Das „Committee on Terrorism“ des Europaparlaments, kurz TERR, hat einen Bericht verfasst, der die Weichen der europäischen Anti-Terror-Maßnahmen stellen soll. Über diesen Bericht soll im Plenum des Europarlaments am 12. Dezember abgestimmt werden. Bedeutsam ist diese Abstimmung auch für andere…

Vorratsdatenspeicherung , Datenschutz und Privatsphäre

2019 wird ein spannendes, aber auch herausforderndes Jahr für uns. Neben den Tätigkeiten, die wir bereits 2018 gegen Überwachung und für ein freies Internet begonnen und aus Vorjahren weitergezogen haben, werden uns einige neue Themen beschäftigen. In der Netzpolitik werden die Rahmenbedingungen…

Bundestrojaner , Netzneutralität , Vorratsdatenspeicherung , Urheberrecht , Überwachungspaket , Datenschutz und Privatsphäre

In der Regierungsvorlage zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes sind Bestimmungen enthalten, die auf eine Vorratsdatenspeicherung hinauslaufen können. Die Grundrechts-NGO epicenter.works warnt eindringlich vor der Einführung dieser Form der anlasslosen Massenüberwachung durch die Hintertür.…

Vorratsdatenspeicherung

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben.

 

Die…

HEAT , Gesichtserkennung , Plattformregulierung , Datenschutz und Privatsphäre , Überwachungspaket , Transparenz/Open Government , Urheberrecht , Vorratsdatenspeicherung , Netzneutralität , Bundestrojaner , Bildung

Sogar die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden

 

Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH verschärft seine Rechtsprechung und bestärkt epicenter.works in seiner Rechtsmeinung: Bereits mit dem Urteil vom 8. April 2014 hat der EuGH der Vorratsdatenspeicherung, der anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten der gesamten Bevölkerung, in Europa die Rechtsgrundlage entzogen. Der…

Vorratsdatenspeicherung

Trotz großer Kritik an der geplanten Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes wurde diese vom Innenausschuss des Parlaments abgesegnet. Dieses Gesetz sollte nun wie alle anderen Terrorgesetze evaluiert werden, fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (AK Vorrat) und sieht sich…

Vorratsdatenspeicherung

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
28.01.2026 ORF ZIB2 Fernsehen Ja
28.01.2026 Ö3 Nachrichten Radio Ja
27.01.2026 jetzt.at Web Ja
26.01.2026 news.ycombinator.com Web Ja
24.01.2026 PULS24 Web Ja
23.01.2026 ORF ZIB 8:00 Fernsehen Ja
22.01.2026 techpolicy.press Web Ja
22.01.2026 OE24TV Video Ja
21.01.2026 ö3 Nachrichten Radio Ja
21.01.2026 OE24 Web Ja

Interessante Medienbeiträge zum Thema

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
15.05.2025 ORF Web Nein
17.04.2025 derstandard.at Web Nein
27.02.2025 Netzpolitik.org Web Nein
07.02.2025 Tagesspiegel Background Web Nein
07.01.2025 golem.de Web Nein
06.01.2025 Die Presse Web Nein
29.12.2024 teletarif.de Web Nein
04.11.2024 contexte.com Web Nein
30.10.2024 politico Web Nein
29.10.2024 circleid.com Web Nein