​epicenter.works bekam interne Dokumente zur geplanten Umsetzung des grünen Passes in Österreich zugespielt und warnt vor gravierenden Privatsphäreprobleme und Sicherheitslücken mit Gefährdung für Gesundheitsdaten. Die auf der Rückseite der e-Card angegebene Kartennummer soll als Schlüssel für den…

COVID-19 , IT-Sicherheit

Österreich reformiert sein Telekommunikationsgesetz, um die neuen europäischen Richtlinien zur elektronischen Kommunikation zu integrieren. Die österreichische Regierung hat nun die einmalige Gelegenheit, Routerfreiheit auf gesetzlicher Ebene zu verankern, um Verbraucher*innen und den Markt zu…

Netzneutralität

Am 28. April 2021 hat das Europaparlament seine Position zum  Covid-Pass (das "Digitale Grüne Zertifikat" oder "Grüner Pass") beschlossen. Mit dem Gesetzesvorstoß wird das Ziel verfolgt, Reisen innerhalb der EU wieder zu ermöglichen. Der Vorschlag soll den EU-Ländern einen gemeinsamen Rahmen…

Datenschutz und Privatsphäre , COVID-19

Die Begutachtungsfrist für das Informationsfreiheitsgesetz lief bis zum 19.04.2021. Österreich ist das einzige Land in der EU, bei dem das Amtsgeheimnis noch immer im Verfassungsrang steht. Damit war es Bürgern*innen nur schwer möglich, Informationen über staatliches Handeln oder die Verwendung…

Transparenz/Open Government

Europäische Staatsanwaltschaft

 

Das geplante Bundesgesetz zur Durchführung der Europäische Staatsanwaltschaft, kurz EUStA-DG, dient der Durchführung einer europäischen Verordnung , welche die europäische Staatsanwaltschaft geschaffen hat. Eine Verordnung gilt grundsätzlich unmittelbar. Das…

Datenschutz und Privatsphäre

Zur Zeit befindet sich die Novelle des Unterbringungsgesetzes (UbG) in Begutachtung. Das Unterbringungsgesetz regelt den Aufenthalt von psychisch erkrankten Menschen in einer psychiatrischen Abteilung. Klar ist, dass mit solch einer Unterbringung erhebliche Grundrechtseingriffe verbunden sind.…

Datenschutz und Privatsphäre

[Berlin, Wien] Name, Adresse, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Ausweisnummer, Corona-Testergebnis: Aufgrund einer Sicherheitslücke waren sensible Daten mehrerer Corona-Testzentren in Deutschland und Österreich unzureichend geschützt über das Internet abrufbar. Betroffen sind mehr als 136.000…

Datenschutz und Privatsphäre , COVID-19

Seit Mai 2020 warnen wir vor einem elektronischen Immunitätsausweis und vor den gravierenden Folgen, die ein solches System auf die Gesellschaft haben würde. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion ist letzte Woche die rechtliche Grundlage geschaffen worden. Heute veröffentlichen wir interne Folien des…

Datenschutz und Privatsphäre , COVID-19

Das völlig neu geschriebene Telekommunikationsgesetz, kurz TKG, ist bereits seit langer Zeit in Planung und wurde nun im Rahmen der öffentlichen Begutachtung von uns analysiert und kommentiert. Die Länge des Gesetzes ist natürlich beachtlich und wir haben uns auf die aus unserer Sicht relevantesten…

Netzneutralität , Datenschutz und Privatsphäre

Das von der Bundesregierung angekündigte Anti-Terror-Gesetzespaket wurde zum Teil bereits vor wenigen Wochen präsentiert und der Gesetzesentwurf zur Begutachtung freigegeben. Als Grundrechtsorganisation haben wir deshalb einige dieser Gesetze analysiert, denn uns ist aus der Geschichte bereits…

Datenschutz und Privatsphäre

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
17.03.2026 Kleine Zeitung Web Ja
17.03.2026 Salzburger Nachrichten Web Ja
17.03.2026 Kurier Web Ja
17.03.2026 Vorarlberg Online Web Ja
17.03.2026 ORF Web Ja
17.03.2026 ORF Fernsehen Ja
16.03.2026 Die Presse Print Ja
16.03.2026 Berliner Zeitung Print Ja
16.03.2026 Die Presse Web Ja
13.03.2026 OTS Web Ja

Interessante Medienbeiträge zum Thema

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
13.01.2022 derStandard.at Web Nein
20.12.2021 Logbuch:Netzpolitik Podcast Nein
17.12.2021 Netzpolitik.org Web Nein
16.12.2021 derStandard.at Web Nein
19.11.2021 focus.de Web Nein
08.09.2021 ORF Salzburg Web Nein
08.09.2021 Ö1 Morgenjournal Radio Nein
08.09.2021 ORF Fernsehen Nein
08.09.2021 PULS24 Fernsehen Nein
07.09.2021 The Guardian Print Nein