Die nächsten Monate sind eine historische Chance für die Regierung, die Polizei in Österreich zu modernisieren und menschenrechtsfreundlicher zu gestalten. Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert*innen – von renommierten Verfassungsjurist*innen über…

Transparenz/Open Government

VertreterInnen der Zivilgesellschaft stellen Forderungspaket an Bundesregierung

 

Demokratie ist kein Kleidungsstück, das wir nach Belieben an oder ausziehen können, sondern die Basis unserer Verfassung. Transparenz in Politik und Verwaltung haben schon vor Corona zu wünschen übrig gelassen.…

Transparenz/Open Government , COVID-19

Vergangene Woche wurde das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung veröffentlicht. Unser Team hat die 320 Seiten auf ihre netzpolitischen Implikationen und Vorhaben analysiert. Heute veröffentlichen wir, ähnlich wie 2017, eine farbcodierte Version des Programms in Ampelfarben.…

HEAT , AMS , PNR , Plattformregulierung , Datenschutz und Privatsphäre , Überwachungspaket , Transparenz/Open Government , Urheberrecht , Vorratsdatenspeicherung , Staatsschutzgesetz , Netzneutralität , Bundestrojaner , Bildung

2019 war für uns ein sehr arbeitsreiches und intensives Jahr. Im Prinzip kann man das Jahr aus Sicht unserer Arbeit dreiteilen: In den ersten fünf Monaten des Jahres haben wir uns hauptsächlich darauf konzentriert, uns aktiv in den Gesetzgebungsprozess in Österreich einzubringen. Neben unserer…

HEAT , PNR , Plattformregulierung , Datenschutz und Privatsphäre , Überwachungspaket , Transparenz/Open Government , Urheberrecht , Vorratsdatenspeicherung , Netzneutralität , Bundestrojaner , Gesichtserkennung

Unsere netzpolitische Arbeit gestaltet sich oft deshalb schwierig, weil uns der Zugang zu Informationen fehlt. Informationen sind in der politischen Arbeit ein wichtiges Tool, um evidenzbasierte Entscheidungen treffen zu können: Welche Position ist argumentierbar und welche nicht? Wo gibt es…

Transparenz/Open Government

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben.

 

Die…

HEAT , Gesichtserkennung , Plattformregulierung , Datenschutz und Privatsphäre , Überwachungspaket , Transparenz/Open Government , Urheberrecht , Vorratsdatenspeicherung , Netzneutralität , Bundestrojaner , Bildung

Heute hat Bundeskanzler Kern ein "freies Spiel der Kräfte" angekündigt, das bis zu den Neuwahlen im Herbst gelten soll. Dieses bietet die einmalige Chance, die bislang hauptsächlich von der ÖVP betriebene Einschränkung der Grundrechte zu beenden.

 

epicenter.works fordert daher die Umsetzung…

HEAT , Transparenz/Open Government , Überwachungspaket

In Österreich versteckt man sich gerne hinter dem Amtsgeheimnis. Die Bevölkerung hat als Souverän derzeit kein Recht, zu erfahren, was "ihr" Staat (mit ihrem Steuergeld) eigentlich tut. Im Nationalrat werden seit Dezember 2014 zwei Gesetzesvorschläge zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und…

Transparenz/Open Government

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
03.09.2024 cdt.org Web Ja
02.09.2024 dnip.ch Web Ja
29.08.2024 ORF Eco Fernsehen Ja
28.08.2024 PULS4 Café Puls Fernsehen Ja
28.08.2024 Ars Boni on YouTube Podcast Ja
26.08.2024 ORF ZIB2 Fernsehen Ja
26.08.2024 Netzpolitik.org Web Ja
17.08.2024 krone.at Web Ja
16.08.2024 ORF Guten Morgen Österreich 7:30 Fernsehen Ja
16.08.2024 ORF Guten Morgen Österreich 06:30 Fernsehen Ja

Interessante Medienbeiträge zum Thema

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
10.10.2022 derStandard.at Web Nein
10.10.2022 Netzpolitik.org Web Nein
10.10.2022 Heise.de Web Nein
10.10.2022 Die Presse Web Nein
08.10.2022 Ö1 Ö1 ORF Help Radio Nein
26.09.2022 Golem.de Web Nein
10.09.2022 euronews.com Web Nein
01.09.2022 bloomberg.com Web Nein
31.08.2022 euronews.com Web Nein
30.07.2022 derstandard.at Web Nein