokratie nicht durch die Einführung einer Zensurinfrastruktur zu gefährden. 

Wir suchen: Communications Manager (m/f)

Wir sind eine professionelle Bürgerrechtsorganisation, die sich für die Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten im digitalen Zeitalter einsetzt. Wir engagieren uns für Datenschutz, Netzneutralität und vor allem gegen die ausufernde staatliche Überwachung. Für die Erreichung unserer Ziele beschreiten wir in der Kommunikation gerne neue Wege.