12.01.2010: Sinn und Unsinn der Vorratsdatenspeicherung
ARGE Daten
Diskussion:
Sinn und Unsinn der Vorratsdatenspeicherung
12. Jänner 2010 Beginn 16 Uhr
Ort: OCG, A-1010 Wien, Wollzeile 1-3
Referenten:
Rechtsanwalt Mag. Ewald Scheucher, Arbeitsgruppe Vorrat, Experte in Grundrechtsschutz
BSc. Christian Czeczil, e-commerce monitoring GmbH, Experte in der "Umgehung" der Vorratsdatenspeicherung
Dr. Hans G. Zeger, Obmann der ARGE DATEN
Diskutiert werden sowohl die Grundrechtsfragen der Vorratsdatenspeicherung, aber auch welche technische Auswirkungen zu erwarten sind.
Eintritt frei, Anmeldung erbeten (info@argedaten.at)
Hintergrund der Veranstaltung
Die große Koalition hat den Österreichern - zumindest was Grundrechte betrifft - äußerst unerfreuliche Feiertage beschert. Am 1.1.2010 tritt eine umfassende Datenschutznovelle in Kraft, mit 15.1.2010 endet die Begutachtungsfrist zur Vorratsdatenspeicherungsnovelle (TKG-Novelle 2010). Beide Gesetze werden zu massiven Grundrechtseinschränkungen führen.
Die Vorratsdatenspeicherung wird in Zukunft alle Österreicher unter Generalverdacht stellen. In Zukunft kann jedes Telefonat, jede eMail, wenn sie in ein verdächtiges Muster fällt, Grundlage zu Ermittlungen gegen eine Person sein. Wer sich in Zukunft nicht freibeweisen kann, wird einen auf Dauer beschädigten Ruf haben.
Die tatsächliche "organisierte" Kriminalität und der "weltweite" Terrorismus haben längst auf diese hilflosen Versuche der Sicherheitspolitik reagiert und sich sowohl technisch, als auch organisatorisch von der Rundumüberwachung abgeschottet. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass mittlerweile die Rekrutierung unauffälliger Personen, die die operativen Teile der Anschläge durchführen, immer beliebter wird. Diese Personen werden in den zahllosten Listen und Aufzeichnungen - da bisher unauffällig - nicht erkannt.
Die ARGE DATEN hat im Jänner zeitgerecht vor Begutachtungsende eine Veranstaltung zum Thema Vorratsdatenspeicherung organisiert. Unter anderem werden Methoden und Werkzeuge vorgestellt, die es ermöglichen ein hohes Maß an Privatsphäre und Anonymität im Internet zu gewährleisten. Oftmals reichen triviale Schritte um dem Datenhunger der Staatsorgane zu entgehen, oder die Interpretation ihrer gesammelten Daten in die Irre zu führen. Zu den Werkzeugen und Methoden zählen u.a. Offene WLAN Netze, TOR, JAP, Proxy Server, VPN Dienste.
Quelle: www.argedaten.at
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