Ermutigt vom Erfolg der Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), haben wir die von der Regierung noch unerfüllte zweite Forderung unserer BürgerInneninitiative zeichnemit.at in eigene Hände genommen: Eine umfassende Analyse und Evaluation aller Anti-Terror-Gesetze. Für dieses Anliegen haben 106.067 Österreicher*innen unterschrieben. Erst die Summe aller Eingriffe in unsere Privatsphäre offenbart das wahre Ausmaß der Überwachung.  Die Idee und Notwendigkeit einer solchen „Überwachungsgesamtrechnung“ wurde erstmals 2010 vom deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Zuge der gerichtlichen Behandlung der Vorratsdatenspeicherung formuliert. 

 

Eigentlich wäre die stichhaltige Begründung neuer Gesetze auf Basis einer Evaluierung geltender Bestimmungen Kernaufgabe der Politik. Eine faktenbasierte Sicherheitspolitik ist das beste Mittel zur Eindämmung des Überwachungswahns. Mit HEAT (Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze) kommen wir diesem Ziel einen entscheidenden Schritt näher.

Rückbau des Überwachungsstaates

Nicht von ungefähr trägt die erste veröffentlichte Version von HEAT das Datum 9/11. In den 15 Jahren, die seit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York vergangen sind, haben Regierungen in aller Welt mit Überwachungsgesetzen reagiert, die kaum geeignet sind, Terror oder organisierter Kriminalität zu begegnen, aber sehr oft unsere Grundrechte maßgeblich einschränken. Österreich bildet hier keine Ausnahme: Die Vorratsdatenspeicherung (VDS), das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) und der geplante Bundestrojaner sind nur einige Beispiele für überbordendes Sicherheitsdenken. Daraus resultieren sehr weitgehende Überwachungsbefugnisse, denen oftmals kein hinreichender Rechtsschutz gegenübersteht. Generell ist festzustellen, dass die Behörden immer mehr Möglichkeiten erhalten, schon weit im Vorfeld von Straftaten in die Privatsphäre unbescholtener Menschen einzudringen. HEAT liefert die Grundlagen für den Rückbau des Überwachungsstaates. Der Kriterienkatalog gibt Politikerinnen und Politikern sowie der Zivilgesellschaft Instrumente in die Hand, mit deren Hilfe Sicherheitsgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit verfassungsmäßig garantierten Grundrechten überprüft werden können.

Das Handbuch besteht aus einer Auflistung aller in Zusammenhang mit Überwachung berührten österreichischen Gesetze, kombiniert mit einer Aufarbeitung der relevanten Judikatur, einer Erhebung der durch Sicherheitsbehörden tatsächlich eingesetzten Technologien samt zugehöriger Technikfolgenabschätzung, sowie einem Kriterienkatalog für die wissenschaftliche Evaluierung dieser Überwachungsgesetze. Ziel ist es, eingriffsintensive Gesetze schon im Entstehungsprozess auf ihre Vereinbarkeit mit der österreichischen Verfassung zu prüfen und hierbei besonderes Augenmerk auf ihre gesamtgesellschaftlichen Folgen zu richten.

 

HEAT 2.0

Lies hier nach, was wir in der zweiten Auflage von HEAT machen

Dokumente

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren über ein Bunnesgesetz, mit nem zivilrechtliche unn zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getrofen wernen (Hass- im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG).

 

Netzneutralität , Datenschutz und Privatsphäre , Plattformregulierung

A joint statement from a broad coalition of 110 civil society actors on the use of digital surveillance technologies to fight COVID19

 

Datenschutz und Privatsphäre , COVID-19

Datenschutzauskunft an das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene. Mit diesem Formular kann man herausfinden, ob man vom größten Datenschutzskandal der zweiten Republik betroffen ist und was mit den eigenen Daten passiert ist.

 

 

 

 

 

Datenschutz und Privatsphäre

Datenschutz und Privatsphäre

Abgleich der 183 Nationalratsabgeordneten und Regierungsmitglieder mit dem Ergänzungsregister für sonstige Betroffene.

 

Datenschutz und Privatsphäre

Alle Artikel zum Thema

UPDATE: Die Regierungsvorlage des Hass im Netz Bekämpfungsgesetzes aus dem grünen Justizministerium hat drei der vier Kritikpunkte in diesem Blogpost zu unserer Zufriedenheit repariert. Lediglich der vierte Punkt "Unternehmen können bald für Arbeitnehmer*innen Persönlichkeitsrechte einklagen" ist…

Netzneutralität , Vorratsdatenspeicherung , Überwachungspaket , Datenschutz und Privatsphäre , Plattformregulierung

Am 8. Mai 2020 haben wir gemeinsam mit den NEOS den Datenskandal rund um das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene aufgedeckt. Über Jahre waren die Daten von rund einer Million Menschen in Österreich frei im Netz verfügbar. Durch den öffentlichen Druck wurde das Register offline genommen. In…

Datenschutz und Privatsphäre

Warum wir nicht nur bei AI auf den internalisierten Rassismus achten müssen und was du aktuell tun kannst

 

Als Grundrechts-NGO machen wir uns für Grundrechte stark und stehen dort für sie ein, wo sich diese in Gefahr befinden. Es ist besonders schwer eine Grenze zu ziehen, denn viele Verstöße…

Veranstaltungen , Datenschutz und Privatsphäre , Gesichtserkennung

Als wir als Verein dieses Jahr im Februar unseren zehnten Geburtstag klein und fein im Büro gefeiert haben, war uns zu diesem Zeitpunkt nicht klar, was kurze Zeit später auf uns zukommen würde: Die Coronakrise, zu der wir gleich Empfehlungen abgegeben haben, hat unseren Arbeitsaufwand nicht nur…

Datenschutz und Privatsphäre

Beim sogenannten "Ergänzungsregister für sonstige Betroffene" wurde komplett auf den Datenschutz vergessen. Das Wirtschafts- als auch das Finanzministerium haben einen Datenskandal zu verantworten, den auch die Wirtschaftskammer mitträgt.

 

Persönliche Daten von mindestens einer Million Menschen…

Datenschutz und Privatsphäre

Medienbeiträge zum Thema

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
21.06.2024 derstandard.at Web Ja
21.06.2024 Ö1 Morgenjournal Radio Ja
20.06.2024 derstandard.at Web Ja
19.06.2024 OTS Web Ja
15.06.2024 Der Standard Print Ja