Submission for the report to the UN General Assembly on digital technology, social protection and human rights
Freitag, 17. Mai 2019
Shortly after the EU gave a green light to upload filters, two laws were proposed in Austria - each with the alleged goal of tackling online hate speech - that rang the alarm bells.
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Wir kritisieren in unserer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf das Fehlen von Alternativen zur Besteuerung von Online-Werbung und einen Mangel an Datenschutz
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Ein Buzzword, das in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus von Datenschutzorganisationen, der Wirtschaft und Politik gerückt ist und zu der es noch wenig Regulierung gibt, ist das sogenannte "Internet of Things" oder kurz IoT. Beim IoT handelt es sich um ans Internet angebundene Geräte, wie beispielsweise Kühlschränke, Wecker, Sprachassistenten oder auch Autos. Wie so oft, hängt die Gesetzgebung der technischen Entwicklung hinterher.
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Durch das neue BBU-Errichtungsgesetz sollen unabhängige Rechtsberater und Rechtsberaterinnen verpflichtet werden, sensibelste Daten massenweise an eine neu geschaffene staatliche Agentur weiterzugeben.
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epicenter.works und Forum Informationsfreiheit kritisieren geplante Datensammlung zu Sozialhilfeempfängern