VertreterInnen der Zivilgesellschaft stellen Forderungspaket an Bundesregierung

 

Demokratie ist kein Kleidungsstück, das wir nach Belieben an oder ausziehen können, sondern die Basis unserer Verfassung. Transparenz in Politik und Verwaltung haben schon vor Corona zu wünschen übrig gelassen.…

Transparenz/Open Government , COVID-19

Beim sogenannten "Ergänzungsregister für sonstige Betroffene" wurde komplett auf den Datenschutz vergessen. Das Wirtschafts- als auch das Finanzministerium haben einen Datenskandal zu verantworten, den auch die Wirtschaftskammer mitträgt.

 

Persönliche Daten von mindestens einer Million Menschen…

Datenschutz und Privatsphäre

BGBl. II Nr. 197/2020 vom 30.4.2020 

in Kraft ab 01.05 bis 30.06.2020

 

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_197/BGBLA_2020_II_197.html

 

Kafkaesker Prozess

 

Die sogenannte Lockerungsverordnung wurde zwei Stunden vor In-Kraft-Treten kundgemacht. Diese Vorgehensweise ist…

COVID-19

Digitalisierung des Unterrichts

 

Im Zuge der Coronakrise und dem Lockdown wurden die Schulen was die physische Präsenz betrifft auf Minimalbetrieb heruntergefahren. Nur noch wenige Schüler*innen werden vor Ort betreut. Die Schulen und Lehrkräfte sind angehalten, soweit es möglich ist, auf…

Datenschutz und Privatsphäre , Bildung

Die Schwachstellen der geplanten Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes

 

Der folgende Blogpost wurde noch vor der Covid-19 Krise geschrieben und diskutiert eine Ende 2019 in den Nationalrat eingebrachte, aber noch nicht beschlossene, Gesetzesänderung, mit der ein elektronischer Impfpass…

Datenschutz und Privatsphäre , COVID-19

Experten von epicenter.works, noyb.eu und SBA Research evaluierten die Stopp Corona-App des Roten Kreuzes auf Datensicherheit und Datenschutz. Es wurden keine kritischen Sicherheitslücken gefunden, jedoch einiges Verbesserungspotential bei der Umsetzung des Datenschutzes identifiziert. 

 

Viele…

Datenschutz und Privatsphäre , COVID-19

Durch unklare Gesetzesbestimmungen und Fehlkommunikation innerhalb der Exekutiven kommt es zur Zeit vermehrt zu Beschwerden über Amtshandlungen der Polizei. Bist du selbst ein*e Betroffene*r? Wurdest du durch die Polizei in deinen Rechten verletzt? Gab es für die Amtshandlung zB keine gesetzliche…

COVID-19

Wir befinden uns in einer Krise, die sich auch in der Justiz deutlich bemerkbar macht. So wurden etwa die COVID-19-Justizbegleitgesetze sowie, darauf beruhend, Verordnungen erlassen und bestehende Gesetze wie die Strafprozessordnung, das Strafvollzuggesetz oder das Verfassungsgerichtshofgesetz…

COVID-19

Gerade in Corona-Zeiten werden wir häufig gefragt, was unsere Meinungen zu Videostreaming und Videokonferenz-Tools sind.

Dieser Artikel soll hierzu einen Überblick vermitteln. Nachdem es jedoch Unmengen an Tools gibt und wir nicht alle testen konnten, haben wir eine Vorauswahl getroffen.

 

 

Z…

Datenschutz und Privatsphäre

Wir wurden in den letzten Tagen von vielen Menschen nach unserer Meinung zu der "Stopp Corona" App des Roten Kreuzes gefragt. Wir versuchen im folgenden Artikel eine möglichst klare Einordnung zu liefern, was man sich von der App erwarten kann, wo unsere Kritikpunkte sind und ob es Sinn macht, sie…

COVID-19