Das Urheberrecht ist dafür da, einen Interessensausgleich zwischen Kreativen, Verwertern und der Gesellschaft herzustellen. Es muss schon seit langem an das Internetzeitalter angepasst werden. Darüber gibt es keinen Zweifel. Doch die geplante Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie bringt keine…

Datenschutz, das Recht auf Achtung der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind wichtige Bausteine unserer Freiheit. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab 25. Mai 2018 anwendbar ist, stärkt diese Prinzipien. Sie regelt sowohl die Verpflichtungen, die…

Seit 1. Juni 2018 sind die ersten Maßnahmen des Ende April beschlossenen Überwachungspakets in Kraft. Unter anderem gibt es nun wieder eine Form der Vorratsdatenspeicherung in Österreich ("Quick Freeze") und auch eine verstärkte Überwachung im Straßenverkehr. Mehr zum Überwachungspaket findest du >>…

Wir hören immer wieder, dass die Themen, für die wir mit so viel Leidenschaft eintreten, noch immer nicht in der breiten Öffentlichkeit angekommen sind. Das sehen wir etwas anders. Wir haben unseren Medienspiegel ausgewertet und können mit Stolz auf etwa 460 Medienbeiträge mit einer Gesamtreichweite…

Nichts ist besser als das Gefühl, das Richtige getan zu haben. Wir haben da einen Vorschlag für dich: Wenn du etwas für die Stärkung der Grund- und Freiheitsrechte tun willst, dann ist eine Spende an epicenter.works die beste Wahl. Du investierst in eine Organisation, die seit neun Jahren…

Grund- und Menschenrechte sind universell. Sie gelten für alle Menschen gleichermaßen – egal wo sie geboren sind. Im Entwurf für die Novelle des Fremdenrechtsgesetzes wird dieses Prinzip gleich in mehreren Punkten missachtet. Die ärztliche Schweigepflicht soll eingeschränkt werden, wenn es um…

Am Freitag, 20. April 2018 wurden zahlreiche Themen mit Grundrechts- und Datenschutzbezug im Nationalrat behandelt. Die Grundrechtsorganisation epicenter.works hat die Gesetzesflut von Beginn an kritisch begleitet und kann dabei auf viele Erfolge verweisen. Es ist gelungen, die öffentliche…

Es wird von Seiten der Regierung immer wieder behauptet, im Überwachungspaket werde für alle Maßnahmen der größtmögliche Rechtsschutz gewährleistet, zum Beispiel im Innenausschuss  und im Justizausschuss. Bei genauer Betrachtung sind aber zahlreiche Mängel beim Rechtsschutz zu erkennen. Dieser…

Am 5. April 2018 haben alle im Nationalrat vertretenen Oppositionsparteien ein öffentliches Hearing zum Überwachungspaket organisiert. Unsere Juristin Angelika Adensamer war als Expertin am Podium. Hier der Text ihres Statements.