Bundestrojaner

Bundestrojaner vor Justizministerium demontiert

Karola Rieger

Der AKVorrat hat heute gemeinsam mit Expertinnen und Experten des Chaos Computer Club Wien (C3W) einen Bundestrojaner in Form eines lebensgroßen Holzpferdes demontiert. Mit dieser Aktion fordern die beiden Organisationen das Justizministerium auf, die Pläne für den Einsatz staatlicher Spionagesoftware fallen zu lassen. Die grundrechtlichen und technischen Probleme, die ein derartiges Computerprogramm mit sich bringt, sind so schwerwiegend, dass sie auch durch Verbesserungen am Gesetzestext nicht lösbar sind. 

Bundestrojaner? Einspruch, Oida!

CCO (Pixabay)

Vergangene Woche fand im Stift Zwettl das Seminar "Terrorismusbekämpfung: ein Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit" bei ao. Univ. Prof. Dr. Hannes Tretter (Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien sowie Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte) statt.

Auch Vertreterinnen und Vertreter des AKVorrat waren dabei. Der geplante Bundestrojaner war dort ebenso Thema wie ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgericht Niederösterreich.

Sieben Fragen an den künftigen Innenminister Wolfgang Sobotka

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Eigentlich sollte sich jede Kandidatin und jeder Kandidat für ein Ministeramt einem öffentlichen Hearing stellen. Da das in Österreich nicht der Fall ist und Innenminister vom niederösterreichischen Landeshauptmann nominiert werden, richtet der AKVorrat folgende sieben Fragen an den künftigen Innenminister Wolfgang Sobotka.

AKVorrat veröffentlicht vernichtende Stellungnahme zu Bundestrojaner-Gesetzesvorschlag

CC0 epicenter.works

Heute veröffentlicht der AKVorrat seine Stellungnahme zum Vorschlag von Justizminister Brandstetter, eine staatliche Überwachungssoftware (Bundestrojaner) einzuführen. Die detaillierte juristische und technische Stellungnahme zeigt, warum diese Anlassgesetzgebung mehr Probleme bereitet als sie lösen kann. 
 
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Staatliche Überwachungssoftware bringt mehr Probleme als sie lösen könnte

CC0 - epicenter.works

Das Justizministerium arbeitet an einer gesetzlichen Regelung, den so genannten Bundestrojaner zu legalisieren. Justizminister Brandstetter bemüht sich zwar, der geplanten Überwachungssoftware einen anderen Namen zu geben, von Behörden auf fremden Rechnern eingeschleuste Software, die Daten an sie liefert, ist und bleibt ein Trojaner. Ob die Installation bloß vor Ort und nicht allein über die Ferne zulässig sein soll, ändert nichts daran.