Die EU-Netzneutralitätsverordnung 2015/2120 bildet die rechtliche Grundlage für die derzeit in Kraft befindlichen Instrumente zum Schutz der Netzneutralität innerhalb der EU. Die Verordnung sah eine Überprüfung der Reglungen zur Netzneutralität bis zum 30. April 2019 – also etwa dreieinhalb Jahre…

Netzneutralität

Das von der Regierung am Donnerstag angekündigte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist noch nicht sehr detailliert und wie immer wird der Teufel genau dort stecken. Die Maßnahmen haben alle viel positives Potential, könnten aber auch enorm Gefährlich für die Meinungsfreiheit werden. Begrüßenswert ist es…

Plattformregulierung

 

Am Donnerstag haben wir gemeinsam mit Bündnispartnern eine Kampagne gegen den AMS-Algorithmus präsentiert. Ministerin Aschbacher wird auf amsalgorithmus.at persönlich dazu aufgerufen, diesem ungerechten und intransparenten System endlich ein Ende zu bereiten. Gleichzeitig wollen wir die…

AMS

Am 8. Mai 2020 haben wir gemeinsam mit den NEOS den Datenskandal rund um das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene aufgedeckt. Über Jahre waren die Daten von rund einer Million Menschen in Österreich frei im Netz verfügbar. Durch den öffentlichen Druck wurde das Register offline genommen. In…

Datenschutz und Privatsphäre

Im August 2019 haben wir eine Beschwerde gegen die Fluggastdatenspeicherung bei der Datenschutzbehörde eingelegt. Diese hat im Oktober 2019 unsere Beschwerde abgewiesen und so konnten wir damit vor das Bundesverwaltungsgericht gehen.

 

Die von uns eingebrachte Beschwerde enthielt Anregungen für…

PNR

Warum wir nicht nur bei AI auf den internalisierten Rassismus achten müssen und was du aktuell tun kannst

 

Als Grundrechts-NGO machen wir uns für Grundrechte stark und stehen dort für sie ein, wo sich diese in Gefahr befinden. Es ist besonders schwer eine Grenze zu ziehen, denn viele Verstöße…

Veranstaltungen , Datenschutz und Privatsphäre , Gesichtserkennung

Als wir als Verein dieses Jahr im Februar unseren zehnten Geburtstag klein und fein im Büro gefeiert haben, war uns zu diesem Zeitpunkt nicht klar, was kurze Zeit später auf uns zukommen würde: Die Coronakrise, zu der wir gleich Empfehlungen abgegeben haben, hat unseren Arbeitsaufwand nicht nur…

Datenschutz und Privatsphäre

Die Änderungen der Covid19-Lockerungsverordnung

BGBl. II Nr. 207/2020 vom 13.05.2020

Die Änderungen treten mit 15.05.2020 in Kraft.

 

Die konsolidierte Fassung findet ihr hier

 

Nur die Änderungen findet man hier

 

Dieser Tage ist gut beraten, wer statt der morgendlichen Zeitung das…

COVID-19

VertreterInnen der Zivilgesellschaft stellen Forderungspaket an Bundesregierung

 

Demokratie ist kein Kleidungsstück, das wir nach Belieben an oder ausziehen können, sondern die Basis unserer Verfassung. Transparenz in Politik und Verwaltung haben schon vor Corona zu wünschen übrig gelassen.…

Transparenz/Open Government , COVID-19

Beim sogenannten "Ergänzungsregister für sonstige Betroffene" wurde komplett auf den Datenschutz vergessen. Das Wirtschafts- als auch das Finanzministerium haben einen Datenskandal zu verantworten, den auch die Wirtschaftskammer mitträgt.

 

Persönliche Daten von mindestens einer Million Menschen…

Datenschutz und Privatsphäre