Was Österreichs neue KI-Strategie leisten muss

Grundrechte als Fundament statt als Nachsatz. Unser Forderungskatalog zeigt, was die neue KI-Strategie für unabhängige Aufsicht, menschliche Entscheidungen und klare Grenzen für Überwachung leisten muss.

Heute stellt die Bundesregierung ihre neue KI-Strategie vor. Wir haben sie vorab nicht gesehen, aber wir wissen, woran sie sich messen lassen muss. Denn Österreich hat 15 Monate nach Ablauf der EU-Frist noch immer keine KI-Aufsichtsbehörde. Die Regierung hat ihr eigenes Prinzip, dass Menschen über Menschen entscheiden, gerade erst per Gesetz gebrochen. Und die Polizei setzt seit 2020 automatisierte Gesichtserkennung ein, ohne dass es dafür eine klare Rechtsgrundlage gibt. Eine Strategie, die dieser komplexen Technologie gerecht wird ist längst überfällig.

Weil wir schon lange auf einige der Versäumnisse hinweisen, haben wir es uns natürlich nicht nehmen lassen, vorab einen Forderungskatalog zu formulieren. Er zeigt, welche Änderungen aus unserer Sicht essenziell sind, damit KI Menschen unterstützt und nicht schadet.

Unser Forderungskatalog

Große Versprechen, wenig Umsetzung

Die „Artificial Intelligence Mission Austria 2030“ ist seit 2021 Österreichs KI-Strategie und wurde seitdem auch nie substanziell überarbeitet. Dabei waren von rund 60 Maßnahmen im Hauptteil, 17 reine Prüfaufträge. Budget, Fristen und messbare Ziele gab es nirgends. Dabei verlangt das aktuelle Regierungsprogramm selbst „transparentes Monitoring“.

Angekündigt waren außerdem rote Linien für den staatlichen KI-Einsatz und die Einarbeitung des AI Act. Beides ist nie passiert. Polizei, Biometrie und Gesichtserkennung kommen auf 104 Seiten Strategie gar nicht vor, und der AMS-Algorithmus, der potenziell Millionen Menschen betrifft, wird auch mit keinem Wort erwähnt. Gleichzeitig sollten Gesundheits-, Bildungs- und Bewegungsdaten verknüpft und Reallabore für Anwendungen geöffnet werden, die nach geltendem Recht gar nicht erlaubt sind. Rechtsschutz wurde dagegen nur „geprüft“.

Das ist kein Zufall, sondern eine Haltung. Grundrechte werden als etwas behandelt, das man später dazubaut. Wer so plant, muss danach teuer nachbessern, und die Zeche zahlen die Menschen, deren Rechte in der Zwischenzeit verletzt werden. Brandschutz gehört in den Bauplan und nicht in den Nachtrag.

Wir brauchen noch 175 Unterstützerinnen bis Jahresende!

Ein Papier mit netter Überschrift reicht uns nicht. Wo KI-Strategie draufsteht, müssen deine Grundrechte drinstecken, als oberste Priorität und nicht als Nachsatz. Deshalb lesen wir solche Strategien von der ersten bis zur letzten Seite, aber das braucht viel Zeit und Ressourcen. Hilf uns, bis Jahresende die letzten 175 Unterstützer:innen zu finden und sicher so unsere unabhängige Arbeit.

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Mehr KI, weniger Kontrolle

Der AI Act ist der Versuch der EU, künstliche Intelligenz zu regeln, und gilt seit August 2024. Er stuft KI nach ihrem Risiko ein und verbietet besonders gefährliche Anwendungen, wie manipulative Systeme oder Social Scoring. Diese Verbote gelten seit Februar 2025, und seit 2. August 2025 hätte Österreich eine unabhängige Aufsichtsbehörde benennen müssen, die sie durchsetzt.

Aber genau das ist bis heute nicht passiert. Und das obwohl wir schon seit Anfang des Jahres davor warnen, dass Österreich die Frist versäumen wird. Immer mehr KI im Staat einzubauen oder eine unabhängige Behörde zur Aufsicht und Kontrolle zu schaffen ist mehr als leichtfertig und zeigt neben falsch gesetzten Prioritäten auch das fehlende Bewusstsein, welche Tragweite solche Systeme haben können.

Bis heute gibt es nur die KI-Servicestelle der RTR, und die berät, statt zu kontrollieren. Richtig wäre ein KI-Aufsichtsgesetz bis Ende März 2027 mit einer weisungsfreien Behörde, die eigenes Budget und Personal hat.

Menschliche Verantwortung weicht künstlicher Intelligenz

In der alten Strategie steht ein klarer Satz. Entscheidungen der Verwaltung, die unmittelbare Auswirkungen auf Menschen haben, dürfen maschinell unterstützt werden, müssen aber immer durch Menschen getroffen werden. Diesem lobenswerten Ansatz widersprich sich die Regierung aber mit der neuen AVG-Novelle, die der Nationalrat im September 2026 beschlossen hat. § 18a AVG erlaubt vollautomatisierte Bescheide, auch ohne dass im Einzelfall ein Mensch drauf schaut. Wir haben diesen Entwurf von Anfang an kritisiert, auf die Risiken hingewiesen und für die notwendige Öffentlichkeit gesorgt.

