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Heute um 13:00 Uhr behandelt der Innenausschuss den Entwurf für das Staatsschutzgesetz. Eine traurige Stunde für die österreichische Demokratie.
Die Gründerväter der Republik müssen sich Augen, Ohren und Mund fest zuhalten, um das geschehen zu lassen.
Weitere Bilder dieser Aktion gibt es auf Flickr.
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In einer Pressekonferenz am Sonntagmorgen haben die Vertreter der Regierungsparteien im kleinen Kreis eine Einigung zum geplanten Staatsschutzgesetz präsentiert. Statt Einbindung von Opposition und Interessensvertretungen, die sich im Zuge des Entstehungsprozesses zu Wort gemeldet haben, wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Anstelle von richterlichem Rechtsschutz und wirksamer parlamentarischer Kontrolle des Staatschutzes haben die Regierungsparteien vor dem Innenministerium und den Wünschen ausländischer Geheimdienste kapituliert.
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Es reicht nicht, im Blindflug ständig Überwachungsbefugnisse auszuweiten, ohne die Effektivität und Grundrechtstauglichkeit aller Maßnahmen unter die Lupe zu nehmen. Eine ständige Ausweitung des Überwachungsapparats vergrößert nur den Heuhaufen, macht uns alle nicht sicherer und kostet sehr viel Geld.
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Der Europäische Gerichtshof hat uns bestätigt, dass eine
anlasslose Massenüberwachung gegen die Menschenrechte verstößt. So konnten wir die
Vorratsdatenspeicherung zu Fall bringen. Der AKVorrat würde eine etwaige Wiedereinführung
abermals bekämpfen.
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Wir vom AKVorrat sind tief betroffen über die feigen Terroranschläge auf unschuldige Menschen in Paris. Unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität gehören den Opfern und ihren Angehörigen. Die aktuellen Vorstöße einiger ÖVP-Politikerinnen und Politiker, mit diesen Gräueltaten durch unüberlegte Anlassgesetzgebung weitere Einschränkungen unserer Bürgerrechte zu rechtfertigen, lehnen wir strikt ab. Daher laden wir zu einer Mahnwache während der Behandlung der Bürgerinitiative gegen das geplante Staatsschutzgesetz im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ein. Diese findet am 17. November um 12:30 Uhr vor dem Parlament statt.
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Interessierte sind herzlich zum offenen Treffen des AKVorrat eingeladen. Mit unserem Socializing bieten wir die Möglichkeit, den Verein und einige der handelnden Personen näher kennenzulernen und vor allem auch zu erfahren, wie der Stand der Aktivitäten und Kampagnen ist und wie die Arbeit des AKVorrat unterstützt werden kann.
Zeit:
2. November 2015
ab 18:30
Ort:
Neubaugasse 12-14
A-1070 Wien
Wir freuen uns auf euer Kommen!
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Trotz richtungsweisender Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Österreichischen Verfassungsgerichts, die letztlich zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung geführt haben, unternimmt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Windschatten der Einführung in Deutschland einen weiteren Anlauf, diese in Österreich erneut einzusetzen. Die Argumente, die dagegen sprechen und denen sich die Höchstgerichte angeschlossen haben, sind schwerwiegend. Der AKVorrat ist jederzeit bereit, sie wieder in Erinnerung zu rufen.
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Der AKVorrat setzt sich für Grund- und Menschenrechte im Internet ein und versteht sich als Sprachrohr der Rechte der Bevölkerung gegenüber der Politik. Diese Aufgabe erfordert eine unabhängige und stabile Finanzierung. Obwohl ein Großteil der Arbeit im Verein immer noch ehrenamtlich passiert, sind wir vom Weg der Professionalisierung mit bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überzeugt. Deshalb brauchen wir deine Unterstützung um 2016 unsere Arbeit fortsetzen zu können!
Der Europäische Gerichtshof hat heute Morgen mit seinem Urteil das umstrittene Safe-Harbour-Abkommen mit den USA aufgehoben. Damit fällt eine Sonderbehandlung für rund 5.500 amerikanische IT-Firmen. Diese müssen sich nun auch wie der Rest der Welt an geltendes EU-Datenschutzrecht halten. Angestrengt hat diesen Prozess der Wiener Datenschützer Max Schrems.
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Bei der Diskussionsveranstaltung des AKVorrat am 1. Oktober hagelte es Kritik von FPÖ, Grünen und NEOS an den Staatsschutzplänen der Regierung. Auch SPÖ-Justizsprecher Jarolim teilte die Bedenken und verwies auf einen laufenden Meinungsbildungsprozess innerhalb seiner Partei. Die Aufzeichnung der Veranstaltung steht nun online bereit.