Die jüngsten Entwicklungen lassen ernsthafte Zweifel an der Unparteilichkeit und dem Engagement von EU-Kommissar Thierry Breton für die Interessen der europäischen Bevölkerung aufkommen. Deshalb haben wir in einem offenen Brief an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments unsere Besorgnis über…

Netzneutralität

Nach 420 Tagen politischer Verantwortungslosigkeit muss geschädigtes Vertrauen in Justiz rasch wiederhergestellt werden. Wir begrüßen die überfällige Postenbesetzung des Bundesverwaltungsgerichts und fordern eine Reform des Bestellungsprozesses.

Seit mehr als 200 Jahren gibt es in Österreich das Amtsgeheimnis und seit mindestens 30 Jahren wird über seine Abschaffung debattiert. Das Amtsgeheimnis bezeichnet eine Geheimhaltungspflicht vom Staat gegenüber seiner Bevölkerung und steht in Österreich seit 1925 im Verfassungsrang.

Transparenz/Open Government

Das war 2023 in der Netzpolitik: Wir blicken zurück auf ein ereignisreiches Jahr.

Bundestrojaner , Chatkontrolle , Datenschutz und Privatsphäre , Digitaler Euro - Bargeld , eID , Netzneutralität , Plattformregulierung , PNR , Transparenz/Open Government , Überwachung , UN-Cybercrime-Convention , Vorratsdatenspeicherung , Whistleblowing

Das Jahr neigt sich dem Ende zu – und eines der Themen, das groß auf unserer Agenda stand und immer noch steht, ist die geplante Cybercrime Convention der Vereinten Nationen.

UN-Cybercrime-Convention

Morgen beginnt die Wiederholung des Strafverfahrens, in dem der Chef des Bundeskriminalamtes Andreas Holzer Privatanklage gegen den bekannten Kabarettisten Florian Scheuba wegen übler Nachrede in einer satirischen Kolumne eingebracht hat. epicenter.works, Amnesty International Österreich und das…

Transparenz/Open Government

Dieser Brief zum European Health Data Space und dem ELGA-Opt-Out wurde versandt an: Bundeskanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler, Gesundheitsminister Rauch, Staatssekretär für Digitalisierung Tursky, die österreichischen Klubobleute, Europaabgeordneten und netz-/gesundheitspolitischen Sprecher:innen.

Datenschutz und Privatsphäre

Was sind die möglichen Risiken und Vorteile eines digitalen Euro und des Rechts auf Bargeld? Unsere erste Analyse der Vorschläge der Europäischen Kommission.

Digitaler Euro - Bargeld

Das Gute, das Schlechte und das Hässliche am Endergebnis der großen EU-Reform der digitalen Identität.

eID

Am 5. Dezember 2023 startet der reguläre Betrieb der ID Austria. Ab diesem Tag wird die Handy-Signatur nicht mehr für die Anmeldung bei Web- und App Services der Republik Österreich akzeptiert (z.B. FinanzOnline) und stattdessen die ID Austria benötigt. Wer bisher die Handy-Signatur nutzt und auch…

eID

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
15.10.2024 Politico Politico Pro Cyber Insights Europe Web Ja
14.10.2024 telepolis.de Web Ja
12.10.2024 ORF Bürgeranwalt Fernsehen Ja
12.10.2024 thelocal.at Web Ja
10.10.2024 Der Standard S. 9 Print Ja
09.10.2024 derstandard.at Web Ja
08.10.2024 FM4 OKFM4 Radio Ja
03.10.2024 Der Standard S. 8 Print Ja
03.10.2024 Falter Web Ja
03.10.2024 derstandard.at Web Ja

Interessante Medienbeiträge zum Thema

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
09.01.2024 Netzpolitik.org Web Nein
05.01.2024 derstandard.at Web Nein
19.12.2023 ORF ZIB2 Fernsehen Nein
12.12.2023 derstandard.at Web Nein
12.12.2023 Die Presse Web Nein
12.12.2023 Salzburger Nachrichten Web Nein
12.12.2023 Vorarlberg Online Web Nein
07.12.2023 Netzpolitik.org Web Nein
06.12.2023 krone.at Web Nein
08.11.2023 eff.org Web Nein