Österreichs Regierung setzt sich auf EU-Ebene für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein. Ein Leistungsschutzrecht ist innovationsfeindlich und sogar eine Gefahr für die Demokratie! Dennoch steht ein entsprechender Gesetzesentwurf nun auf EU-Ebene zur Diskussion. Hilf mit, diese Regelung zu…

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben.

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In Europa herrscht große Einigkeit, dass das Urheberrecht modernisiert werden muss. Manche der geplanten Maßnahmen erinnern aber eher an eine dunkle Vergangenheit oder Praktiken diktatorischer Regime. Das trifft besonders auf Uploadfilter (Artikel 13 des Kommissionsvorschlags) zu. Eine…

In diesen Tagen entscheidet sich die Zukunft des Urheberrechts in Europa. Ein Gesetzesvorschlag vom ehemaligen Digitalkommissar der Herzen Günther Oettinger sieht die Einführung von verpflichtenden Upload-Filtern für alle online Plattformen von Wikipedia bis Moodle vor und bringt uns darüber hinaus…

Auf EU-Ebene wird gerade das Urheberrecht reformiert. Günther Oettinger hat vor seinem Ausscheiden als Digitalkommissar am vergangenen Freitag einen wahrhaft katastrophalen Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht. Der AKVorrat wurde vom österreichischen Justizministerium eingeladen, dazu Stellung zu…