Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde heute am 27. Juni 2014 durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. Der Gerichtshof erklärte bei der mündlichen Verkündung des Urteils, dass die anlasslose und flächendeckende Speicherung der Verbindungsdaten aller öffentlichen Kommunikationsdienste nicht mit den österreichischen Grundrechten vereinbar sei.
Heute fand die öffentliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) statt. Die EU-Richtlinie für dieses Gesetz zur Massenüberwachung wurde bereits vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben und für grundrechtswidrig erklärt. Nun müssen die Höchstrichter über die Überwachung der österreichischen Bevölkerung entscheiden.
Indem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. April in einem historischen Urteil die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt hat, wurde ein sensationeller Sieg für Bürgerrechte in Europa errungen. Nun kommt das laufende Verfahren des AKVorrat und seiner 11.139 MitklägerInnen vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) wieder in Gang. Am 12. Juni 2014 hält der VfGH ab 10.30 Uhr eine öffentliche Verhandlung dazu ab.
In einem historischen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form für ungültig erklärt. Sie verletzt wesentliche Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und verstösst insbesondere gegen Artikel 7 und 8 der EU Grundrechtecharta.
Heute veröffentlichte der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón seinen Schlussantrag in unserem Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde in ihrer derzeitigen Form für Grundrechtswidrig erklärt. Zwar gibt es keine uneingeschränkte Absage an eine Vorratsdatenspeicherung, jedoch ist dies ein wichtiger Teilerfolg für die Grundrechte in Europa.
Der nächste Schritt in unserer Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde vertagt. Der Schlussantrag des Generalstaatsanwaltes wird für den 12. Dezember 2013 erwartet. Dieser Schlussantrag ist maßgeblich für das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches für 2014 erwartet wird.
In Folge mehrerer Verfassungsbeschwerden in Österreich und Irland hat am 9. Juli 2013 in Luxemburg die öffentliche und mündliche Verhandlung zur Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist, stattgefunden.
Im Vorfeld des morgigen EuGH Verfahrens zur Vorratsdatenspeicherung wollen wir hier noch einmal auf weiterführende Materialien hinweisen. Am Aktuellsten ist wohl die Stellungnahme des AKVorrat auf die Fragen des Europäischen Gerichtshofes. Darin ist ausführlich unser Position im Verfahren dargelegt.
Am Dienstag den 9. Juli 2013 beginnt das Verfahren über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung in Europa. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg muss darüber entscheiden, ob die anlasslose Überwachung aller Telefon-, SMS-, und E-Mail-Verkehrsdaten mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist oder nicht. Im besten Fall bedeutet das eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in der gesamten EU und eine Stärkung der Grundrechte gegenüber der EU-Gesetzgebung.
Wie heute bereits auf fm4.orf.at berichtet wurde, hat der Gerichtshof der EU (EuGH) nun den 9. Juli 2013 als Termin für die mündliche Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und deren Vereinbarkeit mit den EU Grundrechten festgesetzt.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Dezember 2012 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) mit der EU Grundrechte-Charta (GRC) vorgelegt. Im Ausgangsverfahren haben insgesamt 11.139 Personen, organisiert durch den AKVorrat, im Juni 2012 beim VfGH einen Antrag zur Aufhebung der VDS eingebracht (www.verfassungsklage.at). Nun hat der AKVorrat im Namen der AntragstellerInnen fristgerecht bis zum 10. April 2013 eine Stellungnahme beim EuGH in Luxemburg vorgelegt.
