Das „Committee on Terrorism“ des Europaparlaments, kurz TERR, hat einen Bericht verfasst, der die Weichen der europäischen Anti-Terror-Maßnahmen stellen soll. Über diesen Bericht soll im Plenum des Europarlaments am 12. Dezember abgestimmt werden. Bedeutsam ist diese Abstimmung auch für andere…

Vorratsdatenspeicherung , Datenschutz und Privatsphäre

2019 wird ein spannendes, aber auch herausforderndes Jahr für uns. Neben den Tätigkeiten, die wir bereits 2018 gegen Überwachung und für ein freies Internet begonnen und aus Vorjahren weitergezogen haben, werden uns einige neue Themen beschäftigen. In der Netzpolitik werden die Rahmenbedingungen…

Bundestrojaner , Netzneutralität , Vorratsdatenspeicherung , Urheberrecht , Überwachungspaket , Datenschutz und Privatsphäre

In der Regierungsvorlage zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes sind Bestimmungen enthalten, die auf eine Vorratsdatenspeicherung hinauslaufen können. Die Grundrechts-NGO epicenter.works warnt eindringlich vor der Einführung dieser Form der anlasslosen Massenüberwachung durch die Hintertür.…

Vorratsdatenspeicherung

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben.

 

Die…

HEAT , Gesichtserkennung , Plattformregulierung , Datenschutz und Privatsphäre , Überwachungspaket , Transparenz/Open Government , Urheberrecht , Vorratsdatenspeicherung , Netzneutralität , Bundestrojaner , Bildung

Sogar die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden

 

Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH verschärft seine Rechtsprechung und bestärkt epicenter.works in seiner Rechtsmeinung: Bereits mit dem Urteil vom 8. April 2014 hat der EuGH der Vorratsdatenspeicherung, der anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten der gesamten Bevölkerung, in Europa die Rechtsgrundlage entzogen. Der…

Vorratsdatenspeicherung

Trotz großer Kritik an der geplanten Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes wurde diese vom Innenausschuss des Parlaments abgesegnet. Dieses Gesetz sollte nun wie alle anderen Terrorgesetze evaluiert werden, fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (AK Vorrat) und sieht sich…

Vorratsdatenspeicherung

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
10.02.2026 futurezone.at Web Ja
10.02.2026 Ö1 Punkt Eins Radio Ja
10.02.2026 Ö1 Web Ja
09.02.2026 Wiener Zeitung Web Ja
08.02.2026 ORF Hohes Haus Fernsehen Ja
05.02.2026 domain-recht.de Web Ja
05.02.2026 Ö1 Journal um acht Radio Ja
04.02.2026 ORF ZIB1 Fernsehen Ja
04.02.2026 edri.org Web Ja
04.02.2026 Die ganze Woche Web Ja

Interessante Medienbeiträge zum Thema

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
01.09.2021 Krone.at Web Nein
01.09.2021 rainews.it Web Nein
01.09.2021 raibz.rai.it Podcast Nein
01.09.2021 ORF ZIB 1 Fernsehen Nein
01.09.2021 Twitter @ArminWolf Web Nein
14.07.2021 Ö1 Radio Nein
13.07.2021 Ö1 Radio Nein
12.07.2021 Ö1 Radio Nein
22.06.2021 futurezone.at Web Nein
07.06.2021 ORF Web Nein