Das von der Regierung am Donnerstag angekündigte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist noch nicht sehr detailliert und wie immer wird der Teufel genau dort stecken. Die Maßnahmen haben alle viel positives Potential, könnten aber auch enorm Gefährlich für die Meinungsfreiheit werden. Begrüßenswert ist es…

Plattformregulierung

 

Am Donnerstag haben wir gemeinsam mit Bündnispartnern eine Kampagne gegen den AMS-Algorithmus präsentiert. Ministerin Aschbacher wird auf amsalgorithmus.at persönlich dazu aufgerufen, diesem ungerechten und intransparenten System endlich ein Ende zu bereiten. Gleichzeitig wollen wir die…

AMS

Am 8. Mai 2020 haben wir gemeinsam mit den NEOS den Datenskandal rund um das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene aufgedeckt. Über Jahre waren die Daten von rund einer Million Menschen in Österreich frei im Netz verfügbar. Durch den öffentlichen Druck wurde das Register offline genommen. In…

Datenschutz und Privatsphäre

Im August 2019 haben wir eine Beschwerde gegen die Fluggastdatenspeicherung bei der Datenschutzbehörde eingelegt. Diese hat im Oktober 2019 unsere Beschwerde abgewiesen und so konnten wir damit vor das Bundesverwaltungsgericht gehen.

 

Die von uns eingebrachte Beschwerde enthielt Anregungen für…

PNR

Warum wir nicht nur bei AI auf den internalisierten Rassismus achten müssen und was du aktuell tun kannst

 

Als Grundrechts-NGO machen wir uns für Grundrechte stark und stehen dort für sie ein, wo sich diese in Gefahr befinden. Es ist besonders schwer eine Grenze zu ziehen, denn viele Verstöße…

Veranstaltungen , Datenschutz und Privatsphäre , Gesichtserkennung

Als wir als Verein dieses Jahr im Februar unseren zehnten Geburtstag klein und fein im Büro gefeiert haben, war uns zu diesem Zeitpunkt nicht klar, was kurze Zeit später auf uns zukommen würde: Die Coronakrise, zu der wir gleich Empfehlungen abgegeben haben, hat unseren Arbeitsaufwand nicht nur…

Datenschutz und Privatsphäre

Die Änderungen der Covid19-Lockerungsverordnung

BGBl. II Nr. 207/2020 vom 13.05.2020

Die Änderungen treten mit 15.05.2020 in Kraft.

 

Die konsolidierte Fassung findet ihr hier

 

Nur die Änderungen findet man hier

 

Dieser Tage ist gut beraten, wer statt der morgendlichen Zeitung das…

COVID-19

VertreterInnen der Zivilgesellschaft stellen Forderungspaket an Bundesregierung

 

Demokratie ist kein Kleidungsstück, das wir nach Belieben an oder ausziehen können, sondern die Basis unserer Verfassung. Transparenz in Politik und Verwaltung haben schon vor Corona zu wünschen übrig gelassen.…

Transparenz/Open Government , COVID-19

Beim sogenannten "Ergänzungsregister für sonstige Betroffene" wurde komplett auf den Datenschutz vergessen. Das Wirtschafts- als auch das Finanzministerium haben einen Datenskandal zu verantworten, den auch die Wirtschaftskammer mitträgt.

 

Persönliche Daten von mindestens einer Million Menschen…

Datenschutz und Privatsphäre

BGBl. II Nr. 197/2020 vom 30.4.2020 

in Kraft ab 01.05 bis 30.06.2020

 

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_197/BGBLA_2020_II_197.html

 

Kafkaesker Prozess

 

Die sogenannte Lockerungsverordnung wurde zwei Stunden vor In-Kraft-Treten kundgemacht. Diese Vorgehensweise ist…

COVID-19

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
15.01.2026 Öffentliche Sicherheit Das Magazin des Innenministeriums Ausgabe 1/2 2026 Web Ja
14.01.2026 Radio Helsinki Hel Yeah! Radio Ja
14.01.2026 ORF Web Ja
14.01.2026 heute.at Web Ja
13.01.2026 moment.at Web Ja
08.01.2026 Tagesspiegel Background Web Ja
03.01.2026 Wiener Zeitung Web Ja
28.12.2025 media.ccc.de Web Ja
27.12.2025 ORF Bürgeranwalt Fernsehen Ja
27.12.2025 media.ccc.de Web Ja

Interessante Medienbeiträge zum Thema

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
01.09.2021 Twitter @ArminWolf Web Nein
14.07.2021 Ö1 Radio Nein
13.07.2021 Ö1 Radio Nein
12.07.2021 Ö1 Radio Nein
22.06.2021 futurezone.at Web Nein
07.06.2021 ORF Web Nein
03.06.2021 t3n.de Web Nein
25.05.2021 ORF Web Nein
21.05.2021 Kleine Zeitung Print Nein
20.05.2021 Salzburg24 Web Nein