Das Jahr 2020 war vermutlich für jeden ein ungewöhnliches und besonders herausforderndes. Neben der persönlichen Ebene war dieses salopp genannte „Jahr der Pest“ für uns auch mit ungewöhnlichen und neuen Themen verbunden - und das ausgerechnet im Jahr unseres 10. Geburtstags. Niemals hätten wir uns…

Vor zwei Wochen ist die Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz 2012 in Kraft getreten, die eine Einführung eines elektronischen Impfpasses ermöglicht. Damit kann ein zentrales Impfregister geschaffen werden, in welchem alle durchgeführten Impfungen elektronisch dokumentiert werden können. Ziele…

Heute veröffentlichen wir unsere Stellungnahme zu den geplanten Änderungen von Gesundheitsminister Anschober zum Epidemiegesetz und dem COVID-19 Maßnahmengesetz.  Leider fällt unser Zeugnis vernichtend aus. Wir verorten massive Datenschutzprobleme im geplanten Contact-Tracing für Betriebe und…

Die Änderungen der Covid19-Lockerungsverordnung

BGBl. II Nr. 207/2020 vom 13.05.2020

Die Änderungen treten mit 15.05.2020 in Kraft.

Die konsolidierte Fassung findet ihr hier

Nur die Änderungen findet man hier

Dieser Tage ist gut beraten, wer statt der morgendlichen Zeitung das…

VertreterInnen der Zivilgesellschaft stellen Forderungspaket an Bundesregierung

Demokratie ist kein Kleidungsstück, das wir nach Belieben an oder ausziehen können, sondern die Basis unserer Verfassung. Transparenz in Politik und Verwaltung haben schon vor Corona zu wünschen übrig gelassen.…

BGBl. II Nr. 197/2020 vom 30.4.2020 

in Kraft ab 01.05 bis 30.06.2020

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_197/BGBLA_2020_II_197.html

Kafkaesker Prozess

Die sogenannte Lockerungsverordnung wurde zwei Stunden vor In-Kraft-Treten kundgemacht. Diese Vorgehensweise ist…

Die Schwachstellen der geplanten Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes

Der folgende Blogpost wurde noch vor der Covid-19 Krise geschrieben und diskutiert eine Ende 2019 in den Nationalrat eingebrachte, aber noch nicht beschlossene, Gesetzesänderung, mit der ein elektronischer Impfpass…

Experten von epicenter.works, noyb.eu und SBA Research evaluierten die Stopp Corona-App des Roten Kreuzes auf Datensicherheit und Datenschutz. Es wurden keine kritischen Sicherheitslücken gefunden, jedoch einiges Verbesserungspotential bei der Umsetzung des Datenschutzes identifiziert. 

Viele…

Durch unklare Gesetzesbestimmungen und Fehlkommunikation innerhalb der Exekutiven kommt es zur Zeit vermehrt zu Beschwerden über Amtshandlungen der Polizei. Bist du selbst ein*e Betroffene*r? Wurdest du durch die Polizei in deinen Rechten verletzt? Gab es für die Amtshandlung zB keine gesetzliche…

Wir befinden uns in einer Krise, die sich auch in der Justiz deutlich bemerkbar macht. So wurden etwa die COVID-19-Justizbegleitgesetze sowie, darauf beruhend, Verordnungen erlassen und bestehende Gesetze wie die Strafprozessordnung, das Strafvollzuggesetz oder das Verfassungsgerichtshofgesetz…