Zusammen mit dem Arbeitskreis Existenzsicherung Steiermark haben wir uns intensiv mit dem im Juli 2021 in Kraft getretenen Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetz beschäftigt. Das Gesetz von ÖVP und SPÖ birgt nicht nur eine Stigmatisierung bedürftiger Personen, sondern weist auch noch…

Datenschutz und Privatsphäre

Bislang waren die Regelungen für die Genehmigung, die Durchführung und die Überwachung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln in Umsetzung europarechtlicher Bestimmungen1 im Arzneimittelgesetz („AMG“) und Gentechnikgesetz („GTG“) festgeschrieben.2 Nun legte das Bundesministerium für…

Datenschutz und Privatsphäre

Im Juli 2021 veröffentlichte die türkis-grüne Bundesregierung ein Gesetz zum Thema Registerforschung. Damit sollen staatliche Datenbanken für die (Markt)Forschung geöffnet werden. In der Begutachtung hagelte es massive Kritik von der Datenschutzbehörde, dem überparteilichen Datenschutzrat der…

Datenschutz und Privatsphäre

Menschenrechts-NGO’s, Medien und Publizierende appellieren an die Gesetzgebung Defizite in der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zu reparieren

 

Am 13. Oktober endete die Begutachtungsfrist für den Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Urheberrechtsgesetz, das…

Urheberrecht

Die EU-Regeln zur Netzneutralität werden demnächst reformiert, um eines der größten Schlupflöcher darin zu stopfen: Zero-Rating. epicenter.works hat schon bisher gemeinsam mit EDRi und Anderen mit Nachdruck auf die Gefahren des Zero-Ratings hingewiesen, einer Praxis, bei der Telekom-Unternehmen…

Netzneutralität

Es war ein dunkler Tag für das Internet und Europas Rolle in der globalen Netzpolitik, als 2019 im EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie beschlossen wurde. Trotz unserer massiven Kampagne von 2015 bis 2019 konnten wir das leider nicht verhindern. Nun muss diese EU-Richtlinie auch in…

Urheberrecht

Beitrag von: Jesper Lund, Vorsitzender des EDRi-Mitglieds IT-Politisk Forening

 

Europas höchstes Gericht hat dem langjährigen Streit um die EU-Netzneutralitätsverordnung ein Ende bereitet. In einem richtungsweisenden Urteil, das letzte Woche veröffentlicht wurde, hat der Europäische Gerichtshof…

Netzneutralität

Pünktlich zur anstehenden Registerzählung am 31. Oktober befindet sich aktuell die Novelle des Registerzählungsgesetzes in Begutachtung. Um den von der Europäischen Union erlassenen Durchführungsverordnungen zur Verordnung über Volks- und Wohnungszählungen, sowie auch der Datenschutzgrundverordnung…

Datenschutz und Privatsphäre

Anlässlich der Prozesseröffnung gegen den Sicherheitsberater Julian Hessenthaler, der maßgeblich an der Produktion des Ibiza-Videos beteiligt war, zeigen sich 18 österreichische und internationale Menschenrechtsorganisationen besorgt darüber, dass dessen ausufernde Strafverfolgung – ganz bewusst –…

Datenschutz und Privatsphäre , Überwachung , Whistleblowing

Auch diesen Sommer veröffentlichen wir, wie schon gewohnt, unseren Transparenzbericht. Das Pandemie-Jahr 2020 war für epicenter.works eines der turbulentesten, arbeitsreichsten, aber auch spannendsten der Vereinsgeschichte. 

 

Eigentlich sollte 2020 für unseren Verein ein ganz besonderes werden.…

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