2018 war ein ereignisreiches und arbeitsreiches Jahr für uns. Wie auch in den Jahren davor, haben wir uns intensiv mit der Analyse von Gesetzen beschäftigt, die Grundrechte im Internet betreffen. Wir haben Proteste initiiert, Kampagnen gestartet, wir haben uns mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Privatwirtschaft getroffen und viele Empfehlungen zu Gesetzen abgegeben. Damit das auch weiterhin so bleibt, sind wir auf deine Unterstützung angewiesen. Nur mit Hilfe unserer Unterstützerinnen und Unterstützer und der vielen Freiwilligen können Angriffe auf Grund- und Freiheitsrechte abwehren und absurde Regulierungen verhindern.

Widerstand gegen das Überwachungspaket

Eine unserer wichtigsten Kampagnen 2018 war die gegen das Überwachungspaket der Bundesregierung. Auf überwachungspaket.at haben wir die größte Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der zweiten Republik kritisiert, Stellungnahmen von Expertinnen und Experten gesammelt und dafür gesorgt, dass sich Tausende Menschen an der parlamentarischen Begutachtung der Gesetze beteiligt haben. Unterstützt wurden wir dabei von vielen anderen Organisationen. Einiges davon ist bereits in Kraft getreten, mit 1. Jänner 2019 ist die nächste Maßnahme des Pakets wirksam: Das Aus der anonymen Handy-SIM-Wertkarten.

Kritik an der Einschränkung der Menschenenrechte von Asylwerbenden

Wir haben auch gegen das Fremdenrechtsänderungsgesetz mobil gemacht. Das erlaubt österreichischen Behörden unter anderem, eine digitale Hausdurchsuchung bei Asylwerbern vorzunehmen.

Erweiterung unserer Vorgabe für eine Überwachungsgesamtrechnung

Gegen Jahresende haben wir mit der Fortsetzung unseres Projekts HEAT begonnen. Mit dem Handbuch zur Evaluation von Anti-Terror-Gesetzen haben wir es uns zum Ziel gesetzt, eine Vorlage für eine Überwachungsgesamtrechnung zu erstellen. Für diese wichtige juristische Arbeit an HEAT 2.0 wurden wir von netidee gefördert und haben auch den Martin-Prager-Integrationspreis erhalten.

Hoher Datenschutzstandard wird EU-weit Realität

Seit Mai ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der EU in Kraft. Dazu gab es allerlei Fragen und Probleme im Vorhinein zu klären und zu lösen. Wir haben dahingehend in erster Linie Aufklärungsarbeit geleistet und auch genau darauf geschaut, wie diese in Österreich umgesetzt wird.

Österreich setzt DSGVO teilweise mangelhaft um

In Österreich sollte damit der Datenschutz verbessert werden: Leider hat die Bundesregierung die nötigen gesetzlichen Anpassungen genutzt, um das Schutzniveau in einigen Punkten zu senken anstatt zu erhöhen. Wir haben zahlreiche Analysen zu den Datenschutzanpassungsgesetzen vorgenommen und Stellungnahmen dazu veröffentlicht. Dazu gehörten beispielsweise das Datenschutzanpassungsgesetz Inneres und das Datenschutzanpassungsgesetz Wissenschaft & Forschung. Besonders kritisch bei letzterem: Auch Daten aus der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA sollten an die Forschung weitergegeben werden, und zwar ohne ausreichender Anonymisierung. "Hochsensible Gesundheitsdaten für globale Marktforschungszwecke zu öffnen, ist eine ganz schlechte Idee. Die Cambridge Analyticas dieser Welt können einzelne Personen leicht in den mangelhaft anonymisierten Daten wiederfinden", so Thomas Lohninger. Im finalen Gesetzestext sind zwar einige Hürden für die Weitergabe eingebaut worden. Diese sind aber nach wie vor zu niedrig.

Angelika Adensamer und Werner Reiter haben im Rahmen der Privacy Week 2018 im Oktober darüber gesprochen, wie die schwarz-blaue Regierung Überwachung ausbaut und Datenschutz einschränkt.

Rasterfahndung in Gesundheitsdaten

Im Sommer hat die Bundesregierung dann eine weitere Aufweichung des Datenschutzes verabschiedet: Im Zuge der Einführung des 12-h-Arbeitstages wurden Krankenversicherungsträger zur Rasterfahndung in den sensiblen Gesundheitsdaten ihrer Versicherten verpflichtet. Auch dagegen haben wir uns immer wieder ausgesprochen, da diese Art des intransparenten Profilings zu Missbrauch von Daten bzw. auch falschen Positiva führen kann.

Internationaler Widerstand gegen Zensurmaschinen und Linksteuer

Sehr groß angelegt haben wir auch die #SaveYourInternet Kampagne, die gegen geplante Uploadfilter und Leistungsschutzrecht in der kommenden Urheberrechtsreform mobilisiert haben. Dazu gab es eine Pressekonferenz mit der Wikimedia Foundation und einen eigenen Aktionstag.

Weiter wachsam bei Netzneutralität

Thomas Lohninger hat bei der re:publica 2018 einen Vortrag über Zero Rating und die damit verbundenen Probleme gesprochen. Darüber hinaus haben wir in Sachen Netzneutralität noch viel mehr getan: Mit zwölf weiteren NGOs haben wir bei den portugiesischen Regulierungsbehörden Beschwerde gegen das Zero Rating Angebot fast aller portugiesischen Mobilfunker eingelegt, da sie die Regeln der Netzneutralität verletzen.

