Als eine der mächtigsten Institutionen Österreichs genießt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) keinen guten Ruf. Zahlreiche Vorkommnisse der Vergangenheit haben das BVT gebrandmarkt und sein internationales Ansehen beschädigt. Unter ausländischen Geheimdiensten gilt…

Staatsschutzgesetz , Überwachungspaket

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist eine der mächtigsten Institutionen in Österreich und gleichzeitig ist kaum eine Organisation so verrufen. Es findet sich keine Partei, die nicht von Missständen und Reparaturbedarf spricht. Ausländische Dienste schränkten die…

Staatsschutzgesetz

Vor zehn Jahren wurde epicenter.works - damals noch unter dem Name AKVorrat - ins Leben gerufen bzw. offiziell als Verein gegründet. Seit 2010 hat sich auf netzpolitischer Ebene sehr viel getan. Nicht nur, dass die Gesetzgebung und Regulierung des digitalen Raumes zugenommen hat, die Wichtigkeit der…

HEAT , Bundestrojaner , Netzneutralität , Staatsschutzgesetz , Vorratsdatenspeicherung , Überwachungspaket , Datenschutz und Privatsphäre , PNR

Vergangene Woche wurde das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung veröffentlicht. Unser Team hat die 320 Seiten auf ihre netzpolitischen Implikationen und Vorhaben analysiert. Heute veröffentlichen wir, ähnlich wie 2017, eine farbcodierte Version des Programms in Ampelfarben.…

HEAT , AMS , PNR , Plattformregulierung , Datenschutz und Privatsphäre , Überwachungspaket , Transparenz/Open Government , Urheberrecht , Vorratsdatenspeicherung , Staatsschutzgesetz , Netzneutralität , Bundestrojaner , Bildung

Vor einigen Wochen haben wir damit begonnen, die österreichweit antretenden Parteien zur Nationalratswahl mit netzpolitischen Fragen zu konfrontieren. Aus zehn unserer Themenbereiche haben wir ihnen jeweils eine Frage gestellt. Alle Parteien sind unserem Wunsch nach Antworten zu ihren Positionen in…

Netzneutralität , Staatsschutzgesetz , Vorratsdatenspeicherung , Überwachungspaket , Datenschutz und Privatsphäre , Plattformregulierung

Im Juni 2016 brachten Nationalratsabgeordnete der FPÖ und der Grünen gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Antrag ein, das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) auf seine Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten zu prüfen. Nach intensiven Beratungen, hat der…

Staatsschutzgesetz

Endlich ist er da: Unser Jahres- und Transparenzbericht für das Jahr 2015. Es war ein intensives und spannendes Jahr für den AKVorrat und die vielen wunderbaren Menschen, die unsere Arbeit unterstützen. 

 

Das könnt ihr hier nachlesen:

 

 

HEAT , Bundestrojaner , Staatsschutzgesetz

Eigentlich sollte sich jede Kandidatin und jeder Kandidat für ein Ministeramt einem öffentlichen Hearing stellen. Da das in Österreich nicht der Fall ist und Innenminister vom niederösterreichischen Landeshauptmann nominiert werden, richtet der AKVorrat folgende sieben Fragen an den künftigen…

HEAT , Bundestrojaner , Staatsschutzgesetz

Ihr erinnert euch wahrscheinlich: Ein paar Tage bevor das Polizeiliche Staatsschutzgesetz beschlossen wurde, hat Bill Binney, der ehemalige technische Direktor der NSA gesagt, dieses Gesetz sei ein "großer Fehler". 

 

 

Binney ist mittlerweile einer der schärfsten Kritiker von geheimdienstlicher…

Staatsschutzgesetz

Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf enthält die Ende Jänner im Nationalrat beschlossene Version des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes einige Verbesserungen. Insgesamt ist sie aber nach wie vor nicht verfassungskonform und entspricht auch nicht dem Geist des Urteils, mit dem der Europäische…

Staatsschutzgesetz

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

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