Anlässlich der Prozesseröffnung gegen den Sicherheitsberater Julian Hessenthaler, der maßgeblich an der Produktion des Ibiza-Videos beteiligt war, zeigen sich 18 österreichische und internationale Menschenrechtsorganisationen besorgt darüber, dass dessen ausufernde Strafverfolgung – ganz bewusst –…

Forschung ist wichtig. Sich das Deckmäntelchen der Forschung anzulegen, um unkontrollierten Zugang zu sensiblen Daten der Verwaltung zu bekommen, ist es nicht.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Anfang Juli ein Gesetz zur Registerforschung in Begutachtung geschickt, das einen Paradigmenwechsel im…

Die Bürgerrechts-NGO epicenter.works demonstrierte heute vor dem A1 Telekom Austria Gebäude, um auf die Verstrickungen des teilstaatlichen Konzerns in die Internet-Shutdowns in Belarus (Weißrussland) rund um die umstrittene Wahl des Langzeitdikators Lukaschenka hinzuweisen. Begleitet wurde die…

Heute stimmt das Europäische Parlament über den interinstitutionellen Kompromisstext zu der/den Verordnung(en) über das Digitale COVID-Zertifikat der EU (EU DCC - oder auch 'Digitales Grünes Zertifikat' und 'Europäischer Grüner Pass') ab. Das vorgeschlagene Gesetz regelt den "Rahmen für die…

Die EU-Kommission hat heute Leitlinienfür die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie, mit der Nutzerschutzmaßnahmen ausgehöhlt werden, veröffentlicht. Von multinationalen Unternehmen betriebene und gestaltete Uploadfilter (de facto Zensurmaschinen) werden entscheiden, welche Inhalte online geteilt…

Die ePrivacy-Richtlinie fristet in der öffentlichen Wahrnehmung eher ein Schattendasein, und das obwohl ihre Effekte sehr sichtbar sind. Die geläufigen Cookie-Einwilligungen, oft mit der DSGVO assoziiert und damit seit 2018 in aller Munde, sind eigentlich ein Effekt von Artikel 5 Abs. 3 der…

Lang hats gedauert, aber nun gab es endlich zum ersten Mal die Möglichkeit eine Stellungnahme zu einem Gesetzesvorschlag im Zusammenhang mit dem Grünen Pass, nämlich dem Ministerialentwurf, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wird, einzureichen. Zur Erinnerung:…

Als eine der mächtigsten Institutionen Österreichs genießt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) keinen guten Ruf. Zahlreiche Vorkommnisse der Vergangenheit haben das BVT gebrandmarkt und sein internationales Ansehen beschädigt. Unter ausländischen Geheimdiensten gilt…

​epicenter.works bekam interne Dokumente zur geplanten Umsetzung des grünen Passes in Österreich zugespielt und warnt vor gravierenden Privatsphäreprobleme und Sicherheitslücken mit Gefährdung für Gesundheitsdaten. Die auf der Rückseite der e-Card angegebene Kartennummer soll als Schlüssel für den…