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Zusammen mit 51 anderen Organisationen veröffentlichten wir am 1. April 2021 einen offenen Brief an Justizkommissar Reynders. In dem offenen Brief bitten wir Kommissar Reynders unsere Forderungen nach einem verbesserten Grundrechtsschutz im kommenden Gesetz zur Künstlichen Intelligenz zu…

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Am Mittwoch, 21. Februar 2018, wurde eine neue Auflage des Überwachungspakets im Ministerrat beschlossen. Im Grunde handelt es sich um das gleiche Paket, das schon vergangenes Jahr für massive Kritik sorgte und aufgrund vernichtender Stellungnahmen im Rahmen der parlamentarischen Begutachtung nicht…

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben.

 

Die…