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Telekommunikationsgesetz: Neue Form der Vorratsdatenspeicherung droht

CC0 (Montage epicenter.works)

In der Regierungsvorlage zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes sind Bestimmungen enthalten, die auf eine Vorratsdatenspeicherung hinauslaufen können. Die Grundrechts-NGO epicenter.works warnt eindringlich vor der Einführung dieser Form der anlasslosen Massenüberwachung durch die Hintertür. Konkret geht es um Bestimmungen, die IP-Adressen als Stammdaten definieren und Speicherverpflichtungen dafür vorsehen.

Fünf Forderungen für „Ein Europa, das Grundrechte schützt“

CC0

Diese Woche findet der informelle Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg statt. Der wird vielfach als wichtigster Termin der österreichischen Ratspräsidentschaft bezeichnet. „Ein Europa, das schützt“ ist das Motto dieser Präsidentschaft. Aus Sicht der Grundrechts-NGO epicenter.works muss der Schutz aber bereits bei den Grundfesten der Union beginnen. Wenn Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden und die Demokratie geschwächt wird, verliert die EU ihr Fundament.

EU-Urheberrecht: Katastrophale Weichenstellung im Europaparlament

Heute hat das EU-Parlament über Änderungsanträge zur Urheberrechtsreform abgestimmt. Aus Sicht der Grundrechts-Organisation epicenter.works ist das Resultat eine Katastrophe. Die monatelange Lobbykampagne von Contentindustrie und Verwertungsgesellschaften war letztlich erfolgreich. Die EU muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, das Internet zu einer Plattform zu machen, auf der Zensur ermöglicht und Innovation gebremst wird.

Communications Manager (Junior/Senior, m/w)

Communications Manager (Junior/Senior, m/w)

epicenter.works ist die führende österreichische NGO für die Stärkung von Grund- und Freiheitsrechten im digitalen Zeitalter. Unsere spendenfinanzierte Organisation engagiert sich gegen die Ausweitung staatlicher Überwachung, für das Grundrecht auf Datenschutz und für ein freies, offenes Internet.

Juristisches Praktikum ab Oktober

Juristisches Praktikum

Als professionelle Bürgerrechtsorganisation bieten wir relevante und anspruchsvolle Tätigkeiten, um Freiheitsrechten in der heutigen politischen Debatte das nötige Gewicht zu geben. Wir haben unser Büro im Herzen Wiens und arbeiten nahe am Gesetzgebungsprozess in Österreich und Europa. In unserem Team findest du die Möglichkeit dem Recht auf Achtung der Privatsphäre, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dem Datenschutz und der Netzneutralität zum Durchbruch zu verhelfen.

Verschlechterung beim Datenschutz von Schülerinnen und Schülern

CC0 (Pixabay)

Wie schon in unserer Analyse des Regierungsprogramms vom Dezember des Vorjahres zu sehen ist, plant die schwarz-blaue Regierung Verschlechterungen beim Datenschutz im Bildungsbereich, die personenbezogene Daten aller Schülerinnen und Schüler betreffen. Die ersten problematischen Änderungen wurden bereits zusammen mit den Anpassungen an die europäische Datenschutzgrundverordnung beschlossen.

Das war der Aktionstag #SaveYourInternet

Claudio Schiesl, Karola Riegler, Julia Wolfschütz

Gestern, am 26. August 2018 sind Menschen in ganz Europa für ein zeitgemäßes Urheberrecht auf die Straße gegangen. Es gab 27 Kundgebungen in 11 EU-Staaten.

Die Forderung von zigtausenden Menschen: Am 12. September muss sich das EU-Parlament für Alternativen zu zwei geplanten Punkten aussprechen. Onlineplattformen dürfen nicht zur Installation von Uploadfiltern gezwungen werden und die Linkfreiheit darf nicht durch ein Leistungsschutzrecht gefährdet werden.

#SaveYourInternet: Aktionstag am 26. August 2018

Am 26. August 2018 gehen Menschen in ganz Europa auf die Straße, um ein zeitgemäßes Urheberrecht einzufordern. Gemeinsam wollen wir gegen Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auftreten. Beide Maßnahmen sind kaum geeignet, die Rechte von Kunstschaffenden bzw. Journalistinnen und Journalisten zu schützen, aber sie gefährden das Internet als offene Plattform und damit die Meinungsfreiheit und Demokratie!

Wir planen auch Aktionen in Österreich. Folgende Termine stehen bereits fest:

e-Privacy: Österreich hat es in der Hand

CC0

Vor Jahren hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, die gesetzlichen Regelungen, die das Recht auf Achtung der Privatsphäre betreffen, an das digitale Zeitalter anzupassen. Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein großer Schritt für den Schutz personenbezogener Daten gelungen. Der effektive Schutz elektronischer Kommunikation lässt auf sich warten. Dieser sollte mit der ePrivacy-Verordnung neu geregelt werden. Seit Jahren tobt dazu eine wilde Lobbyschlacht. Wie es aussieht, will Österreich als EU-Vorsitzland keine Einigung herbeiführen.

Problematische Änderungen durch die Hintertür statt Anpassungen an neues Datenschutzrecht

CC0

Mit dem Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz sollten Gesetze an den neuen Datenschutzrahmen der EU angepasst und ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet werden. Dabei konnten einerseits unionsrechtliche Spielräume (Öffnungsklauseln) genutzt werden, andererseits mussten begriffliche Adaptionen an den neuen Datenschutzrahmen der EU gemacht werden.