Ursprünglich hatte sich die österreichische Bundesregierung vorgenommen, europäisches Musterland bei der Ausstattung der heimischen Haushalte mit der neuen Überwachungstechnologie zu werden. Mittlerweile mehren sich die Meldungen über Projektverzögerungen beim Rollout der elektronischen Stromzähler.…

Mehr als 600 Tage sind vergangen, seit die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verbesserung des Schutzes der Kommunikation im Internet vorgelegt hat. Diese Regelungen sind eine dringend nötige Ergänzung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Während diese den Umgang mit personenbezogenen Daten…

Diese Woche findet der informelle Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg statt. Der wird vielfach als wichtigster Termin der österreichischen Ratspräsidentschaft bezeichnet. „Ein Europa, das schützt“ ist das Motto dieser Präsidentschaft. Aus Sicht der Grundrechts-NGO epicenter.works…

Wie schon in unserer Analyse des Regierungsprogramms vom Dezember des Vorjahres zu sehen ist, plant die schwarz-blaue Regierung Verschlechterungen beim Datenschutz im Bildungsbereich, die personenbezogene Daten aller Schülerinnen und Schüler betreffen. Die ersten problematischen Änderungen wurden…

Vor Jahren hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, die gesetzlichen Regelungen, die das Recht auf Achtung der Privatsphäre betreffen, an das digitale Zeitalter anzupassen. Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein großer Schritt für den Schutz personenbezogener Daten gelungen. Der…

Mit dem Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz sollten Gesetze an den neuen Datenschutzrahmen der EU angepasst und ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet werden. Dabei konnten einerseits unionsrechtliche Spielräume (Öffnungsklauseln) genutzt werden, andererseits mussten begriffliche Adaptionen an…

Anlässlich ihres Besuchs in Österreich warnte Katherine Maher, die Geschäftsführerin der Wikimedia Foundation (Trägerorganisation der Online-Enzyklopädie Wikipedia) bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Grundrechts-NGO epicenter.works vor den Gefahren, die in der EU-Urheberrechtsreform…

Daniel Lohninger, der unsere Aktivitäten in Graz koordiniert, hat Tipps zum Datenschutz im Unterricht für Lehrkräfte zusammengefasst. Sein Artikel ist erschienen in "Medienimpulse - Beiträge zur Medienpädagogik" des Bundesminsteriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Im Zuge der sogenannten Arbeitszeitflexibilisierung plant die Regierung eine weitere dramatische Einschränkung des Datenschutzes. Künftig werden Krankenversicherungsträger zur Rasterfahndung in den sensiblen Gesundheitsdaten ihrer Versicherten verpflichtet. Bislang wurde nach Missbrauch von…

Datenschutz, das Recht auf Achtung der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind wichtige Bausteine unserer Freiheit. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab 25. Mai 2018 anwendbar ist, stärkt diese Prinzipien. Sie regelt sowohl die Verpflichtungen, die…