Neue Form der Vorratsdatenspeicherung verhindert

Gemeinsam mit den Internet Service Providers Austria (ISPA) haben wir dafür gesorgt, dass eine neue Form der Vorratsdatenspeicherungdurch die Hintertür verhindert wird – diese wurde nämlich auf Betreiben des Innenministeriums nach der Begutachtung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes in den Gesetzesentwurf eingearbeitet.

Klarnamenpflicht gegen Hass im Netz?

Gegen Ende des Jahres hat die Bundesregierung einen "Gipfel" gegen Hass im Netz abgehalten. Nach dem Termin hat sie angekündigt, der Anonymität im Netz den Kampf anzusagen. Hinter dem populistischen Arbeitstitel eines "digitalen Verschleierungsverbots" verbirgt sich eine Klarnamenpflicht. Diese stellt ein großes Problem dar. Wir sind skeptisch, dass unsere Bedenken im Gesetzesentwurf zerstreut werden können.

Wir fordern den Rücktritt von Innenminister Kickl!

Nicht zu vergessen ist unsere Kampagne IstKicklSchonWeg.at. Wir fordern Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Kurz auf, auf den Rücktritt von Herbert Kickl hinzuwirken. Als Innenminister richtet er enormen Schaden an. Er gefährdet sowohl die Sicherheit unseres Landes (Stichwort BVT-Razzia) als auch unserer Demokratie (Stichworte: Überwachungspaket und Umgang mit kritischen Medien). Auf www.istkicklschonweg.at findest du ein ständig wachsendes Sündenregister und du kannst dort auch unsere Petition unterzeichnen. Natürlich werden die Unterschriften von uns nach der Übergabe in Papierform an die Bundespräsidentschaftskanzlei gelöscht.

E-Privacy endlich auf Schienen bringen!

Auch auf EU-Ebene kommentieren wir Gesetzesvorhaben und schlagen Verbesserungen vor. So haben wir im November einen Brief mit über 20 anderen NGOs unterzeichnet, um die Bundesminister Hofer und Blümel daran zu erinnern, dass es höchste Zeit ist, im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft, die e-Privacy-Verordnung auf Schienen zu bringen.

Überwachung und Zensurfilter per Verordnung

Zwei neue EU-Verordnungen lassen bei uns die Alarmglocken schrillen: Die Anti-Terror-Verordnung und E-Evidence. Die erste richtet sich gegen die die Verbreitung von terroristischen Inhalten. Die E-Evidence-Verordnung soll den Strafverfolgungsbehörden grenzüberschreitende Abfragen von Kommunikationsdaten ermöglichen– ohne richterliche Anweisung. Wir haben die Hauptkritikpunkte an der E-Evidence-Verordnung veröffentlicht und uns auch mit dem Bericht des TERR-Committees auseinandergesetzt, der ausschlaggebend für die Abstimmung zur Terror-Verordnung selbst sein wird. Dort wird unter anderem für ein Entschlüsselungszentrum argumentiert, auch werden erneut Uploadfilter vorgeschlagen. Wir bleiben weiterhin dran!

NIS-Gesetz mit unseren Verbesserungen beschlossen

Das Gesetz für die Sicherheit kritischer Infrastruktur wurde in Österreich beschlossen. Die finale Version enthält einige Verbesserungen, die wir gefordert haben. Vor allem gibt es jetzt besseren Datenschutz. Geblieben hingegen ist die kritisierte Zuständigkeit des Innenministeriums bei NIS-Agenden. Hier kannst du mehr dazu lesen: Unser Blogpost zu NIS.

Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

Im Februar 2018 haben wir in Sachen Fluggastdatenspeicherungdarauf hingewiesen, dass die österreichische Regierung die EU-Regeln zur Vorratsdatenspeicherung überfüllen will, obwohl das EU-Gesetz sehr wahrscheinlich grundrechtswidrig ist. Im Juni wurde das Gesetz dann beschlossen. Innereuropäische Flüge können überwacht werden, obwohl die EU-Regelung das gar nicht vorsieht.

Vortrag beim 35. Chaos Computer Club Congress

Angelika Adensamer und Thomas Lohninger haben beim 35C3 den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Rückblick über die schwarz-blaue Regierungspolitik gegeben und was diese für unsere Arbeit bedeutet. Auch ein kleiner Ausblick auf die Themen, die uns dieses Jahr beschäftigen werden, durfte da nicht fehlen. Den gesamten Vortrag kann man sich über die CCC-Website ansehen.

Da du hier bist!

… haben wir eine Bitte an dich. Für Artikel wie diesen analysieren wir Gesetzestexte, bewerten Regierungsdokumente oder lesen Allgemeine Geschäftsbedingungen (wirklich!). Wir sorgen dafür, dass möglichst viele Menschen sich mit komplizierten juristischen und technischen Inhalten befassen und auch verstehen, dass sie große Auswirkungen auf unser Leben haben. Diese Arbeit machen wir aus der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam stärker sind als alle Lobbyisten, Machthabende und Konzerne. Dafür brauchen wir deine Unterstützung. Hilf uns, eine starke Stimme für die Zivilgesellschaft zu sein!

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