Zur Zeit befindet sich die Novelle des Unterbringungsgesetzes (UbG) in Begutachtung. Das Unterbringungsgesetz regelt den Aufenthalt von psychisch erkrankten Menschen in einer psychiatrischen Abteilung. Klar ist, dass mit solch einer Unterbringung erhebliche Grundrechtseingriffe verbunden sind.…

Datenschutz und Privatsphäre

[Berlin, Wien] Name, Adresse, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Ausweisnummer, Corona-Testergebnis: Aufgrund einer Sicherheitslücke waren sensible Daten mehrerer Corona-Testzentren in Deutschland und Österreich unzureichend geschützt über das Internet abrufbar. Betroffen sind mehr als 136.000…

Datenschutz und Privatsphäre , COVID-19

Seit Mai 2020 warnen wir vor einem elektronischen Immunitätsausweis und vor den gravierenden Folgen, die ein solches System auf die Gesellschaft haben würde. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion ist letzte Woche die rechtliche Grundlage geschaffen worden. Heute veröffentlichen wir interne Folien des…

Datenschutz und Privatsphäre , COVID-19

Das völlig neu geschriebene Telekommunikationsgesetz, kurz TKG, ist bereits seit langer Zeit in Planung und wurde nun im Rahmen der öffentlichen Begutachtung von uns analysiert und kommentiert. Die Länge des Gesetzes ist natürlich beachtlich und wir haben uns auf die aus unserer Sicht relevantesten…

Netzneutralität , Datenschutz und Privatsphäre

Das von der Bundesregierung angekündigte Anti-Terror-Gesetzespaket wurde zum Teil bereits vor wenigen Wochen präsentiert und der Gesetzesentwurf zur Begutachtung freigegeben. Als Grundrechtsorganisation haben wir deshalb einige dieser Gesetze analysiert, denn uns ist aus der Geschichte bereits…

Datenschutz und Privatsphäre

Als 2019 im EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie beschlossen wurde, war dies ein dunkler Tag für das freie Internet und die Rolle Europas in der globalen Netzpolitik. Obwohl wir noch Hoffnung haben, dieses Gesetz vor dem EuGH zu Fall zu bringen, sehen wir es als unsere Aufgabe an…

Urheberrecht

Wenig überraschend wird auch 2021 von der Corona-Pandemie dominiert werden und die politischen Geschehnisse sich auf die Bekämpfung der Infektionskrankheit konzentrieren. Nichtsdestotrotz gibt es viele Themen, die im Hintergrund weiterlaufen und an denen gearbeitet werden muss. Viele dieser Themen…

HEAT , Urheberrecht , Transparenz/Open Government , Datenschutz und Privatsphäre , Plattformregulierung , Gesichtserkennung , AMS , COVID-19

Das Jahr 2020 war vermutlich für jeden ein ungewöhnliches und besonders herausforderndes. Neben der persönlichen Ebene war dieses salopp genannte „Jahr der Pest“ für uns auch mit ungewöhnlichen und neuen Themen verbunden - und das ausgerechnet im Jahr unseres 10. Geburtstags. Niemals hätten wir uns…

HEAT , AMS , PNR , Plattformregulierung , Datenschutz und Privatsphäre , Überwachungspaket , Urheberrecht , Netzneutralität , Bundestrojaner , COVID-19

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist eine der mächtigsten Institutionen in Österreich und gleichzeitig ist kaum eine Organisation so verrufen. Es findet sich keine Partei, die nicht von Missständen und Reparaturbedarf spricht. Ausländische Dienste schränkten die…

Staatsschutzgesetz

Schon seit einiger Zeit wird in Österreich an einer elektronischen ID gearbeitet - kurz, einer e-ID. Zuletzt war diese Form des elektronischen Ausweises im Gespräch im Zusammenhang mit dem e-Führerschein, der ab dem Frühjahr 2021 eingeführt werden soll. Dabei setzt die Bundesregierung im…

Datenschutz und Privatsphäre , eID

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
04.02.2026 ORF ZIB1 Fernsehen Ja
04.02.2026 edri.org Web Ja
04.02.2026 Die ganze Woche Web Ja
04.02.2026 Die ganze Woche Print Ja
04.02.2026 Der Standard S. 6 Print Ja
04.02.2026 Tiroler Tageszeitung S. 10 Print Ja
03.02.2026 ad-hoc-news.de Web Ja
03.02.2026 it-boltwise.de Web Ja
03.02.2026 orf.at Web Ja
03.02.2026 linz.news Web Ja

Interessante Medienbeiträge zum Thema

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
08.09.2021 ORF Salzburg Web Nein
08.09.2021 Ö1 Morgenjournal Radio Nein
08.09.2021 ORF Fernsehen Nein
08.09.2021 PULS24 Fernsehen Nein
07.09.2021 The Guardian Print Nein
07.09.2021 Der Standard Print Nein
07.09.2021 FM4 You’re At Home, Baby! Radio Nein
07.09.2021 politico.eu Web Nein
07.09.2021 newspostalk.com Web Nein
07.09.2021 timis.es Web Nein