Der Innenminister hat jetzt die Chance, das Gold Plating bei der Fluggastüberwachung zu stoppen. Die Ausweitung der EU-Richtlinie auf innereuropäische Flüge widerspricht der Personenfreizügigkeit. 

 

Per Verordnung wurde 2018 die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung mit einem…

PNR

Vergangene Woche haben wir wieder eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf ans Parlament geschickt. Dieses Mal geht es um Änderungen im Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, im Telekommunikationsgesetz und Wettbewerbsgesetz gleichzeitig. All diese Gesetze mussten aufgrund einer EU-Richtlinie…

Netzneutralität

Vergangene Woche wurde das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung veröffentlicht. Unser Team hat die 320 Seiten auf ihre netzpolitischen Implikationen und Vorhaben analysiert. Heute veröffentlichen wir, ähnlich wie 2017, eine farbcodierte Version des Programms in Ampelfarben.…

HEAT , AMS , PNR , Plattformregulierung , Datenschutz und Privatsphäre , Überwachungspaket , Transparenz/Open Government , Urheberrecht , Vorratsdatenspeicherung , Staatsschutzgesetz , Netzneutralität , Bundestrojaner , Bildung

Die lang diskutierte EU-Urheberrechtsreform ist seit Juni in Kraft und muss nun innerhalb von zwei Jahren in Österreich – genauso wie allen anderen Mitgliedstaaten – in nationales Recht umgesetzt werden. Konkret bedeutet das, dass im Justizministerium nun eine Novelle des Urheberrechtsgesetzes…

Urheberrecht

Das Wiener Manifest für digitalen Humanismus ruft zum Nachdenken und vor allem zum Handeln auf, denn unsere Gesellschaft verändert sich mit den technologischen Entwicklungen und das wird zukünftig nur mehr werden.

 

 

Digitale Technologien verändern die Gesellschaft fundamental und stellen unser…

Datenschutz und Privatsphäre

Wir begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der KFZ-Überwachung als auch dem Bundestrojaner einen Riegel vorzuschieben. Beide Maßnahmen, die aus dem Überwachungspaket stammen, hat die NGO für Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Raum bereits seit Jahren in aller Ausführlichkeit…

Überwachungspaket

2019 war für uns ein sehr arbeitsreiches und intensives Jahr. Im Prinzip kann man das Jahr aus Sicht unserer Arbeit dreiteilen: In den ersten fünf Monaten des Jahres haben wir uns hauptsächlich darauf konzentriert, uns aktiv in den Gesetzgebungsprozess in Österreich einzubringen. Neben unserer…

HEAT , PNR , Plattformregulierung , Datenschutz und Privatsphäre , Überwachungspaket , Transparenz/Open Government , Urheberrecht , Vorratsdatenspeicherung , Netzneutralität , Bundestrojaner , Gesichtserkennung

Eine solide, transparente Finanzierung durch starke Verbündete ist die Grundlage für die erfolgreiche Arbeit unserer Organisation. Ab dem Buchhaltungsmonat September 2019 veröffentlichen wir monatlich die Zahlen zu unserer Finanzlage. Die Zahlen beruhen auf der monatlichen Ein- und Ausgabenrechnung…

Unsere netzpolitische Arbeit gestaltet sich oft deshalb schwierig, weil uns der Zugang zu Informationen fehlt. Informationen sind in der politischen Arbeit ein wichtiges Tool, um evidenzbasierte Entscheidungen treffen zu können: Welche Position ist argumentierbar und welche nicht? Wo gibt es…

Transparenz/Open Government

epicenter.works finanziert sich aus Einzelspenden, Fördermitgliedsbeiträgen und Projektförderungen. Damit es uns auch in den nächsten Jahren noch gibt, müssen wir immer wieder dazu aufrufen, uns finanziell zu unterstützen. Nur mit Hilfe der Zivilgesellschaft können wir unabhängig bleiben und so…

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
16.10.2025 thelocal.at Web Ja
16.10.2025 derstandard.at Web Ja
16.10.2025 euractiv Fernsehen Ja
15.10.2025 Logbuch:Netzpolitik Podcast Ja
14.10.2025 ServusTV Fernsehen Ja
11.10.2025 Ö1 Radio Ja
11.10.2025 ORF.at Web Ja
10.10.2025 Salzburger Nachrichten S. 13 Print Ja
09.10.2025 Salzburger Nachrichten Web Ja
03.10.2025 radioproton.at Radio Ja

Interessante Medienbeiträge zum Thema

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
18.03.2021 Spiegel Online Web Nein
18.03.2021 zeit.de Web Nein
18.03.2021 PULS24 Web Nein
18.03.2021 ORF Web Nein
17.03.2021 Aljazeera Fernsehen Nein
11.03.2021 musikindustrie.de Web Nein
09.03.2021 Krone.at Web Nein
02.02.2021 Der Standard Print Nein
02.02.2021 ORF Web Nein
28.01.2021 Netzpolitik.org Web Nein