Datenschutz und Privatsphäre

Mit einem offenen Brief fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die österreichische Bundesregierung auf, endlich für effizienten Schutz der Kommunikation im Internet zu sorgen. Die EU-ePrivacy-Verordnung soll unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft endlich angegangen werden. Mehr als 20 Organisationen, darunter die Arbeiterkammer, Gewerkschaften, Amnesty International Österreich und die Grundrechts-NGO epicenter.works haben das Schreiben unterzeichnet. Parallel dazu hat der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim eine parlamentarische Anfrage an Bundesminister Norbert Hofer gestellt, um zu erfahren, was die Bundesregierung plant, um den Prozess zu beschleunigen.

Ursprünglich hatte sich die österreichische Bundesregierung vorgenommen, europäisches Musterland bei der Ausstattung der heimischen Haushalte mit der neuen Überwachungstechnologie zu werden. Mittlerweile mehren sich die Meldungen über Projektverzögerungen beim Rollout der elektronischen Stromzähler. Leider gibt es auch auch Schwierigkeiten, den Einbau eines Smart Meters zu verweigern. Obwohl du dich auf das Recht auf Opt-out berufen kannst, erzwingen die Energieversorgungsunternehmen die Installation der Überwachungsgeräte mit dubiosen Methoden. Unterm Strich bleibt: Smart Metering ist ein Millionengeschäft für die Anbieter der Technologie. Ob es tatsächlich bei der Senkung des Energieverbrauchs hilft, darf bezweifelt werden. Sicher ist hingegen, dass es zur Überwachung genutzt werden kann und es ein zusätzliches Sicherheitsrisiko für die gesamte Stromversorgung darstellt.

Mehr als 600 Tage sind vergangen, seit die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verbesserung des Schutzes der Kommunikation im Internet vorgelegt hat. Diese Regelungen sind eine dringend nötige Ergänzung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Während diese den Umgang mit personenbezogenen Daten regelt, gibt es bei der elektronischen Kommunikation massiven Handlungsbedarf (mehr dazu siehe >>hier).

Diese Woche findet der informelle Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg statt. Der wird vielfach als wichtigster Termin der österreichischen Ratspräsidentschaft bezeichnet. „Ein Europa, das schützt“ ist das Motto dieser Präsidentschaft. Aus Sicht der Grundrechts-NGO epicenter.works muss der Schutz aber bereits bei den Grundfesten der Union beginnen. Wenn Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden und die Demokratie geschwächt wird, verliert die EU ihr Fundament.