Alle Artikel

Handel darf unsere Grundrechte nicht aushebeln!

Unsere Politikerinnen und Politiker sind schnell mit Vorwürfen, wenn sie mit dem Finger auf Menschenrechtsverletzungen außerhalb ihres eigenen Einflussbereiches zeigen können. Währenddessen werden auch garantierte Grund- und Menschenrechte innerhalb ihrer Sphäre eingeschränkt oder gar ausgehebelt. Der Kampf gegen den Terrorismus dient als ein Rechtfertigungsstrang. Den anderen liefert der angeblich „freie“ Handel. Abkommen wie CETA oder TTIP stellen sich über mühsam erkämpfte Rechte und machen uns zu unfreien Menschen.
 

EuGH Gutachten: Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig

Eine neue Vorratsdatenspeicherung könnte bald vom höchsten Europäischen Gericht für grundrechtswidrig erklärt werden. Heute hat der Generalanwalt des EuGHs seine Meinung zum umstrittenen Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada abgegeben. Die Kritik fällt vernichtend aus. Der AKVorrat begrüßt das Urteil und hält eine Vollüberwachung von Reisebewegungen ebenfalls für nicht vereinbar mit verfassungsmäßig garantierten Rechten. 

Stellungnahme zum geplanten Funkanlagen-Marktüberwachungsgesetz

Der AKVorrat hat gemeinsam mit anderen netzpolitischen NGOs eine Stellungnahme zum geplanten Funkanlagen-Marktüberwachungsgesetz eingebracht. Der Begutachtungsentwurf bringt Erschwernisse für Hersteller mit sich, ihre Geräte vor Sicherheitslücken zu schützen und bedroht darüber hinaus den Einsatz freier Software wie open-WRT oder dd-WRT auf Heimroutern . Diese Thematik hat bereits in den USA hohe Wellen geschlagen.

EU-Telekom-Regulatoren beraten morgen über mehr als 500.000 Kommentare zur Netzneutralitäts-Konsultation

Morgen treffen sich die Telekom-Regulatoren aus allen EU-Ländern in Brüssel für eine außerordentlich schwierige Aufgabe: Sie beraten über mehr als eine halbe Million Kommentare, die zu den Umsetzungsrichtlinien für Netzneutralität bei ihnen eingegangen sind. 

Response to 5G Manifesto in BEREC consultation on Net Neutrality

AKVorrat has co-drafted several responses in the public consultation for the new EU net neutrality rules. Our main positions are outlined in the policy analysis co-drafted with European Digital Rights (EDRi). But we also wanted to respond to a recent, particularly nasty attack on net neutrality from the telecom industry.