Werde aktiv gegen das Überwachungspaket!

Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Institutionen wie auch Expertinnen und Experten sehen die aktuellen Tendenzen mit großer Besorgnis. Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen sollen eingeschränkt werden und das ohne jeden Beleg dafür, dass diese Maßnahmen mehr Sicherheit bringen. Wir haben unsere Kritik auf unserer Themenseite zusammengefasst. 

Aktiv werden!

Die konkreten Gesetzesvorschläge sind für die nächsten Wochen zu erwarten. Wir haben eine Plattform geschaffen, die Menschen Instrumente in die Hand gibt, direkt mit Politikerinnen und Politikern über Überwachung zu sprechen.

Auf

www.überwachungspaket.at

ist es ganz einfach, Regierungsmitglieder und Abgeordnete zu kontaktieren. Erstmals in Europa gibt es auch ein Telefonservice, über das man sich direkt und auf Wunsch auch regelmäßig mit den jeweiligen Personen verbinden lassen kann. Darüber hinaus bietet die Plattform auch Kontaktmöglichkeiten über E-Mail und Social Media. 

Echtes Sicherheitspaket statt Überwachungspaket

Die Kampagne wird unterstützt von Amnesty International Österreich, dem Vienna Centre for Societal Security (VICESSE), der Plattform "Mehr Demokratie", dem Chaos Computer Club Wien (C3W) und dem Verein gegen Tierfabriken (VGT). Im Laufe der nächsten Wochen werden wir alles daran setzen, diese Basis zu verbreitern und gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern dieses Überwachungspaket zu verhindern. Die Botschaft dieser Allianz ist klar: Österreich braucht ein echtes Sicherheitspaket und keine lückenlose Überwachung!