2019 war für uns ein sehr arbeitsreiches und intensives Jahr. Im Prinzip kann man das Jahr aus Sicht unserer Arbeit dreiteilen: In den ersten fünf Monaten des Jahres haben wir uns hauptsächlich darauf konzentriert, uns aktiv in den Gesetzgebungsprozess in Österreich einzubringen. Neben unserer…

Wir kritisieren in einer parlamentarischen Stellungnahme die geplanten Änderungen des Strafvollzugsgesetzes. Als Grundrechts-NGO haben wir uns vor allem mit zwei Punkten der Novelle befasst: Der überbordenden Videoüberwachung in Gefängnissen und dem völlig unterschiedlosen Verbot von Mobiltelefonen…

Seit Monaten ist die automatisierte Einteilung von Arbeitslosen in drei Kategorien seitens des Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) ein mediales Thema. Bereits vor der Einführung gab es viele Bedenken und Kritik, die von Expertinnen und Experten geäußert wurde. Als epicenter.works beschäftigen wir…

Vor einigen Wochen haben wir damit begonnen, die österreichweit antretenden Parteien zur Nationalratswahl mit netzpolitischen Fragen zu konfrontieren. Aus zehn unserer Themenbereiche haben wir ihnen jeweils eine Frage gestellt. Alle Parteien sind unserem Wunsch nach Antworten zu ihren Positionen in…

epicenter.works veröffentlicht das genauere AMS Modell zur Arbeitsmarktchancenberechnung von Arbeitslosen (AMS-Algorithmus)

 

Nachdem öffentlich wurde, dass das AMS zukünftig Arbeitssuchende in 3 Kategorien aufteilen wird und diese Kategorisierung darüber (mit)entscheiden wird, ob Ausbildungen…

Bekanntlich ist der Juni mit all seinen regenbogenfarbenen Events der LGBTIAQ-Community gewidmet, weshalb wir uns angesehen haben, mit welchen Problemen und Spannungsfeldern dieser Teil der Bevölkerung im Internet konfrontiert ist. Denn Diskriminierung hört nicht auf, sobald jemand eine…

Es sind fünf Monate vergangen seitdem aufgedeckt wurde, dass die Österreichische Post sensible Daten von 2,2 Millionen Österreicherinnen und Österreichern sammelt und verkauft - unter anderem die Parteiaffinität. Das verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung.

 

Wir haben damals ein

Mit dem neuen Bildungsdokumentationsgesetz soll für jede Schülerin und jeden Schüler eine durchgehende Bildungs- und Leistungsdokumentation eingeführt werden, die ab dem verpflichtenden Kindergartenbesuch bis hin zum Abschluss der schulischen Bildungslaufbahn die Bildungsergebnisse speichert. Damit…

Die Bundesregierung hat das Gesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz entwickelt, um dem Hass im Netz den Kampf anzusagen. Mit der Bekämpfung von Hassnachrichten im Internet hat der Gesetzesentwurf allerdings nur wenig gemein. Kurz nach dem Bekanntwerden der Hassnachrichten im…

Wir kritisieren in unserer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf das Fehlen von Alternativen zur Besteuerung von Online-Werbung und einen Mangel an Datenschutz

 

Wien, 9. Mai 2019 - In einer juristischen Stellungnahme zum Digitalsteuergesetz kritisieren wir als Grundrechts-NGO erneut den…