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Bei der Diskussionsveranstaltung des AKVorrat am 1. Oktober hagelte es Kritik von FPÖ, Grünen und NEOS an den Staatsschutzplänen der Regierung. Auch SPÖ-Justizsprecher Jarolim teilte die Bedenken und verwies auf einen laufenden Meinungsbildungsprozess innerhalb seiner Partei. Die Aufzeichnung der…

UPDATE: Hier befindet sich nun die Aufzeichnung der Veranstaltung:

Heute um 18:30 beginnt hier der Live-Stream zu unserer Podiumsdiskussion zum Staatsschutzgesetz mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsparteien und dem BM.I.

Der Beschluss des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes rückt…

Heimlich, still und leise soll im Schatten der Wien-Wahl zwischen 13. und 15. Oktober das Staatsschutzgesetz im Nationalrat beschlossen werden. Überwachungsmaßnahmen ohne richterliche Kontrolle, die Einrichtung von zehn Inlandsgeheimdiensten, das Durchleuchten der österreichischen Bürger durch…

Der AKVorrat veröffentlicht heute seine Analyse des Ministerratsbeschlusses zum geplanten Staatsschutzgesetz, mit welchem 10 neue Geheimdienste in Österreich geschaffen werden sollen. Trotz der massiven Kritik großer Gesellschaftsteile hat die Regierung nur minimale Verbesserungen, aber auch…

Nun ist es fix: Das umstrittene Staatsschutzgesetz wird nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen. Die vielen kritischen Stellungnahmen und Protestaktionen haben Wirkung gezeigt. Die mehr als 9.100 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition auf www.staatsschutz.at und die Demonstrierenden in…

Heute wurde im Ministerrat das umstrittene Staatsschutzgesetz, trotz der vernichtenden Stellungnahmen aus allen Bereichen der Gesellschaft, beschlossen. Die Petition des AKVorrat auf www.staatsschutz.at wurde innerhalb weniger Wochen bereits von mehr als 7.000 Menschen unterzeichnet, die…

Eben hat die Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz die 5.000er-Schwelle überschritten. Der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat), der diese Petition organisiert hat, konnte innerhalb weniger Wochen eine breite Basis von Unterstützerinnen und Unterstützern mobilisieren, die die Schaffung von…

Der Webserver des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) wurde am 2. Juni um 19:02 angegriffen. Ziel der Attacke war zuerst die Webseite Staatsschutz.at und dann die Drupal Installation akvorrat.at. Von 20:32 bis 21:45 Uhr war auf akvorrat.at ein so genanntes Defacement mit strafrechtlich…

Der Entwurf für das neue Staatschutzgesetz hat viel Kritik von großen Teilen der Gesellschaft auf sich gezogen. Provider, Arbeiterkammer, Bischofskonferenz, Richtervereinigung und viele mehr melden sich mit kritischen Stellungnahmen zu Wort. Der Arbeitskreis Vorratdaten (AKVorrat) hat auf www.staats…

Der Gesetzesentwurf zum neuen polizeilichen Staatsschutz (PStSG) schafft unkontrollierte Überwachungsbefugnisse, welche gegen alle unliebsamen Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden können. Das und bezahltes Spitzelwesen sind das Fundament dieses neuen "Feindrechtsstaat", indem die eigene Bevölkerung…

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

Titel	Datum	Medium	Medium Details	Medientyp	Vereinserwähnung
Durch EU-Gesetz bald keine ELGA-Abmeldung mehr?	06.12.2023	krone.at		Web	Ja
Datenschützer warnen vor möglichem Aus der ELGA-Abmeldung	06.12.2023	vnexplorer.net		Web	Ja
Datenschützer warnen vor möglichem Aus der Elga-Abmeldung	06.12.2023	derstandard.at		Web	Ja
ELGA-Abmeldung mit neuem EU-Gesetz nicht mehr möglich?	06.12.2023	salzburg24.at		Web	Ja
Gesundheitsdaten: ELGA-Opt-Out muss erhalten bleiben	05.12.2023	presse-nachrichten.de		Web	Ja
Les frontières (numériques) de l’Europe doivent tomber : mettre fin à l’expansion de la base de données EURODAC de l’UE	04.12.2023	ldh-france.org		Web	Ja
NGO-Kritik an Ausweitung von EU-Fingerabdruckdatenbank	04.12.2023	orf.at		Web	Ja
Das Recht auf Bargeld und der digitale Euro…	01.12.2023	ddrm.de		Web	Ja
ID Austria startet am Dienstag	01.12.2023	Ö1	Morgenjournal	Radio	Ja
Hass im Netz: Europäischer Digital Service Act löst Kommunikationsplattformengesetz ab	30.11.2023	OTS		Web	Ja

Interessante Medienbeiträge zum Thema

Titel	Datum	Medium	Medientyp	Vereinserwähnung
Austrian Interior Minister plans to scrap anonymous SIMs	12.01.2017	Telecompaper	Web	Nein
Kritik an Sobotka: "Nahezu lückenloser Überwachungsstaat"	04.01.2017	futurezone.at	Web	Nein
AKVorrat (Österreich) heißt jetzt epicenter.works	19.12.2016	Netzpolitik.org	Web	Nein
Staatsschutzgesetz: Erste Bilanz	01.12.2016	Ö1 Morgenjournal	Radio	Nein
Auf dem Weg zur EU-Daten-Superbehörde	01.04.2016	Werkstatt-Blatt	Print	Nein
Datenschutz: Es ist Zeit zu handeln!	28.01.2016	Der Standard	Print	Nein
Koalition stellt den Staatsschutz neu auf	27.01.2016	Wiener Zeitung	Print	Nein
Observieren, spionieren, protokollieren	27.01.2016	Wiener Zeitung	Print	Nein
Mikl-Leitner, Ministerin Metternich	04.07.2015	Der Standard	Print	Nein
Datenschutz: "Was habt ihr denn erwartet?"	01.06.2015	Die Zeit	Web	Nein

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Innenministerin drängt auf Staatsschutzgesetz – Parlament widersetzt sich!

Livestream zur Diskussion übers Staatsschutzgesetz

Der Überwachungsstaat kommt am 13. Oktober

10.000 Unterschriften gegen Staatsschutzgesetz, neue Analyse des Ministerratsbeschlusses und Solidarität mit der Redaktion von Netzpolitik.org

Beschluss des Staatsschutzgesetzes verschoben: Demos in Wien, Linz und Innsbruck zeigen Wirkung!

Staatsschutzgesetz im Ministerrat beschlossen: AKVorrat mobilisiert mit weiteren Aktionen

Bereits 5.000 Unterschriften gegen das Staatsschutzgesetz

Hackangriff auf AKVorrat.at und die Kampagnenseite Staatsschutz.at

AKVorrat startet Petition gegen geplantes Staatschutzgesetz

Der Entwurf zum neuen Staatsschutzgesetz liefert neue Qualität des Überwachungsstaates

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

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