Durch unklare Gesetzesbestimmungen und Fehlkommunikation innerhalb der Exekutiven kommt es zur Zeit vermehrt zu Beschwerden über Amtshandlungen der Polizei. Bist du selbst ein*e Betroffene*r? Wurdest du durch die Polizei in deinen Rechten verletzt? Gab es für die Amtshandlung zB keine gesetzliche…

Wir befinden uns in einer Krise, die sich auch in der Justiz deutlich bemerkbar macht. So wurden etwa die COVID-19-Justizbegleitgesetze sowie, darauf beruhend, Verordnungen erlassen und bestehende Gesetze wie die Strafprozessordnung, das Strafvollzuggesetz oder das Verfassungsgerichtshofgesetz…

Wir wurden in den letzten Tagen von vielen Menschen nach unserer Meinung zu der "Stopp Corona" App des Roten Kreuzes gefragt. Wir versuchen im folgenden Artikel eine möglichst klare Einordnung zu liefern, was man sich von der App erwarten kann, wo unsere Kritikpunkte sind und ob es Sinn macht, sie…

Änderung des Telekommunikationsgesetz 2003

Die Bundesregierung verpflichtet nun Telekommunikationsunternehmen, der Bevölkerung öffentliche Warnungen vor drohenden oder sich ausbreitenden größeren Notfällen und Katastrophen oder damit im Zusammenhang stehende Aufrufe per SMS zuzusenden. Diese neue…

Wir befinden uns am Anfang einer Pandemie. Die neuen Herausforderungen für unsere Gesellschaft sind enorm und können nur gemeinsam bewältigt werden. Wir müssen jetzt zusammenhalten und unseren Beitrag leisten. Am wichtigsten sind derzeit die Empfehlungen der Gesundheitsbehörden und der Wissenschaft,…

Vorwort und Kurzfassung

Im Angesicht der globalen Pandemie des COVID-19-Coronaviruses (COVID-19) wurden am Wochenende des 14. und 15. März im Eilverfahren Gesetze beschlossen und Verordnungen erlassen. Als unabhängige Grundrechtsorganisation haben wir uns diese Maßnahmen angesehen und im Detail…

Unsere politische Unabhängigkeit war und ist uns sehr wichtig. Zu netzpolitischen Themen setzen wir uns mit allen Parteien an den Tisch. Unsere persönlichen parteipolitischen Ansichten lassen wir dabei außen vor, denn als spendenfinanzierter Verein geht uns es uns nur um die Sache. Ganz nach dem…

Gestern wurde bekannt, dass die Testphase der erweiterten Videoüberwachung zu Ende gegangen ist, mit einem fatalen, aber absehbaren Ergebnis: Der Echtzeitzugriff auf Videoüberwachungsinstallationen von privaten Unternehmen mit öffentlichem Auftrag ist kläglich gescheitert. Nicht nur, dass es…

Vor zehn Jahren wurde epicenter.works - damals noch unter dem Name AKVorrat - ins Leben gerufen bzw. offiziell als Verein gegründet. Seit 2010 hat sich auf netzpolitischer Ebene sehr viel getan. Nicht nur, dass die Gesetzgebung und Regulierung des digitalen Raumes zugenommen hat, die Wichtigkeit der…