Datenschutz und Privatsphäre

Offener Brief: Wir brauchen ePrivacy!

Mehr als 600 Tage sind vergangen, seit die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verbesserung des Schutzes der Kommunikation im Internet vorgelegt hat. Diese Regelungen sind eine dringend nötige Ergänzung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Während diese den Umgang mit personenbezogenen Daten regelt, gibt es bei der elektronischen Kommunikation massiven Handlungsbedarf (mehr dazu siehe >>hier).

Fünf Forderungen für „Ein Europa, das Grundrechte schützt“

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Diese Woche findet der informelle Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg statt. Der wird vielfach als wichtigster Termin der österreichischen Ratspräsidentschaft bezeichnet. „Ein Europa, das schützt“ ist das Motto dieser Präsidentschaft. Aus Sicht der Grundrechts-NGO epicenter.works muss der Schutz aber bereits bei den Grundfesten der Union beginnen. Wenn Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden und die Demokratie geschwächt wird, verliert die EU ihr Fundament.

Verschlechterung beim Datenschutz von Schülerinnen und Schülern

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Wie schon in unserer Analyse des Regierungsprogramms vom Dezember des Vorjahres zu sehen ist, plant die schwarz-blaue Regierung Verschlechterungen beim Datenschutz im Bildungsbereich, die personenbezogene Daten aller Schülerinnen und Schüler betreffen. Die ersten problematischen Änderungen wurden bereits zusammen mit den Anpassungen an die europäische Datenschutzgrundverordnung beschlossen.

e-Privacy: Österreich hat es in der Hand

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Vor Jahren hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, die gesetzlichen Regelungen, die das Recht auf Achtung der Privatsphäre betreffen, an das digitale Zeitalter anzupassen. Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein großer Schritt für den Schutz personenbezogener Daten gelungen. Der effektive Schutz elektronischer Kommunikation lässt auf sich warten. Dieser sollte mit der ePrivacy-Verordnung neu geregelt werden. Seit Jahren tobt dazu eine wilde Lobbyschlacht. Wie es aussieht, will Österreich als EU-Vorsitzland keine Einigung herbeiführen.

Problematische Änderungen durch die Hintertür statt Anpassungen an neues Datenschutzrecht

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Mit dem Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz sollten Gesetze an den neuen Datenschutzrahmen der EU angepasst und ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet werden. Dabei konnten einerseits unionsrechtliche Spielräume (Öffnungsklauseln) genutzt werden, andererseits mussten begriffliche Adaptionen an den neuen Datenschutzrahmen der EU gemacht werden.

EU-Urheberrechtsreform ist ein massiver Angriff auf das freie und offene Internet

Anlässlich ihres Besuchs in Österreich warnte Katherine Maher, die Geschäftsführerin der Wikimedia Foundation (Trägerorganisation der Online-Enzyklopädie Wikipedia) bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Grundrechts-NGO epicenter.works vor den Gefahren, die in der EU-Urheberrechtsreform stecken.

„Das ist ein entscheidender Moment. Die Europäische Union hat die Chance, in dunklen Zeiten ein Licht zu sein – Partizipation als Grundlage für Demokratie und für ein offenes Internet, für das wir als Wikimedia stehen“,