Die Koalitionsverhandlerinnen und -verhandler von ÖVP und FPÖ gaben gestern weitere Ergebnisse ihrer Gespräche bekannt. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass sie eine Neuauflage des Überwachungspakets vorbereiten. Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung von erfassten KFZ-Kennzeichen und…

Die Politik findet offensichtlich immer die gleiche Lösung für ganz unterschiedliche Probleme. Zensurmaßnahmen in Form von Netzsperren werden nicht nur als Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen oder in der Terrorbekämpfung vorgeschlagen, sondern auch zum Verbraucherschutz. Konkret geht es dieses…

In Europa herrscht große Einigkeit, dass das Urheberrecht modernisiert werden muss. Manche der geplanten Maßnahmen erinnern aber eher an eine dunkle Vergangenheit oder Praktiken diktatorischer Regime. Das trifft besonders auf Uploadfilter (Artikel 13 des Kommissionsvorschlags) zu. Eine…

Beleuchtete Fassade sammelt Geld für epicenter.works und andere Privacy-Organisationen

Das Europäische Parlament wird am 19. Oktober 2017 über die ePrivacy-Verordnung entscheiden. Die Verordnung soll ein stabiles Fundament für sichere und vertrauliche digitale Kommunikation bilden. Allerdings versuchen einige Unternehmen, die Verordnung zu schwächen. Gemeinsam mit Datenschützerinnen…

Für soziale Sicherheit und Demokratie und gegen Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement

Als professionelle Bürgerrechtsorganisation bieten wir relevante und anspruchsvolle Tätigkeiten, um Freiheitsrechten in der aktuellen politischen Debatte das nötige Gewicht zu geben. Wir haben unser Büro im Herzen Wiens und arbeiten nahe am Gesetzgebungsprozess in Österreich und Europa. In unserem…

Das Überwachungspaket der Bundesregierung ist heute im nationalen Sicherheitsrat gescheitert. Diese beispiellose Ausweitung von Grundrechtseingriffen unter dem Vorwand, Sicherheit zu schaffen, ist damit Geschichte. Die Grundrechts-NGO epicenter.works ruft gemeinsam mit Amnesty International, Grünen…

Die umstrittenen Gesetzesvorschläge für das Überwachungspaket der Regierung ernten massive Kritik. Die Pläne der Regierung stehen nicht nur im Widerspruch zu Grundrechten, sie weisen auch zahlreiche juristische Mängel auf. Zu den beiden Entwürfen sind Stellungnahmen von knapp 9.000 Personen und…

Noch bis Montag, 21. August 2017 besteht die Möglichkeit, auf www.überwachungspaket.at Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen für das Überwachungspaket abzugeben. Unsere detaillierte Analyse der Gesetzesvorschläge ist soeben fertig geworden.

Strafprozessordnung

Bundestrojaner, Einschränkung…