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BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" am 12. März 2012 im Petitionsausschuss

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Am kommenden Montag wird die BürgerInneninitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für eine Evaluation der Terrorgesetze das erste Mal im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des österreichischen Nationalrats behandelt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) bezeichnet die Initiative schon jetzt als großen Erfolg.

AK Vorrat Socializing 20. Februar 2012 19.00

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Das nächste AK Vorrat Socializing findet am 20. Februar 2012 ab 19.00 bei Sender.fm (Neubaugasse 12-14, 1070 Wien) statt! Themen diesmal:

  • Endphase der Online Bürgerinitiative
  • Petitionsausschuss
  • Diskussion von Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung im März/April und eventuelle Teilnahme des AK Vorrats
  • Verfassungsbeschwerde

Eine Evaluierung der Terrorgesetze ist dringend notwendig

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Trotz großer Kritik an der geplanten Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes wurde diese vom Innenausschuss des Parlaments abgesegnet. Dieses Gesetz sollte nun wie alle anderen Terrorgesetze evaluiert werden, fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (AK Vorrat) und sieht sich durch 50.000 Unterstützer bestärkt

Vergangenen Donnerstag wurde im Innenausschuss des Parlaments die Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen. Dadurch wird die erweiterte Gefahrenforschung auf Einzelpersonen anwendbar - eine Reaktion auf die Anschläge von Norwegen im letzten Sommer. Im selben Ausschuss wurde außerdem ein Antrag abgelehnt, der eine Diskussion über die Einschränkung von Bürgerrechten gefordert hat. Dabei ist die Notwendigkeit und Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen in keinerlei Hinsicht erwiesen, sie bedeuten jedoch einen Eingriff in die Grundrechte der BürgerInnen.

30.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung zeigen: Demokratische Mitbestimmung im Internet hat Potential.

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Kleine Gruppe von Aktivisten erreicht über 30.000 Unterschriften mit ihrer Bürgerinitiative. Kampagne mit Videobotschaften gegen die Vorratsdatenspeicherung startet. Initiative wird weiter fortgesetzt.

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gestartete Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde schon 30.000 mal unterzeichnet. Die Initiative fordert, dass sich die österreichische Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt und der Nationalrat sämtliche Gesetze evaluiert, die mit dem Argument der Terrorbekämpfung eingeführt wurden. Um den Unterstützern ein Gesicht zu geben wurde eine Videokampagne ins Leben gerufen, in der kurze Statements von Unterstützern gesammelt werden.

Interner Bericht der Europäischen Kommission: Bedenken der Zivilgesellschaft an der Vorratsdatenspeicherung werden ignoriert.

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Nach der Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung im April 2011 hat die Europäische Kommission eine Überarbeitung der dazugehörigen Richtlinie angekündigt. Jetzt wurde ein Bericht der Kommission an die Datenschutz-Arbeitsgruppe des Rates mit Kernpunkten zur Verbesserung öffentlich gemacht. Die Bedenken, die europäische Bürgerrechtsorganisationen nach dem Evaluationsbericht geäussert haben werden darin weitgehend ignoriert. Beachtung finden jedoch die Forderungen der Sicherheitsbehörden, nach einer Ausweitung der Überwachung.

Mehr als 3000 Unterschriften in 24 Stunden.

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In weniger als einem Tag hat die parlamentarische Bürger_inneninitiative gegen die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung mehr als 2000 Zustimmungserklärungen gesammelt und ist damit die erfolgreichste Initiative, die online unterstützt werden kann.

Am 14.12. wurden 4471 Unterschriften der Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" dem Parlament übergeben. Die Forderungen: Die österreichische Regierung soll sich gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen und für eine Evaluation sämtlicher Terrorgesetze. Seit dem Nachmittag des 20.12. kann nun über https://zeichnemit.at online mitgezeichnet werden. In 24 Stunden wurden mehr als 3000 Zustimmungserklärungen gesammelt.

Jetzt online für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung unterschreiben!

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Photo (CC by) AKVorrat.at

Die Bürger_inneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" kann ab sofort online unterschrieben werden, nachdem die bisher gesammelten 4471 Unterschriften an die Parlamentsdirektion übergeben wurden. Auf zeichnemit.at finden sich alle notwendigen Informationen.

Am 14.12.2011, dem sechsten Jahrestag der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, wurde die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (AKVorrat.at) ins Leben gerufene Bürger_inneninitiative an die Parlamentsdirektion übergeben. Die Initiative ersucht den Nationalrat die österreichische Regierung zu beauftragen, sich gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, und sämtliche Terrorgesetze zu evaluieren. Die Evaluation der Terrorgesetze auf EU-Ebene wurde am selben Tag vom EU-Parlament beschlossen. Dies zeigt wie aktuell dieses Thema ist. Ab sofort kann online dafür unterschrieben werden, dass sich auch der österreichische Nationalrat zu diesem Schritt entschließt.

Bürger_inneninitiative für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bei Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn

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Foto von Margret Krause

Am 14. Dezember 2005 wurde die EU-Richlinie zur Vorratsdatenspeicherung im EU-Parlament beschlossen. Laut dieser Richtline soll gespeichert werden, wer wen anruft und wer wem SMS oder E-Mails schreibt. Eine Bürger_inneninitiative unter dem Titel “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” fordert jetzt die Abschaffung dieser Richtlinie. Mehr als viertausend Unterschriften für diese Initiative wurden heute, am sechsten Jahrestag der Richtlinie, an Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn übergeben.