Datenschutz und Privatsphäre

ePrivacy: Fordere deine EU-Abgeordneten auf, deine Kommunikation zu schützen!

CC0 by Tijmen Swaalf (Bits of Freedom)

Das Europäische Parlament wird am 19. Oktober 2017 über die ePrivacy-Verordnung entscheiden. Die Verordnung soll ein stabiles Fundament für sichere und vertrauliche digitale Kommunikation bilden. Allerdings versuchen einige Unternehmen, die Verordnung zu schwächen. Gemeinsam mit Datenschützerinnen und Datenschützern aus ganz Europa haben wir beim Freedom-not-Fear-Barcamp, das zwischen 6. und 9.

Vorzeitiger Gesetzeserguss - Regierung schickt Gesetz zu früh in den Nationalrat

Vorlage CC BY-SA 2.0 DE (Peter Binter)

Heute hat die Regierung im Ministerrat eine Regierungsvorlage zum Datenschutzgesetz in den Nationalrat eingebracht, bevor die ursprünglich anberaumte Begutachtungsfrist abgelaufen ist. Das Gesetz, welches noch zahlreiche Fehler, Probleme und Unklarheiten aufweist, hätte ursprünglich noch mehr als zwei Wochen in Begutachtung sein sollen. Bislang sind erst zwei Stellungnahmen eingebracht worden; mehrere Dutzend sind zu erwarten.

Europäischer Datenschutztag 2017: Datenschutz ist Grundrechtsschutz

CC0 (Pixabay)

Seit zehn Jahren wird jeweils am 28. Jänner der Europäische Datenschutztag begangen. Datenschutz hat enorme grundrechtliche Relevanz. Das müssen wir uns heuer mehr als jemals zuvor vor Augen führen. Die Bestrebungen von Gesetzgebern zum Ausbau von Überwachung, Big-Data-Analysen als Basis für Manipulation von Meinungen, die zunehmende Vernetzung von Datenbeständen: All dies sind Entwicklungen, die nicht nur Einzelpersonen betreffen, sondern unsere gesamte Gesellschaft und damit auch unsere Demokratie.