Hier geht es um die zweite Auflage des Handbuchs zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen.

Hier geht’s zum Handbuch

Lies auf der ursprünglichen Seite nach, was wir bei der ersten Auflage gemacht haben.

Wozu braucht es HEAT?

  • Als Grundlage und Motivation zur Evaluierung aller Anti-Terror-Gesetze in Österreich (und darüber hinaus)
  • Als Hilfestellung für Zivilgesellschaft und Politik, um eine faktenbasierte, die Verhältnismäßigkeit wahrende Sicherheitspolitik zu erreichen
  • Als Beitrag für eine fundierte und wirkungsorientierte Gesetzgebung
  • Als Einforderung der Rechtfertigungslast aufseiten des Gesetzgebers bei Grundrechtseingriffen 

Polizeiliches Staatsschutzgesetz: HEAT im Praxiseinsatz

HEAT wurde bereits erfolgreich in Zusammenhang mit der Entstehung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes eingesetzt. Insbesondere bei der Formulierung der beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Klage (Drittelbeschwerde der grünen und freiheitlichen Nationalratsabgeordneten) leistete das Handbuch ausgezeichnete Dienste.

Weiterentwicklung

HEAT ist ein lebendiges Instrument. In den nächsten Monaten werden die einzelnen Inhalte für unterschiedliche Anwendungsfälle und Zielgruppen aufbereitet. Auch der Kriterienkatalog wird noch weiter verfeinert. Vor allem aber wollen wir den Dialog mit unterschiedlichen Stakeholdern aus Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung suchen. Das Handbuch ist keine rein theoretische Abhandlung: Es muss zum Einsatz kommen.

Interdisziplinäre Arbeit

HEAT wurde unter der wissenschaftlichen Leitung von Christof Tschohl erstellt. Ein interdisziplinäres Team von Jurist*innen, Techniker*innen und Sozialwissenschaftler*innen hat daran gearbeitet. Unterstützt wurde es dabei von vielen Freiwilligen, die u.a. Recherchearbeiten, Lektorat oder grafische Aufbereitung der Inhalte übernommen haben. Das Projekt wurde durch die "netidee" der gemeinnützigen Internet Foundation Austria (IPA) und viele Einzelspenden an den AKVorrat ermöglicht. 

HEAT 2.0 [Update, November 2018]:

Unsere Juristin Angelika Adensamer und Fundraiserin Tanja Mally haben nicht nur eine von netidee vergebene Förderung für HEAT 2.0 entgegen genommen, sondern auch den Martin-Prager-Integrationspreis erhalten. 

Hier erfährst du, was wir für die Version 2.0 von HEAT geplant haben:

Marlene Kreil, die ebenfalls an HEAT 2.0 mitarbeitet, hat auch gleich danach ein kurzes Status-Update verfasst, in dem sie erklärt, warum es überhaupt eine Neuauflage von HEAT gibt und was wir in der neuen Version der Überwachungsgesamtrechnung vor haben.

[Update Jänner 2019]

Marlene Kreil erklärt in einem weiteren Status-Update zum Prozess der Entwicklung von Heat 2.0 vor allem dem nichtjuristischen Publikum, was Grundrechte sind, wozu wir sie brauchen und vor allem: Was hat das alles mit Überwachung zu tun?

[Update März 2019]

Erwin Ernst Steinhammer hat im März auf Netidee zusammengefasst, wie der zivilgesellschaftliche Prozess bei der Gesetzgebung von sich geht und welche Möglichkeiten die Zivilgesellschaft hat, sich da einzubringen.

[Update Juni 2019]

Levin Wotke hat darüber geschrieben, wie die Überwachungsgesamtrechnung in der Praxis funktioniert - am Beispiel der Klarnamenpflicht bzw. des digitalen Ausweiszwangs.

[Update September 2019]

Über eine lange Serie an Anfragen über das Portal fragdenstaat.at, unter anderem zu Polizeidrohen, kannst du hier im Blogpost von Angelika Adensamer weiterlesen. Levin Wotke hat über die Schwierigkeiten in der Arbeit mit den öffentlich bekannten Zahlen über Überwachung geschrieben.

[Update November 2019]

Wir haben in der "heißen Phase" Unterstützung von Clara Schermer, die in diesem Endstadium einen wichtigen Beitrag zum Handbuch Überwachung liefert: Sie ahndet sowohl Fehler in Fußnoten, Satzzeichen und Überschriften als auch juristische Fremdworte, die den Lesefluss stören. Zudem wird das Layout erstellt und die letzten Feinschliffe werden vorgenommen. Mehr dazu könnt ihr bei Netidee lesen.

Dokumente

120 civil society organisations and 60 individual experts from around the world demand the immediate stop of facial recognition surveillance due to its wide-ranging dangers.

 

Over 80 international civil society organisations, academics & IT experts warn the UK government about the threat that the Online Safety Bill poses to the security & privacy of billions of people who use apps like WhatsApp & Signal.

 

In an open letter with 26 other civil society organisations we demand that EU Lawmakers uphold human rights to privacy and free expression regarding the Regulation of Political Advertising.

 

Together with 24 NGOS, academics and research institutions from all over the world we urge EU policy makers to reconsider the current trajectory of the reform of the eIDAS regulation.

 

The current trilogue negotiations on the new European digital ID have distinguished poorly between legitimate use…

Auch bei Verhandlungen über (Video-) Konferenz-Syteme müssen Grundrechte und Datenschutz voll gewährleistet bleiben. Wir reichen eine Stellungnahme zu Änderungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes u.a. ein.

 

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Dieser Artikel ist in leicht abgeänderter Form u.a. auch auf englisch und französisch in der Zeitung LeMonde erschienen.

 

Die Verschlüsselung von Kommunikation ist eine gängige Praxis, um sicherzustellen, dass die eigene Korrespondenz nur von den Empfänger:innen und nicht von Dritten gelesen wird.…

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Aus guten Grund müssen in einer Demokratie Staat und Parteien klar getrennt sein, auch bei der Verarbeitung…

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Durch die Festnahme des mutmaßlichen Täters in den Niederlanden ist in den Medien ein mögliches Datenleck bei der GIS gerade wieder sehr präsent. Es gab zuletzt Berichte, dass ein ca. 9 Millionen großer Datensatz zum Verkauf angeboten worden war. Stimmen die bisher bekannten Zahlen, betrifft das…