Ermutigt vom Erfolg der Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), haben wir die von der Regierung noch unerfüllte zweite Forderung unserer BürgerInneninitiative zeichnemit.at in eigene Hände genommen: Eine umfassende Analyse und Evaluation aller Anti-Terror-Gesetze. Für dieses Anliegen haben 106.067 Österreicher*innen unterschrieben. Erst die Summe aller Eingriffe in unsere Privatsphäre offenbart das wahre Ausmaß der Überwachung.  Die Idee und Notwendigkeit einer solchen „Überwachungsgesamtrechnung“ wurde erstmals 2010 vom deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Zuge der gerichtlichen Behandlung der Vorratsdatenspeicherung formuliert. 

 

Eigentlich wäre die stichhaltige Begründung neuer Gesetze auf Basis einer Evaluierung geltender Bestimmungen Kernaufgabe der Politik. Eine faktenbasierte Sicherheitspolitik ist das beste Mittel zur Eindämmung des Überwachungswahns. Mit HEAT (Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze) kommen wir diesem Ziel einen entscheidenden Schritt näher.

Rückbau des Überwachungsstaates

Nicht von ungefähr trägt die erste veröffentlichte Version von HEAT das Datum 9/11. In den 15 Jahren, die seit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York vergangen sind, haben Regierungen in aller Welt mit Überwachungsgesetzen reagiert, die kaum geeignet sind, Terror oder organisierter Kriminalität zu begegnen, aber sehr oft unsere Grundrechte maßgeblich einschränken. Österreich bildet hier keine Ausnahme: Die Vorratsdatenspeicherung (VDS), das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) und der geplante Bundestrojaner sind nur einige Beispiele für überbordendes Sicherheitsdenken. Daraus resultieren sehr weitgehende Überwachungsbefugnisse, denen oftmals kein hinreichender Rechtsschutz gegenübersteht. Generell ist festzustellen, dass die Behörden immer mehr Möglichkeiten erhalten, schon weit im Vorfeld von Straftaten in die Privatsphäre unbescholtener Menschen einzudringen. HEAT liefert die Grundlagen für den Rückbau des Überwachungsstaates. Der Kriterienkatalog gibt Politikerinnen und Politikern sowie der Zivilgesellschaft Instrumente in die Hand, mit deren Hilfe Sicherheitsgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit verfassungsmäßig garantierten Grundrechten überprüft werden können.

Das Handbuch besteht aus einer Auflistung aller in Zusammenhang mit Überwachung berührten österreichischen Gesetze, kombiniert mit einer Aufarbeitung der relevanten Judikatur, einer Erhebung der durch Sicherheitsbehörden tatsächlich eingesetzten Technologien samt zugehöriger Technikfolgenabschätzung, sowie einem Kriterienkatalog für die wissenschaftliche Evaluierung dieser Überwachungsgesetze. Ziel ist es, eingriffsintensive Gesetze schon im Entstehungsprozess auf ihre Vereinbarkeit mit der österreichischen Verfassung zu prüfen und hierbei besonderes Augenmerk auf ihre gesamtgesellschaftlichen Folgen zu richten.

 

HEAT 2.0

Lies hier nach, was wir in der zweiten Auflage von HEAT machen

Dokumente

Zusammen mit über 60 anderen Organisationen haben wir den offenen Brief am 25.03.2021 veröffentlicht.

 

Datenschutz und Privatsphäre , Plattformregulierung

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zu den vorgeschlagenen Änderungen im Telekommunikationsgesetz; KommAustria-Gesetz, Strafprozeßordnung u.a., Änderung. Näheres im Blogpost.

 

Netzneutralität , Datenschutz und Privatsphäre

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz zur Bekämpfung von Terror geändert werden (Terror- Bekämpfungs-Gesetz – TeBG).

 

Datenschutz und Privatsphäre

Datenschutz und Privatsphäre

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren über ein Bunnesgesetz, mit nem zivilrechtliche unn zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getrofen wernen (Hass- im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG).

 

Netzneutralität , Datenschutz und Privatsphäre , Plattformregulierung

Alle Artikel zum Thema

Ministerialentwurf verdreifacht Aufbewahrungsfrist und schafft Zugriff auf Passfotos

 

"Mit einer verkürzten Begutachtungsfrist von vier statt sechs Wochen und ohne Datenschutzfolgenabklärung möchte Bundesminister Faßmann ein neues Bildungsdokumentationsgesetz verabschieden", so Hannah Lea…

Datenschutz und Privatsphäre , Bildung

Vor zwei Wochen ist die Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz 2012 in Kraft getreten, die eine Einführung eines elektronischen Impfpasses ermöglicht. Damit kann ein zentrales Impfregister geschaffen werden, in welchem alle durchgeführten Impfungen elektronisch dokumentiert werden können. Ziele…

Datenschutz und Privatsphäre , COVID-19

Bildungsminister Fassmann hat ein neues Bildungsdokumentationsgesetz in Begutachtung geschickt. Die unter der schwarz-blauen Bundesregierung eingeführte Bildungsdokumentation wird unter türkis-grün nun auf 60 Jahre ausgeweitet. Damit wird eine lückenlose Datensammlung vom Kindergarten bis zur…

Datenschutz und Privatsphäre , Bildung

UPDATE: Die Regierungsvorlage des Hass im Netz Bekämpfungsgesetzes aus dem grünen Justizministerium hat drei der vier Kritikpunkte in diesem Blogpost zu unserer Zufriedenheit repariert. Lediglich der vierte Punkt "Unternehmen können bald für Arbeitnehmer*innen Persönlichkeitsrechte einklagen" ist…

Netzneutralität , Vorratsdatenspeicherung , Überwachungspaket , Datenschutz und Privatsphäre , Plattformregulierung

Am 8. Mai 2020 haben wir gemeinsam mit den NEOS den Datenskandal rund um das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene aufgedeckt. Über Jahre waren die Daten von rund einer Million Menschen in Österreich frei im Netz verfügbar. Durch den öffentlichen Druck wurde das Register offline genommen. In…

Datenschutz und Privatsphäre

Medienbeiträge zum Thema

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
06.09.2024 Oberösterreichische Nachrichten Web Ja
06.09.2024 OTS Web Ja
02.08.2024 Radio Arabella Radio Ja
31.07.2024 Tiroler Tageszeitung S. 11 Print Ja
30.07.2024 Vorarlberg Online Web Ja