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Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben.
Die wichtigsten Punkte:
CC BY 4.0 Werner Reiter
All across Europe, nearly everyone seems to agree that the European copyright regulations need to be updated and brought into the 21st century. However, some of the proposed measures appear to be flashbacks to darker times in our past or to the methods of authoritarian dictatorships. This is especially true for the upload filters in Article 13 of the European Commission's proposal. Obliging platforms to screen every bit of content that is uploaded for possible copyright violations requires a censorship system that would endanger the free and open internet and, with it, our democracy itself. The human rights NGO epicenter.works illustrated what this would mean in an activist intervention as part of the PrivacyWeek 2017: The Internet party takes place without any of its users, since upload filters deny us the free and open access to internet services. On 21 November 2017, the European Parliament's Committee on Legal Affairs (JURI) will consider the European copyright reform. epicenter.works calls upon all members of the committee to take a strong stance against upload filters and not to endanger our democracy by introducing a censorship system.
CC BY 4.0 Werner Reiter
In Europa herrscht große Einigkeit, dass das Urheberrecht modernisiert werden muss. Manche der geplanten Maßnahmen erinnern aber eher an eine dunkle Vergangenheit oder Praktiken diktatorischer Regime. Das trifft besonders auf Uploadfilter (Artikel 13 des Kommissionsvorschlags) zu. Eine Filterverpflichtung für alle Inhalte, die auf Internetplattformen hochgeladen werden, setzt eine Zensurinfrastruktur voraus, die das freie Internet und damit auch die Demokratie gefährdet. Bei einer Fotoaktion in Rahmen der PrivacyWeek 2017 hat die Grundrechts-NGO epicenter.works dargestellt, was das bedeutet: Die Internet-Party findet ohne Anwenderinnen und Anwender statt, da ihnen die Uploadfilter den freien Zugang zu Internetdiensten verwehren. Am 21. November 2017 steht die Copyrightreform der EU auf der Agenda des Rechtsausschusses (JURI) des Europäischen Parlaments. epicenter.works ruft alle Mitglieder des Auschusses auf, sich klar gegen Uploadfilter auszusprechen und die Demokratie nicht durch die Einführung einer Zensurinfrastruktur zu gefährden.
In diesen Tagen entscheidet sich die Zukunft des Urheberrechts in Europa. Ein Gesetzesvorschlag vom ehemaligen Digitalkommissar der Herzen Günther Oettinger sieht die Einführung von verpflichtenden Upload-Filtern für alle online Plattformen von Wikipedia bis Moodle vor und bringt uns darüber hinaus ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, welches bereits in Deutschland und Spanien gescheitert ist.
CCO (Pixabay)
Auf EU-Ebene wird gerade das Urheberrecht reformiert. Günther Oettinger hat vor seinem Ausscheiden als Digitalkommissar am vergangenen Freitag einen wahrhaft katastrophalen Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht. Der AKVorrat wurde vom österreichischen Justizministerium eingeladen, dazu Stellung zu nehmen und wir haben uns gleich mit zwei Positionen an der Debatte beteiligt.
