Die neuen Richtlinien zur Umsetzung der Netzneutralität, die das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) ausgearbeitet hat, sichern einen starken Schutz der Netzneutralität und damit ein freies, offenes Internet in der EU.
 
„Unser Eindruck beim ersten Lesen des Textes lautet: Dies ist ein großer Erfolg für die digitale Bürgerrechtsbewegung in Europa! Nach einem langen Kampf, den eine halbe Million Menschen unterstützt haben, werden die Prinzipien, die das Internet zu einer offenen Plattform für gesellschaftlichen Austausch, Freiheit und Wohlstand gemacht haben, in der EU gefestigt“, meint der Aktivist für Netzneutralität Thomas Lohninger von der Initiative SaveTheInternet.eu.

„Europa setzt nun globale Standards für die Verteidigung eines offenen und neutralen Internets, das Wettbewerb fördert“, sagt Joe McNamee, geschäftsführender Direktor von European Digital Rights (EDRi). „Wir gratulieren den zuständigen Personen bei BEREC zu ihrer sorgfältigen Arbeit, zu ihrem Fachwissen und vor allem dazu, dass sie sich nicht dem unverhältnismäßigen Druck gebeugt haben, den die Lobby der großen Telekommunikationsunternehmen ausgeübt hat“, fügt er hinzu.
 
„BEREC hat abgeschlossen, was von den EU-Gesetzgebern begonnen wurde, und letztlich das vorgelegt, was die Öffentlichkeit in den letzten drei Jahren wiederholt gefordert hat: robuste und klare Regeln zum Schutz der Netzneutralität“, so Estelle Massé, Senior Policy Analyst bei der Initiative Access Now. „Die Endversion der Richtlinien ist ein gutes Zeugnis für die harte Arbeit, die BEREC hier geleistet hat.“
 
Die heute beschlossenen Richtlinien sind der letzte Schritt in einem dreijährigen Prozess zur Formulierung klarer Netzneutralitätsregeln in der Europäischen Union. Im Juni 2016 hat BEREC eine öffentliche Konsultation über die Umsetzung der Verordnung zur Netzneutralität gestartet, die das Europäische Parlament im Vorjahr beschlossen hatte. Im Zuge dieser Konsultation sind über eine halbe Million Stellungnahmen für starke Netzneutralitätsregeln im Rahmen der Kampagne SaveTheInternet.eu eingelangt.
 
Die Zivilgesellschaft muss nun wachsam bleiben und die Umsetzung dieser neuen Regeln genau beobachten.
 
Netzneutralität ist eine weltweite Herausforderung. Nach großen Erfolgen in den USA, Indien und Lateinamerika hat die EU nun einen globalen Trend fortgesetzt, sie zu schützen. Das ist ein Grund zum Feiern.
 
Hintergrund
Netzneutralität beschreibt das Prinzip, dass jeglicher Datenverkehr im Internet gleich zu behandeln ist, ohne dass einzelne Verbindungen blockiert oder gedrosselt werden. Dies ist von entscheidender Bedeutung für einen fairen Wettbewerb zwischen Online-Diensten, für Innovation und für freie Meinungsäußerung online.
 
Im September 2013 wurde von der Europäischen Kommission ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der das offene Internet zerstört und fairen Wettbewerb verhindert hätte. Dies wäre ein verheerendes Signal in dieser globalen Debatte gewesen.
 
Im April 2014 beschloss das Europäische Parlament Änderungen zum Vorschlag der Kommission.
 
Im Juni 2015 wurde zwischen dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission (beide gegen die Netzneutralität) und dem Europäischen Parlament ein Kompromisstext ausgehandelt, der jedoch in einigen entscheidenden Punkten mehrdeutig formuliert war. BEREC wurde beauftragt, bis zum 30. August 2016 Richtlinien zu erstellen, die ein gemeinsames Vorgehen bei der Umsetzung der Verordnung in der EU ermöglichen sollten. Dieser Kompromiss wurde einer juristischen „Bereinigung“ unterzogen und angenommen.
 
Am 6. Juni 2016 veröffentlichte BEREC den Entwurf für die Richtlinien zur Umsetzung der Netzneutralitäts-Verordnung und startete gleichzeitig eine öffentliche Konsultation. Diese Konsultation gab Bürgerinnen und Bürgern sowie innovativen Unternehmen die Möglichkeit, ihre Meinung einfließen zu lassen und ein freies und offenes Internet zu unterstützen. EDRi reagierte auf die Konsultation und unterstützte den Aufruf an Bürgerinnen und Bürger, über SaveTheInternet.eu eigene Kommentare zur Konsultation einzusenden. Über eine halbe Millionen Nachrichten wurden über diese Plattform an BEREC übermittelt.
 
Eckdaten:

• Sieben verschiedene Versionen der Kampagnenwebseite (savetheinternet.eu) wurden für die einzelnen Schritte im legislativen Prozess erstellt.
• 40.000 Faxnachrichten wurden von Einzelpersonen an Mitglieder des Europäischen Parlaments gesendet.
• 6 Demonstrationen zur Unterstützung der Netzneutralität wurden in verschiedenen Städten Europas organisiert.
• Über 500.000 Internetnutzerinnen und -nutzer sendeten Antworten an BEREC zur Rettung eines offenen, innovationsfreundlichen und neutralen Internets.

*** Hinweis: Dieser Text basiert auf vorläufigen Entwürfen der BEREC-Richtlinien. Eine detailliertere Analyse wird in Kürze veröffentlicht. ***