Es war ein dunkler Tag für das Internet und Europas Rolle in der globalen Netzpolitik, als 2019 im EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie beschlossen wurde. Trotz unserer massiven Kampagne von 2015 bis 2019 konnten wir das leider nicht verhindern. Nun muss diese EU-Richtlinie auch in…

Urheberrecht

Beitrag von: Jesper Lund, Vorsitzender des EDRi-Mitglieds IT-Politisk Forening

 

Europas höchstes Gericht hat dem langjährigen Streit um die EU-Netzneutralitätsverordnung ein Ende bereitet. In einem richtungsweisenden Urteil, das letzte Woche veröffentlicht wurde, hat der Europäische Gerichtshof…

Netzneutralität

Pünktlich zur anstehenden Registerzählung am 31. Oktober befindet sich aktuell die Novelle des Registerzählungsgesetzes in Begutachtung. Um den von der Europäischen Union erlassenen Durchführungsverordnungen zur Verordnung über Volks- und Wohnungszählungen, sowie auch der Datenschutzgrundverordnung…

Datenschutz und Privatsphäre

Anlässlich der Prozesseröffnung gegen den Sicherheitsberater Julian Hessenthaler, der maßgeblich an der Produktion des Ibiza-Videos beteiligt war, zeigen sich 18 österreichische und internationale Menschenrechtsorganisationen besorgt darüber, dass dessen ausufernde Strafverfolgung – ganz bewusst –…

Datenschutz und Privatsphäre , Überwachung , Whistleblowing

Auch diesen Sommer veröffentlichen wir, wie schon gewohnt, unseren Transparenzbericht. Das Pandemie-Jahr 2020 war für epicenter.works eines der turbulentesten, arbeitsreichsten, aber auch spannendsten der Vereinsgeschichte. 

 

Eigentlich sollte 2020 für unseren Verein ein ganz besonderes werden.…

Internal

Forschung ist wichtig. Sich das Deckmäntelchen der Forschung anzulegen, um unkontrollierten Zugang zu sensiblen Daten der Verwaltung zu bekommen, ist es nicht.

 

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Anfang Juli ein Gesetz zur Registerforschung in Begutachtung geschickt, das einen Paradigmenwechsel im…

Datenschutz und Privatsphäre

Die Bürgerrechts-NGO epicenter.works demonstrierte heute vor dem A1 Telekom Austria Gebäude, um auf die Verstrickungen des teilstaatlichen Konzerns in die Internet-Shutdowns in Belarus (Weißrussland) rund um die umstrittene Wahl des Langzeitdikators Lukaschenka hinzuweisen. Begleitet wurde die…

Netzneutralität

Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Belarus (Weißrussland) im Sommer 2020 kommt das Land nicht zur Ruhe. Der als "letzter Diktator Europas" bekannte Aljaksandr Lukaschenka wird von Österreich jedoch immer noch als Staatsgast mit allen Ehren empfangen. Auch als kürzlich ein Ryanair Flug…

Veranstaltungen , Netzneutralität

Heute stimmt das Europäische Parlament über den interinstitutionellen Kompromisstext zu der/den Verordnung(en) über das Digitale COVID-Zertifikat der EU (EU DCC - oder auch 'Digitales Grünes Zertifikat' und 'Europäischer Grüner Pass') ab. Das vorgeschlagene Gesetz regelt den "Rahmen für die…

Datenschutz und Privatsphäre , COVID-19

Die EU-Kommission hat heute Leitlinien für die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie, mit der Nutzerschutzmaßnahmen ausgehöhlt werden, veröffentlicht. Von multinationalen Unternehmen betriebene und gestaltete Uploadfilter (de facto Zensurmaschinen) werden entscheiden, welche Inhalte online geteilt…

Urheberrecht