Als Netzaktivist*innen, die sich für ein freies und offenes Internet einsetzen, beobachten wir den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die weltweiten Reaktionen darauf sehr genau. Ein freies und offenes Internet ermöglicht dem Grunde nach den weltweiten Austausch aller Menschen über…

Morgen wird ein Urteil im Strafverfahren gegen Julian H, den „Ibizadetektiv“, am Landesgericht St. Pölten erwartet. Zur Erinnerung: Vor Gericht steht er nicht im Zusammenhang mit der Herstellung des Ibiza-Videos, das die gesamte österreichische Politik auf den Kopf stellte, dubiose Vorgänge im…

Im Juni 2021 begann die EU-Kommission mit der Reform der eIDAS-Verordnung aus dem Jahr 2014 und damit mit der Neugestaltung des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Identitätssysteme (eID). Ziele dieses ambitionierten Reformprojektes sind die Schaffung eines Gegengewichts zu den bekannten…

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19 in Österreich ist ein hochsensibles Thema. Aber gänzlich unabhängig der kontrovers geführten Debatte soll in diesem Blogpost der aktuelle Begutachtungsentwurf im Überblick dargestellt und vor allem etwaige Bedenken aus…

Heute veröffentlichen der Standard und epicenter.works Informationen über gravierende Sicherheitsmängel im Gesundheitsministerium. Über eine Lücke ist es Unbefugten möglich, allen Menschen in Österreich beliebige anzeigepflichtige Krankheiten, wie AIDS, Syphilis oder Covid-19 im Epidemiologischen…

Am 30. November 2021, veröffentlichten 115 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter epicenter.works und European Digital Rights (EDRi), eine gemeinsame Erklärung mit der Forderung, dass das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz - AI Act) die Grundrechte in den Vordergrund stellen…

Mittlerweile haben wir über 1.300 Fördermitglieder, die mit ihrer Unterstützung unsere Vereinsarbeit sichern. Dafür möchten wir uns sehr herzlich bedanken. Eure Unterstützung macht unsere Arbeit in der Zivilgesellschaft möglich. Wir können unbequem, kritisch und gerne auch hilfreich sein - eben weil…

Zusammen mit dem Arbeitskreis Existenzsicherung Steiermark haben wir uns intensiv mit dem im Juli 2021 in Kraft getretenen Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetz beschäftigt. Das Gesetz von ÖVP und SPÖ birgt nicht nur eine Stigmatisierung bedürftiger Personen, sondern weist auch noch…

Bislang waren die Regelungen für die Genehmigung, die Durchführung und die Überwachung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln in Umsetzung europarechtlicher Bestimmungen¹ im Arzneimittelgesetz („AMG“) und Gentechnikgesetz („GTG“) festgeschrieben.² Nun legte das Bundesministerium für…