Seit etwas mehr als zwei Jahren herrscht in der Europäischen Union ein gesetzlich verankertes Grundprinzip der Netzneutralität. Das bedeutet, dass kein Internet-Service, keine App und kein Software-Programm, das mit dem Internet verbunden ist, im Internet „diskriminiert“ werden darf. Wer sich einen…

Netzneutralität

Am 10. Jänner 2019 endete die Begutachtungsfrist zu zwei neu geplanten Gesetzen, nämlich dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und dem Sozialhilfe-Statistikgesetz. Beide Entwürfe weisen schwere Mängel auf. Wir fordern deshalb, sie in dieser jetzigen Form nicht umzusetzen.

 

Beide Gesetze richten sich…

Datenschutz und Privatsphäre

Wie eine Recherche von Addendum ergeben hat, sammelt und verkauft die österreichische Post die Daten von 2,2 Millionen Österreicherinnen und Österreichern – darunter persönliche Merkmale wie Adresse, Telefonnummer und Parteiaffinität. Damit verstößt sie gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung.

 

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Datenschutz und Privatsphäre

2018 war ein ereignisreiches und arbeitsreiches Jahr für uns. Wie auch in den Jahren davor, haben wir uns intensiv mit der Analyse von Gesetzen beschäftigt, die Grundrechte im Internet betreffen. Wir haben Proteste initiiert, Kampagnen gestartet, wir haben uns mit Vertreterinnen und Vertretern aus…

Netzneutralität , Urheberrecht , Überwachungspaket , Datenschutz und Privatsphäre

Der Nationalrat hat am 11.12.2018 das Gesetz zur Netz- und Informationssystemsicherheit (NISG) beschlossen, das die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur sicherstellen soll. Ob Energie-, Wasser-, oder Gesundheitsversorgung: Sind die Netzwerke angreifbar, kann das lebensgefährlich für viele…

Datenschutz und Privatsphäre

Laufend macht die EU neue Vorstöße für schärfere Überwachung des Internets. Was vordergründig zur Prävention von Terrorismus dienen soll, entpuppt sich als Angriff auf die Meinungsfreiheit und Rechtsstaat. Auf das Vorhaben, großflächige Zensurfilter einzuführen, folgt nun die Forderung nach…

Datenschutz und Privatsphäre

Das „Committee on Terrorism“ des Europaparlaments, kurz TERR, hat einen Bericht verfasst, der die Weichen der europäischen Anti-Terror-Maßnahmen stellen soll. Über diesen Bericht soll im Plenum des Europarlaments am 12. Dezember abgestimmt werden. Bedeutsam ist diese Abstimmung auch für andere…

Vorratsdatenspeicherung , Datenschutz und Privatsphäre

Auf der Plattform www.istkicklschonweg.at werden ab sofort Unterschriften für den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl gesammelt. Immer mehr Menschen in Österreich sind der Meinung, dass der FPÖ-Politiker der Sicherheit und der Demokratie in diesem Land enormen Schaden zufügt. Der BVT-Skandal,…

Seit 2016 ist die Netzneutralität in der Europäischen Union gesetzlich verankert. Eine halbe Milliarde Menschen profitiert vom Schutz vor Diskriminierung durch Internetanbieter. Die Netzneutralität ist ein Grundprinzip des Internets und eines der wesentlichsten netzpolitischen Themen. Sie…

Netzneutralität

2019 wird ein spannendes, aber auch herausforderndes Jahr für uns. Neben den Tätigkeiten, die wir bereits 2018 gegen Überwachung und für ein freies Internet begonnen und aus Vorjahren weitergezogen haben, werden uns einige neue Themen beschäftigen. In der Netzpolitik werden die Rahmenbedingungen…

Bundestrojaner , Netzneutralität , Vorratsdatenspeicherung , Urheberrecht , Überwachungspaket , Datenschutz und Privatsphäre

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
22.10.2025 FM4 OKFM4 Radio Ja
22.10.2025 exxtra24.at Web Ja
22.10.2025 Vorarlberg Online Web Ja
22.10.2025 sdgwatch.at Web Ja
22.10.2025 PULS24 Web Ja
22.10.2025 Salzburger Nachrichten Web Ja
22.10.2025 OE24 Web Ja
22.10.2025 kleinezeitung.at Web Ja
22.10.2025 ORF ZIB Flash 2 Fernsehen Ja
22.10.2025 ORF Aktuell Fernsehen Ja

Interessante Medienbeiträge zum Thema

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
07.05.2020 Wiener Zeitung Web Nein
07.05.2020 PULS4 PULS 24 Fernsehen Nein
03.05.2020 FM4 Web Nein
01.05.2020 Netzpolitik.org Web Nein
30.04.2020 derStandard.at Web Nein
26.04.2020 https://www.tagesschau.de/ Web Nein
26.04.2020 https://www.leadersnet.at Web Nein
25.04.2020 https://t3n.de Web Nein
24.04.2020 Kleine Zeitung Web Nein
24.04.2020 derStandard.at Web Nein