Alle Artikel

Lichtermeer gegen Überwachung: Hunderte Menschen bringen Licht ins Geheimdienstdunkel

Auf der Fassade des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) prangte gestern am Abend der Schriftzug "Hier entsteht ein neuer Geheimdienst". Hunderte Bürgerinnen und Bürger hatten sich mit Kerzen vor dem Gebäude versammelt, um gegen das geplante Staatsschutzgesetz zu demonstrieren. 

Weitere Bilder finden sich >>hier.

Lichtermeer gegen Überwachung, am 23. Jänner 2016

Am 27. Jänner 2016 soll das umstrittene Polizeiliche Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Wir wollen mit dieser Kundgebung ein starkes Zeichen setzen, dass wir nicht damit einverstanden sind, dass Österreich einen unkontrollierbaren Geheimdienst bekommt und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen ausgestattet wird.

Pressekonferenz zum geplanten Staatsschutzgesetz, 18. Jänner 2016 ab 10:00 Uhr im Café Stein

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, der Österreichische Journalisten Club und der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich laden zu einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Beschlussfassung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes.

Das Damoklesschwert der Überwachung schwebt über dem Parlament!

Mit einer Protestaktion hat der AKVorrat heute in der Früh eine Überwachungskamera in 13 Metern Höhe auf der Pallas Athene vor dem Parlament angebracht. Sie schwebt derzeit wie ein Damoklesschwert über dem hohen Haus, genauso wie der neue Inlandsgeheimdienst bedrohlich über den Grundrechten steht. Es bleiben nur mehr wenige Tage, um das geplante Staatsschutzgesetz zu verhindern, oder zumindest substanzielle Reparaturen anzubringen.

 

"Sag es Deinen Abgeordneten": Das Staatsschutzgesetz ist eine Mogelpackung!

Das umstrittene Staatsschutzgesetz soll laut den Plänen der Regierung Ende Jänner beschlossen werden. Trotz heftiger Kritik würde damit ein Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen in Österreich etabliert. Heute veröffentlicht der AKVorrat seine juristische Stellungnahme zu den rein kosmetischen Änderungsanträgen der Regierungskoalition.

Info-Abend zum geplanten Staatsschutz-Geheimdienst

Ende Jänner soll im Parlament das umstrittene, neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Dieses Gesetz bringt eine massive Einschränkung von Bürger*innen-Rechten und würde weitreichende Konsequenzen für Aktivist*innen uns aktivistische NGOs bedeuten.
Wir, AKVorrat und Attac, möchten mit euch die möglichen Auswirkungen auf Aktivist*innen in einem Workshop beleuchten.

Wann? 12.1.2016 um 18:30
Wo? WUK (1090 Wien, Währinger Straße 59), Museumsräume

Wir geben der Zivilgesellschaft eine starke Stimme (04/10 Gründen, den AKVorrat zu unterstützen)

Der AKVorrat vertritt die Interessen der Bevölkerung gegenüber Politik und anderen Entscheidungsträgern. Mit unseren Bürgerinitiativen, Verfassungsklagen, Petitionen und Demonstrationen bieten wir Kampagnenwerkzeuge, die es Menschen einfacher machen, ihrem politischen Willen Gehör zu verschaffen.

Der Kampf gegen das Staatsschutzgesetz geht weiter

So schön haben sich die Regierungsparteien das ausgedacht: Sie laden ein paar ausgewählte Medienvertreterinnen und -vertreter am Sonntagvormittag ins Kaffeehaus ein und erzählen ihnen, dass sie eine Lösung haben, wie das Staatsschutzgesetz grund- und menschenrechtskonform gestaltet werden kann. Die Medien sollten über einen Kompromissvorschlag berichten und dann würde das Gesetz zwei Tage danach den Innenausschuss ohne großes Aufsehen passieren.