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Die umstrittenen Gesetzesvorschläge für das Überwachungspaket der Regierung ernten massive Kritik. Die Pläne der Regierung stehen nicht nur im Widerspruch zu Grundrechten, sie weisen auch zahlreiche juristische Mängel auf. Zu den beiden Entwürfen sind Stellungnahmen von knapp 9.000 Personen und Institutionen beim Parlament eingelangt. Neben einer eigenen Analyse der Regierungsvorschläge, die unzählige Probleme auflistet, veröffentlicht die Grundrechts-NGO epicenter.works nun auch ein Online-Tool auf www.überwachungspaket.at, das einen vollständigen Überblick über die eingelangten Argumente gibt. 

Österreich steht vor einer dramatischen Ausweitung der Überwachungsgesetze. Bill Binney, der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA warnt vor dieser Entwicklung. Massenüberwachung ist nicht geeignet, der Gefahr des Terrorismus zu begegnen, gefährdet aber Demokratie und Freiheit.

In November 2015, the European Union adopted the Net Neutrality Regulation (2015/2120), which contained a number of compromises that needed clarification. The Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC) was given the task of developing implementation guidelines to ensure a consistent application of the Regulation throughout Europe and, in practice, settle the remaining ambiguities of the adopted Regulation. After a public consultation to which almost half a million citizens responded and demanded strong net neutrality, BEREC adopted the guidelines in August 2016.

epicenter.works ist eine als Verein organisierte Nichtregierungsorganisation, die äquidistant zu allen politischen Parteien und frei vom Einfluss von Unternehmen für die Erhaltung der Grund- und Freiheitsrechte eintritt.
Wir benötigen ab August 2017 Verstärkung für unser juristisches Team und suchen eine/n Jurist/in mit hoher Grundrechtsaffinität sowie Interesse an Gesellschaftspolitik für eine unbefristete Vollzeitanstellung (Teilzeitanstellung möglich).

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