AKVorrat-Experte zu Netzneutralität im Deutschen Bundestag: "Umsetzung ist zahnlos"
Im Sommer hat eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung starke Regeln zum Erhalt der Netzneutralität in der EU erwirkt. In Deutschland wird nun das Telekommunikationsgesetz geändert, um diese neuen Regeln national umzusetzen. Unser Netzneutralitätsexperte Thomas Lohninger hat am Montag dieser Woche als Sachverständiger im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages gegen die zahnlose Umsetzung des Gesetzes argumentiert. Er warnt: Deutschland könnte als schlechtes Vorbild für Österreich dienen.
Die EU-Verordnung zur Netzneutralität sieht in Artikel 6 vor, dass Nationalstaaten Strafen für Verstöße gegen das Gesetz vorsehen müssen. Diese sollen "wirksam, verhältnismäßig und abschreckend" sein.“ Genau das ist bei der geplanten Novelle des deutschen Gesetzes nicht der Fall. Diese sehen nämlich ein Modell nach dem "2-Strikes"-Prinzip vor: Erst nach dem zweiten Verstoß "kann" eine Strafe von der Regulierungsbehörde verhängt werden.
Damit wird die Idee eines freien und offenen Internets ein weiteres Mal untergraben. Eine derart schwache Umsetzung hat keine abschreckende Wirkung für große Unternehmen und führt unweigerlich zu einer Diskriminierung der Kleinen.
Weitere Infos zu seinem Auftritt als Sachverständiger in Deutschen Bundestag unter:
- Bundestag.de (Video und Wortprotokoll)
- Experten: Bundesregierung will Netzneutralität nicht hinreichend durchsetzen (Heise.de)
- "Zahnlose Umsetzung der Leitlinien zur Netzneutralität" (Futurezone.at)
Ähnliche Regelungen für Österreich zu befürchten
Auch in Österreich müssen entsprechende Strafbestimmungen erlassen werden. Wie dringend das nötig ist, hat der AKVorrat am Beispiel des Mobilfunkers "3" aufgezeigt. Das zuständige Infrastrukturministerium hat bis heute keine Strafmaßnahmen für Verletzungen der Netzneutralität festgelegt, obwohl die EU Kommission ein solches Gesetz bereits eingemahnt hat. Die letzten Aussagen der Rechtsabteilung der Österreichischen Regulierungsbehörde RTR lassen dazu nichts Gutes erhoffen.
Wir haben jahrelang hart für die Erhaltung der Netzneutralität in Europa gearbeitet. Unsere Arbeit ist erst dann getan, wenn Netzneutralität beim Nutzer ankommt.
Finanzierung für 2017 sichern: Mindestens 25.000 Euro benötigt
Der AKVorrat konnte sich in den vergangenen Jahren durch seine Arbeit einen hervorragenden Ruf in Europa aufbauen. Unsere Expertise ist international und in Österreich gefragt. Publikationen und Aktionen des AKVorrat sind Motor für gesellschaftliche Veränderung zu Themen rund um die Umsetzung der Grundrechte im Digitalen. Der Aufbau dieser Expertise und die laufende Arbeit werden durch Spenden und gedeckelten Sponsorings von Firmen finanziert. Aber für 2017 ist der Betrieb unseres Büros noch nicht gesichert. Der AKVorrat startet deshalb heute eine Spendenkampagne mit dem Ziel, 25.000 Euro für die Fortsetzung unserer Arbeit im nächsten Jahr zu sammeln.
Unsere Grundrechte sind das höchste Gut. Wer den AKVorrat unterstützt, investiert in seine Freiheit und die demokratische Zukunft unserer Gesellschaft.
Mehr über die unterschiedlichen Spendenmöglichkeiten unter spenden.akvorrat.at.
Deutscher Bundestag zur Netzneutralität
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