Die neue Strategie muss festschreiben, dass Entscheidungen über Menschen ein Mensch trifft, der sie prüfen, begründen und verantworten kann. § 18a AVG muss repariert werden und wir brauchen ein Recht auf Bearbeitung ohne KI.

Das Bildungsministerium hat in seiner Schul-Strategie vorgemacht, wie das aussehen kann, und dort steht zu Recht, dass der Datenschutz nicht verhandelbar ist und dass KI kein Sparprogramm sein darf.

Automatisierte Gesichtserkennung ohne Rechtsgrundlage

Der aktuelle Fall, in dem wir einen Teilnehmer einer Klimademo unterstützen, zeigt, wie leichtfertig in der Praxis oft mit KI umgegangen wird. Ausgerechnet bei der Polizei, wo Vertrauen so wichtig ist. Seit 2020 setzt sie automatisierte Gesichtserkennung ein, gestützt auf einen Paragrafen (§ 75 SPG), der eigentlich für den Abgleich von Fingerabdrücken geschaffen wurde. Dabei wurde schon von Anfang an öffentlich an der Rechtsgrundlage gezweifelt. Entweder fehlt also die Geduld, auf eine passende Rechtsgrundlage zu warten oder es scheitert schon am Verständnis was eine solche Technologie für Tragweite besitzt.

Konkret wurde ein Foto von der Demo automatisiert mit der Gesichtsdatenbank der Polizei abgeglichen. Auf unsere Beschwerde hin hat die Datenschutzbehörde im Juli 2026 entschieden, dass das rechtswidrig war und der automatisierte Gesichtsabgleich seit 2020 ohne gültige Rechtsgrundlage lief. Das Innenministerium hat Beschwerde angekündigt, der Bescheid ist nicht rechtskräftig, aber wir halten euch natürlich am Laufenden.

Wir brauchen dich, um der Polizei auf die Finger zu schauen!

Ein Gesichtserkennungsprogramm ohne gültige Rechtsgrundlage läuft so lange, bis es jemand aufzeigt. Genau das ist unsere Arbeit, und sie gelingt nur, solange du uns den Rücken freihältst. Hunderte Seiten an Gesetzen, Anträgen und Verhandlungsvorbereitung kosten viel Zeit und Geld. Nur mit deiner Untersützung können wir auch 2027 auf deine Grundrechte schauen. Jeder Beitrag zählt!

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Wer die Daten hat, hat die Macht

Die alte Strategie wollte Gesundheits-, Bildungs- und Bewegungsdaten verknüpfen. Solche Datenpools sind Rohmaterial für Überwachung und Diskriminierung und dürfen nicht für KI-Training zusammengeführt werden. Reallabore dürfen keine Experimentierfelder für Gesetzesbruch sein. Und wer KI-Infrastruktur von Konzernen bezieht, die dem US CLOUD Act oder chinesischen Geheimdienstgesetzen unterliegen, gibt die Kontrolle über Staatsdaten aus der Hand.

Wir fordern offene Modelle in Rechenzentren in Österreich oder der EU und einen verbindlichen Ausstiegsplan bis 2030 weg von US-Plattformen. Was mit öffentlichem Geld entwickelt wird, muss Open Source sein.

Erst die Regeln, dann der Ausbau

Je mehr KI der Staat einsetzt, desto wichtiger wird es, dass das Regelwerk steht, bevor die Systeme im Alltag von Millionen Menschen laufen. Es braucht eine Aufsicht, die versteht, was diese Systeme tun, und eine Verwaltung, die die Technologie kennt. Nur dann lässt sich KI gezielt und sinnvoll einsetzen, dort, wo sie Menschen nützt. Sie kann Verwaltung verbessern und Beschäftigte entlasten, ihr Erfolg darf aber nicht allein an Einsparungen gemessen werden, sondern daran, ob öffentliche Leistungen besser, zugänglicher und gerechter werden.

Alles Weitere, von Reallaboren über digitale Souveränität bis zu einem offenen Prozess mit Konsultation und Hearing im Nationalrat, steht in unserem Forderungskatalog.

Woran wir die Strategie messen

Drei einfache Fragen:

  • Wer beaufsichtigt KI in Österreich und ab wann?
  • Bleibt die Letztentscheidung bei Menschen?
  • Gibt es rote Linien für Polizei und Überwachung, und stehen Budget und Fristen dabei?

Wenn die Antworten fehlen, wissen wir, wo wir weiterarbeiten müssen. Wenn die Regierung Forderungen aufgreift, sagen wir das genauso deutlich und schauen genau hin, ob Gesetze, Geld und Fristen folgen.

Da du hier bist!

… haben wir eine Bitte an dich. Du möchtest der Regierung auf die Finger schauen? Möchtest du immer auf dem neuesten Stand sein zu Überwachung, Datenschutz, Netzneutralität, und allen Themen, die unsere Grund- und Freiheitsrechte im Netz betreffen? Abonniere unseren Newsletter und wir informieren dich etwa einmal im Monat über das netzpolitische Geschehen in Österreich und Europa, unsere Aktionen, juristischen Analysen und Positionspapiere.

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