Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist eine der mächtigsten Institutionen in Österreich und gleichzeitig ist kaum eine Organisation so verrufen. Es findet sich keine Partei, die nicht von Missständen und Reparaturbedarf spricht. Ausländische Dienste schränkten die…

Staatsschutzgesetz

Schon seit einiger Zeit wird in Österreich an einer elektronischen ID gearbeitet - kurz, einer e-ID. Zuletzt war diese Form des elektronischen Ausweises im Gespräch im Zusammenhang mit dem e-Führerschein, der ab dem Frühjahr 2021 eingeführt werden soll. Dabei setzt die Bundesregierung im…

Datenschutz und Privatsphäre , eID

Für Schüler*innen in Österreich gibt es aktuell die zweite Schulschließung. Schon im Frühjahr war Distance Learning als Ersatz für den Unterricht gedacht, begleitet von E-Learning-Tools und Videokonferenz-Lösungen. Das BMBWF hat dazu im März Regeln zum Vorgehen veröffentlicht. Wir haben im Mai…

Datenschutz und Privatsphäre , Bildung

Ministerialentwurf verdreifacht Aufbewahrungsfrist und schafft Zugriff auf Passfotos

 

"Mit einer verkürzten Begutachtungsfrist von vier statt sechs Wochen und ohne Datenschutzfolgenabklärung möchte Bundesminister Faßmann ein neues Bildungsdokumentationsgesetz verabschieden", so Hannah Lea…

Datenschutz und Privatsphäre , Bildung

Vor zwei Wochen ist die Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz 2012 in Kraft getreten, die eine Einführung eines elektronischen Impfpasses ermöglicht. Damit kann ein zentrales Impfregister geschaffen werden, in welchem alle durchgeführten Impfungen elektronisch dokumentiert werden können. Ziele…

Datenschutz und Privatsphäre , COVID-19

Bildungsminister Fassmann hat ein neues Bildungsdokumentationsgesetz in Begutachtung geschickt. Die unter der schwarz-blauen Bundesregierung eingeführte Bildungsdokumentation wird unter türkis-grün nun auf 60 Jahre ausgeweitet. Damit wird eine lückenlose Datensammlung vom Kindergarten bis zur…

Datenschutz und Privatsphäre , Bildung

UPDATE: Die Regierungsvorlage des Hass im Netz Bekämpfungsgesetzes aus dem grünen Justizministerium hat drei der vier Kritikpunkte in diesem Blogpost zu unserer Zufriedenheit repariert. Lediglich der vierte Punkt "Unternehmen können bald für Arbeitnehmer*innen Persönlichkeitsrechte einklagen" ist…

Netzneutralität , Vorratsdatenspeicherung , Überwachungspaket , Datenschutz und Privatsphäre , Plattformregulierung

In der Debatte rund um das geplante "Hass im Netz"-Paket dreht sich viel um die Frage, welche Online-Plattformen am Ende von dem Gesetz wirklich betroffen sein werden. Zwar sprechen die zuständigen Ministerinnen immer nur von Facebook, Google oder TikTok, jedoch trifft das Gesetz auch viele kleinere…

Plattformregulierung

Covid-19 bedingt, veröffentlichen wir etwas verspätet den Transparenzbericht des vergangenen Jahres. 2019 war für epicenter.works sicher eines der herausforderndsten Jahre in vielen Belangen. Bis „Ibiza“ dominierten die EU-Themen Netzneutralität, Urheberrecht und PNR den inhaltlichen Alltag des…

Internal

Morgen um 9:00 wird das Paket gegen Hass im Netz von den Ministerinnen Edtstadler und Zadić im Justizministerium vorgestellt. Neben einer umfänglichen Justizreform beinhaltet das Paket auch ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das in Österreich Kommunikationsplattformen-Gesetz oder KoPl-G…

Plattformregulierung

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
05.09.2024 PULS24 Fernsehen Ja
03.09.2024 cdt.org Web Ja
02.09.2024 dnip.ch Web Ja
29.08.2024 ORF Eco Fernsehen Ja
28.08.2024 PULS4 Café Puls Fernsehen Ja
28.08.2024 Ars Boni on YouTube Podcast Ja
26.08.2024 ORF ZIB2 Fernsehen Ja
26.08.2024 Netzpolitik.org Web Ja
17.08.2024 krone.at Web Ja
16.08.2024 ORF Guten Morgen Österreich 7:30 Fernsehen Ja

Interessante Medienbeiträge zum Thema

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
20.12.2021 Logbuch:Netzpolitik Podcast Nein
17.12.2021 Netzpolitik.org Web Nein
16.12.2021 derStandard.at Web Nein
19.11.2021 focus.de Web Nein
08.09.2021 ORF Salzburg Web Nein
08.09.2021 Ö1 Morgenjournal Radio Nein
08.09.2021 ORF Fernsehen Nein
08.09.2021 PULS24 Fernsehen Nein
07.09.2021 The Guardian Print Nein
07.09.2021 Der Standard Print Nein