Im August 2019 haben wir eine Beschwerde gegen die Fluggastdatenspeicherung bei der Datenschutzbehörde eingelegt. Diese hat im Oktober 2019 unsere Beschwerde abgewiesen und so konnten wir damit vor das Bundesverwaltungsgericht gehen.

Die von uns eingebrachte Beschwerde enthielt Anregungen für…

Als wir als Verein dieses Jahr im Februar unseren zehnten Geburtstag klein und fein im Büro gefeiert haben, war uns zu diesem Zeitpunkt nicht klar, was kurze Zeit später auf uns zukommen würde: Die Coronakrise, zu der wir gleich Empfehlungen abgegeben haben, hat unseren Arbeitsaufwand nicht nur…

Die Änderungen der Covid19-Lockerungsverordnung

BGBl. II Nr. 207/2020 vom 13.05.2020

Die Änderungen treten mit 15.05.2020 in Kraft.

Die konsolidierte Fassung findet ihr hier

Nur die Änderungen findet man hier

Dieser Tage ist gut beraten, wer statt der morgendlichen Zeitung das…

VertreterInnen der Zivilgesellschaft stellen Forderungspaket an Bundesregierung

Demokratie ist kein Kleidungsstück, das wir nach Belieben an oder ausziehen können, sondern die Basis unserer Verfassung. Transparenz in Politik und Verwaltung haben schon vor Corona zu wünschen übrig gelassen.…

Beim sogenannten "Ergänzungsregister für sonstige Betroffene" wurde komplett auf den Datenschutz vergessen. Das Wirtschafts- als auch das Finanzministerium haben einen Datenskandal zu verantworten, den auch die Wirtschaftskammer mitträgt.

Persönliche Daten von mindestens einer Million Menschen…

BGBl. II Nr. 197/2020 vom 30.4.2020 

in Kraft ab 01.05 bis 30.06.2020

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_197/BGBLA_2020_II_197.html

Kafkaesker Prozess

Die sogenannte Lockerungsverordnung wurde zwei Stunden vor In-Kraft-Treten kundgemacht. Diese Vorgehensweise ist…

Digitalisierung des Unterrichts

Im Zuge der Coronakrise und dem Lockdown wurden die Schulen was die physische Präsenz betrifft auf Minimalbetrieb heruntergefahren. Nur noch wenige Schüler*innen werden vor Ort betreut. Die Schulen und Lehrkräfte sind angehalten, soweit es möglich ist, auf…

Die Schwachstellen der geplanten Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes

Der folgende Blogpost wurde noch vor der Covid-19 Krise geschrieben und diskutiert eine Ende 2019 in den Nationalrat eingebrachte, aber noch nicht beschlossene, Gesetzesänderung, mit der ein elektronischer Impfpass…

Experten von epicenter.works, noyb.eu und SBA Research evaluierten die Stopp Corona-App des Roten Kreuzes auf Datensicherheit und Datenschutz. Es wurden keine kritischen Sicherheitslücken gefunden, jedoch einiges Verbesserungspotential bei der Umsetzung des Datenschutzes identifiziert. 

Viele…