Bundestrojaner

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden haben die Anbieter von Internetdiensten auf die alltägliche Überwachung durch Unternehmen und Geheimdienste reagiert. Sie schützen die Kommunikation der Anwenderinnen und Anwender durch Verschlüsselungstechnologien. Polizeibehörden, Geheimdienste sowie Sicherheitspolitikerinnen und -politiker betonen tagein, tagaus, dass die Überwachung verschlüsselter Online-Kommunikation eine Notwendigkeit für die Verbrechensbekämpfung sei. Doch das ist technisch nicht so einfach möglich. Ihre Lösung lautet: Der Staat soll sich künftig in die Geräte der Betroffenen hacken dürfen und dort die Kommunikation abgreifen, noch bevor sie verschlüsselt bzw. nachdem sie entschlüsselt wird. Doch damit riskiert man die Sicherheit der weltweiten IT-Infrastruktur und jedes einzelnen Smartphones, Tablets oder Computers. Kurz gesagt: Um die Chats weniger Verdächtiger überwachen zu können, wird die Sicherheit aller gefährdet. In Österreich gibt es mittlerweile schon den dritten Anlauf, eine gesetzliche Grundlage für den Bundestrojaner zu schaffen. Zwei Mal konnten diese Pläne schon abgewehrt werden. Nun sind sie wieder Teil des Überwachungspakets der Bundesregierung.

Update Dezember 2019: Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der Bundestrojaner verfassungswidrig ist und hat das Gesetz dazu aufgehoben.

Update Ende April 2018: Am 20. April 2018 wurde die Legalisierung der staatlichen Spionagesoftware beschlossen. Die Warnungen von Fachleuten und der Opposition hat man ignoriert. Der Bundestrojaner kann somit ab 1. April 2020 eingesetzt werden.

Verschlüsselung funktioniert: Mathematik entzieht sich staatlicher Gewalt

Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation stößt bei zeitgemäßen Verfahren schnell an mathematische Grenzen. Die Prinzipien kryptographischer Verfahren lassen sich weder von modernen Supercomputern noch durch eine gerichtliche Anordnung aushebeln. Sie sind eine wichtige Voraussetzung für unsere Informationsgesellschaft. Ohne funktionierende Verschlüsselung können wir den verwendeten Technologien nicht mehr vertrauen.

Was sie eigentlich wollen: Einen Bundestrojaner

Die einzige Möglichkeit, um verschlüsselte Kommunikation mitlesen zu können, ist sie vor der Ver- oder nach der Entschlüsselung am Gerät selbst auszulesen. Dazu muss man aber in die Endgeräte eindringen. Um die Spionagesoftware – also den Bundestrojaner – einschleusen zu können, müssen Sicherheitslücken in Computersystemen ausgenutzt werden.

Staatliche geförderte Sicherheitslücken

Wie jedes andere Computervirus muss auch der Bundestrojaner bestehende Sicherheitslücken in gängigen Betriebssystemen und Geräten verwenden, um sie zu infizieren. Bestehende Sicherheitslücken zu nutzen heißt, der Staat muss am Schwarzmarkt Wissen darüber erwerben und dann bewusst vor den Herstellern geheim halten. Damit fließen Millionen Euro an Steuergeld in die Unsicherheit der Geräte, auf die wir uns jeden Tag verlassen. Sicherheitslücken durch Betreiber selbst einbauen zu lassen, wie dies der deutsche Innenminister fordert, heißt jedes Gerät, jede Anwendung mit einer erzwungen Schwachstelle auszustatten. Der Staat tut hier genau das Gegenteil von dem, was er eigentlich tun sollte: Er schafft selbst Gefahren für uns alle statt die Bevölkerung zu schützen. Es ist ein krasser Widerspruch, wenn ein und dasselbe Ministerium uns vor Cyberkriminalität schützen (also Sicherheitslücken aufdecken und reparieren) will, gleichzeitig (teilweise sogar dieselben) Lücken für die eigene Spionagesoftware einkaufen und geheim halten muss. Das ist wie eine staatlich verordnete offene Tür, die dazu dienen soll, Einbrecher und Einbrecherinnen auf frischer Tat zu ertappen

Im Koalitionsabkommen der aktuellen Regierung ist immer wieder von der Notwendigkeit der "Schließung digitaler Sicherheitslücken" in "informationstechnischen Systemen“ die Rede. Auch heißt es: "Entscheidend für eine gelungene und erfolgreiche Digitalisierung [ist u.a.] eine entsprechende digitale Sicherheit in allen Bereichen." Dieser offensichtliche Widerspruch ist nur aufzulösen, wenn kein Bundestrojaner eingeführt wird.