Hier ist unsere Stellungnahme zum ersten netzpolitischen Gesetz der neuen Bundesregierung. Unsere Hauptkritikpunkte am Datenschutzanpassungs-Gesetz - Inneres haben wir am Mittwoch, 07. Februar 2018 im Rahmen einer Fotoaktion vorgestellt.

Wir haben auch die Stellungnahmen anderer wichtiger…

Eine Festplatte für den Datenschutz

Bei dichtem Schneetreiben haben wir heute dem Innenministerium eine Festplatte übergeben. Damit haben wir sichergestellt, dass die Behörden auch künftig dauerhaft speichern können, auf welche persönlichen Daten sie zugreifen. 

Hier findest du Fotos von…

Die Regierung plant zentrale Onlineplattform für Behördengänge

Auf oesterreich.gv.at sollen zukünftig Behördengänge digital erledigt werden können. Außerdem sollen Ausweisdokumente am Smartphone gespeichert werden. Die Umsetzung soll bis Anfang 2019 erfolgen. Die Regierung betont zwar, dass den…

Wieso beim Datenschutz-Anpassungsgesetz Inneres und den Protokollierungspflichten aufs Detail geachtet werden muss.

Vergangene Woche veröffentlichte die neue Bundesregierung ihren ersten netzpolitischen Gesetzesentwurf. Wir möchten ein paar Missverständnisse aufklären, die schon um diesen…

Wie in Österreich über Sicherheit und Überwachung gesprochen wird

In unserem Talk "Die Sprache der Überwacher", den wir auf dem 34. Chaos Communication Congress (#34C3) gehalten haben, analysieren wir, wie in Österreich über Überwachung gesprochen wird:

 

So intensiv wie 2017 wurde der…

epicenter.works: Analyse des Regierungsprogramms aus netzpolitischer Sicht

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben.

Die…

Die Politik findet offensichtlich immer die gleiche Lösung für ganz unterschiedliche Probleme. Zensurmaßnahmen in Form von Netzsperren werden nicht nur als Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen oder in der Terrorbekämpfung vorgeschlagen, sondern auch zum Verbraucherschutz. Konkret geht es dieses…

Beleuchtete Fassade sammelt Geld für epicenter.works und andere Privacy-Organisationen

Das Europäische Parlament wird am 19. Oktober 2017 über die ePrivacy-Verordnung entscheiden. Die Verordnung soll ein stabiles Fundament für sichere und vertrauliche digitale Kommunikation bilden. Allerdings versuchen einige Unternehmen, die Verordnung zu schwächen. Gemeinsam mit Datenschützerinnen…