Sogar die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden

 

Der EuGH verschärft seine Rechtsprechung und bestärkt epicenter.works in seiner Rechtsmeinung: Bereits mit dem Urteil vom 8. April 2014 hat der EuGH der Vorratsdatenspeicherung, der anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten der gesamten Bevölkerung, in Europa die Rechtsgrundlage entzogen. Der…

In Österreich versteckt man sich gerne hinter dem Amtsgeheimnis. Die Bevölkerung hat als Souverän derzeit kein Recht, zu erfahren, was "ihr" Staat (mit ihrem Steuergeld) eigentlich tut. Im Nationalrat werden seit Dezember 2014 zwei Gesetzesvorschläge zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und…

Die letzten sieben Jahre waren für unseren Verein eine unglaubliche Erfahrung. Wir durften mit der Unterstützung von hunderttausenden Menschen an Themen arbeiten, die für uns und die Zukunft unserer Gesellschaft unheimlich wichtig sind. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und das…

Gleich nach dem Jahreswechsel steht am 5. Jänner 2017 schon wieder der nächste Netzpolitische Abend AT (#NetzPAT) im Wiener Metalab an. Ab 19:30 Uhr geht es los mit folgenden drei Kurzvorträgen:

 

  • Stefanie Wuschitz (Mz* Baltazar’s Lab): „Feministische Hackerspaces on the Rise: DIY Projekte an…

Am 5. Oktober hat der AKVorrat Beschwerde gegen die Netzneutralitätsverstöße des Mobilfunkers Hutchison Drei in der Form von Diskriminierung nicht verpartnerter Diensteanbieter eingereicht. Nun hat der Konzern eingelenkt und die von uns kritisierte Praxis abgestellt. Gleichzeitig hat Drei das in den…

Im Sommer hat eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung starke Regeln zum Erhalt der Netzneutralität in der EU erwirkt. In Deutschland wird nun das Telekommunikationsgesetz geändert, um diese neuen Regeln national umzusetzen. Unser Netzneutralitätsexperte Thomas Lohninger hat am Montag dieser…

Auf EU-Ebene wird gerade das Urheberrecht reformiert. Günther Oettinger hat vor seinem Ausscheiden als Digitalkommissar am vergangenen Freitag einen wahrhaft katastrophalen Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht. Der AKVorrat wurde vom österreichischen Justizministerium eingeladen, dazu Stellung zu…

Das heimische Bundesheer hielt am heutigen Nationalfeiertag seine alljährliche Leistungsschau ab. Da der Aspekt der digitalen Selbstverteidigung dabei zu kurz kam, eröffnete der AKVorrat inmitten des Geschehens ein Cyberabwehrzentrum, in dem er die Besucherinnen und Besucher der Leistungsschau…

 

Jedes Jahr am Nationalfeiertag zeigt das Österreichische Bundesheer seine Waffen und Instrumente zur Terrorprävention im Rahmen einer großen Leistungsschau. Dabei wird stets verschwiegen, dass der Staat auch immer wieder Überwachungsinstrumente gegen die eigene Bevölkerung richtet oder sogar die…