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Bereits 5.000 Unterschriften gegen das Staatsschutzgesetz

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Eben hat die Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz die 5.000er-Schwelle überschritten. Der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat), der diese Petition organisiert hat, konnte innerhalb weniger Wochen eine breite Basis von Unterstützerinnen und Unterstützern mobilisieren, die die Schaffung von unkontrollierbaren Geheimdiensten und die Etablierung eines Spitzelwesens in Österreich verhindern wollen.

Einladung zum offenen Treffen des AKVorrat, 15. Juni 18:00 in Wien

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Schon seit viel zu langer Zeit gab es kein offenes Treffen des AKVorrat mehr zum gegenseitigen kennenlernen, austauschen und vernetzen.
Das Team des AKVorrat trifft sich deshalb in einem freundlichen Gastgarten inmitten von Wien und ihr seid herzlich eingeladen.

am Montag dem 15. Juni 2015 um 18:00
im Amerlingbeisl, Stiftgasse 8, 1070 Wien.

Wir hoffen auf gutes Wetter und euer zahlreiches erscheinen.

Hackangriff auf AKVorrat.at und die Kampagnenseite Staatsschutz.at

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Der Webserver des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) wurde am 2. Juni um 19:02 angegriffen. Ziel der Attacke war zuerst die Webseite Staatsschutz.at und dann die Drupal Installation akvorrat.at. Von 20:32 bis 21:45 Uhr war auf akvorrat.at ein so genanntes Defacement mit strafrechtlich relevanten Inhalten zu sehen. Der AKVorrat wird diesbezüglich Anzeige gegen unbekannt einbringen. Alle Schritte zur forensischen Spurensicherung wurden noch in der Nacht ergriffen.

AKVorrat startet Petition gegen geplantes Staatschutzgesetz

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Der Entwurf für das neue Staatschutzgesetz hat viel Kritik von großen Teilen der Gesellschaft auf sich gezogen. Provider, Arbeiterkammer, Bischofskonferenz, Richtervereinigung und viele mehr melden sich mit kritischen Stellungnahmen zu Wort. Der Arbeitskreis Vorratdaten (AKVorrat) hat auf www.staatsschutz.at nun eine Petition gestartet, die das Gesetz zurück an den Start schicken will.

CCC unterstützt den AK Vorrat Österreich mit einer Spende von 8.000 Euro

Chaos Computer Club

Der AK Vorrat Österreich hat sich in den mehr als fünf Jahren seines Bestehens als starke Stimme für Datenschutz und gegen anlaßlose Massenüberwachung etabliert – weit über Österreich hinaus. Seit 2010 kämpft der AK unermüdlich und erfolgreich gegen Instrumente der Massenüberwachung und für starken Datenschutz und die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen. Der Chaos Computer Club (CCC) unterstützt den AK mit einer Spende in Höhe von 8.000 Euro.

Österreichs Ministerien im Überwachungsblindflug

CC0 - pixabay.com Gellinger

Die Parlamentsklubs von Grünen und von NEOS haben im Rahmen des Projektes HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) des AKVorrat (Arbeitskreis Vorratsdaten) 43 Anfragen an insgesamt sieben Ministerien eingebracht, um Details über das Ausmaß der Überwachung von Österreichs Bürgerinnen und Bürgern zu erfahren. Die Antworten sind in den vergangenen Tagen eingetroffen. Das Gesamtbild ist beschämend: Neben ausweichenden Antworten vor allem mit Hinweis auf das Amtsgeheimnis, sind teilweise schwerwiegende Wissenslücken – etwa beim Justizministerium – zu beklagen.

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Der Entwurf zum neuen Staatsschutzgesetz liefert neue Qualität des Überwachungsstaates

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Der Gesetzesentwurf zum neuen polizeilichen Staatsschutz (PStSG) schafft unkontrollierte Überwachungsbefugnisse, welche gegen alle unliebsamen Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden können. Das und bezahltes Spitzelwesen sind das Fundament dieses neuen "Feindrechtsstaat", indem die eigene Bevölkerung ins Fadenkreuz der Behörden kommt.

Parlament stimmt geschlossen gegen Massenüberwachung

CC BY-SA - wikipdeia.org

Österreichisches Parlament stimmte gestern geschlossen für einen Antrag, die illegale Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste abzustellen. In dem Entschließungsantrag forderten die Abgeordneten gestern "mit Nachdruck" von der Bundesregierung die Aufklärung der Geheimdienstaffäre. Dazu sollen alle rechtlichen und diplomatischen Schritte ergriffen werden. Der Antrag fordert weiters alle technischen und regulatorischen Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte der Bevölkerung.

AKVorrat: Noch (k)ein Grund zum Feiern

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Ein Jahr, nachdem das europäische Höchstgericht die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, lädt der AKVorrat zu einer Informationsveranstaltung, in der die Erfolge der Vergangenheit gefeiert und die Vorhaben für die nächsten Monate vorgestellt werden. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich wird die Keynote halten.