Datenschutz und Privatsphäre

Digitalsteuer: Die neue Vorratsdatenspeicherung kommt durch die Hintertür

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Zusammen mit dem digitalen Ausweiszwang, Uploadfiltern und der e-Evidence-Verordnung wird der Totalüberwachung Tür und Tor geöffnet. Grundrechts-NGO epicenter.works ortet massive Grundrechtsverletzungen und eine Dystopie unserer Gesellschaft.

Sozialhilfegesetz: Minimale Verbesserungen und viel zu kritisieren

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Im Jänner haben wir unsere Stellungnahme zum Sozialhilfegrundsatzgesetz und Sozialhilfestatistikgesetz veröffentlicht. Insgesamt gab es bei diesem Gesetz sehr viele Stellungnahmen, nämlich 147. Fast jede Stellungnahme hat das Gesetz aus einem anderen Blickwinkel betrachtet und kritisiert. Unser Anspruch war wie immer: Datenschutz und Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden.

Beschimpft, kontrolliert, überwacht: Gewalt & Diskriminierung an digitalen Fronten

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Frauen sind nicht nur in der analogen Welt mit Ungleichbehandlung, weniger Rechten und Gewalt konfrontiert. Diskriminierung auf digitaler Ebene ist ebenso Bestandteil der Lebensrealität der meisten Frauen. Anlässlich des Internationalen Frauentags haben wir uns mit der digitalen Diskriminierung von Frauen auf der sozialen als auch wirtschaftlichen Ebene auseinandergesetzt und verorten dort akuten Handlungsbedarf, denn für viele Lösungen fehlt lediglich der politische Wille. Andere Phänomene wiederum wird man nur gesamtgesellschaftlich lösen können.

Wie weit wird Überwachung noch voranschreiten?

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Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 (WRÄG) werden die Befugnisse des Bundesheeres ausgeweitet: Das Militär soll die Befugnis erhalten, bei Beleidigungen des Heeres Personenkontrollen durchzuführen, unter bestimmten Voraussetzungen IP-Adressen, Verkehrs- und Standortdaten abzufragen, zur Observation technische Mittel zu verwenden und Computersysteme als Mittel der Zwangsgewalt einzusetzen. Schließlich wird auch der Aufgabenbereich des Wachdienstes erweitert und die Datenübermittlung an inländische Behörden erleichtert.

Fotos auf E-Cards: Das Problem mit der Zugriffserweiterung

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Die Bundesregierung hat sich Sozialversicherungsbetrug groß auf die Agenda geschrieben und möchte mit einem neuen Gesetz, das Fotos auf E-Cards vorschreibt, dem Betrug entgegenwirken. Laut Berechnungen liegt der Sozialversicherungsbetrug bei weniger als 100.000 Euro (2009-2017), also 0,0002% der gesamten Ausgaben der österreichischen Sozialversicherung. 

Sozialhilfe-Statistikgesetz: Datenschutz gibt's nur für Reiche

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Am 10. Jänner 2019 endete die Begutachtungsfrist zu zwei neu geplanten Gesetzen, nämlich dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und dem Sozialhilfe-Statistikgesetz. Beide Entwürfe weisen schwere Mängel auf. Wir fordern deshalb, sie in dieser jetzigen Form nicht umzusetzen.

Rückblick 2018: Für Grundrechte einstehen zahlt sich aus

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2018 war ein ereignisreiches und arbeitsreiches Jahr für uns. Wie auch in den Jahren davor, haben wir uns intensiv mit der Analyse von Gesetzen beschäftigt, die Grundrechte im Internet betreffen. Wir haben Proteste initiiert, Kampagnen gestartet, wir haben uns mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Privatwirtschaft getroffen und viele Empfehlungen zu Gesetzen abgegeben. Damit das auch weiterhin so bleibt, sind wir auf deine Unterstützung angewiesen.