Überwachungspaket 1.0

Am Montag, dem 30. Jänner 2017 hat die Österreichische Bundesregierung ein neues Regierungsprogramm anlässlich des Neustarts der Koalition präsentiert. Darin ist ein umfassendes Paket mit Überwachungsmaßnahmen und neuen Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden enthalten. Ob dieses Überwachungspaket auch eine Erhöhung der Sicherheit für die Bevölkerung bringt, ist mehr als zweifelhaft. Eine Evaluierung bestehender Überwachungskompetenzen und -befugnisse sowie der eigentlichen Anforderungen hat die Regierung nicht vorgenommen. Das Paket setzt die Wunschliste von Innenminister Wolfgang Sobotka um und bringt noch nie da gewesene Einschränkungen des Rechts auf Privatsphäre und auf Datenschutz.

Aktueller Status (Stand 5. September 2017): Am 10. Juli 2017 schicken das Innen- und das Justizministerium ihre Vorschläge für Novellen zum Sicherheitspolizeigesetz und zur Strafprozessordnung in Begutachtung. Die darin enthaltenen Vorschläge fallen schlimmer aus als erwartet. Hier unsere erste Einschätzung dazu: Österreich steht vor beispielloser Ausweitung des Überwachungsstaats.

Zwischen 13. Juli und 21. August 2017 haben Bürgerinnen und Bürger über www.überwachungspaket.at Stellungnahmen zu den Gesetzesvorschlägen abgegeben. Diese werden auf der Website des Österreichischen Parlaments veröffentlicht. Das Justizministerium blockiert die Mails mit den Stellungnahmen und ignoriert damit die Kritik Tausender Menschen.

Am 27. Juli 2017 geht SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim mit der Aussage an die Öffentlichkeit, dass eine Zustimmung seiner Partei zum Überwachungspaket in der vorgeschlagenen Form "absolut nicht vorstellbar" sei. Klubchef Andreas Schieder trägt das mit. Er sagt, die SPÖ werde einem Gesetz "mit einem Bundestrojaner" nicht zustimmen. Sobotka und Brandstetter weisen die Kritik zurück. Angesichts der Vielzahl an Stellungnahmen und der immer lauter werdenden Stimmen von Expertinnen und Experten schreibt der Kurier bereits, das Sicherheitspaket liege "in Scherben". 

Am 18. August 2017 bringt epicenter.works zwei Stellungnahmen beim Parlament ein:

1. Stellungnahme zur Novelle der Strafprozessordnung
2. Stellungnahme zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (und anderer Gesetze)

Neben epicenter.works äußern sich auch der Oberste Gerichtshof, ISPA (Internet Service Providers Austria), die Sozialdemokratischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol, die Universität Innsbruck, das Amt der Wiener Landesregierung, die Piratenpartei Österreichs, das Österreichische Rote Kreuz und über 9.000 weitere Personen und Organisationen kritisch zum Überwachungspaket.

Hier findet sich eine Übersicht über alle bislang publizierten Stellungnahmen: https://überwachungspaket.at/konsultation/

Innenminister Sobotka geht in die Offensive: Bei einer Pressekonferenz am 25. August 2017 unterstellt er seinen Kritikerinnen und Kritikern:

Alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher.

Am 29. August 2017 will Vizekanzler Brandstetter dem Koalitionspartner ein "seriöses Angebot" mit "nachgeschärften" Entwürfen machen. An den Eckpfeilern des Sicherheitspakets, das unter anderem eine verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und Straßenverkehr, die verstärkte Überwachung von Internet-Kommunikation sowie einen Neuanlauf zur Vorratsdatenspeicherung vorsieht, werde aber nicht gerüttelt. Das scheint die SPÖ aber nicht zu überzeugen. Klubchef Andreas Schieder sagt: 

Wer behauptet, mit derart schlechten Entwürfen etwas für die Sicherheit zu tun, verkauft nur Wahlkampfschmähs. Dafür wird sich niemand in der SPÖ einspannen lassen.

Am 1. September 2017 wird das Überwachungspaket in nationalen Sicherheitsrat behandelt. Danach tritt Innenminister Sobotka vor die Kameras und erklärt, dass die Gesetze vor den Nationalratswahlen nicht mehr beschlossen werden. Im Anschluss daran rufen wir gemeinsam mit Grünen, NEOS und Amnesty International zum "Schulterschluss für Sicherheit statt Überwachung" auf und kündigen eine Klage gegen Innenminister Sobotka an. 

Die Inhalte im Detail 

Inhalte des Überwachungspakets:

• Einführung staatlicher Spionagesoftware (Bundestrojaner)
• Einführung von Netzsperren nach Gutdünken privater Unternehmen
• Vorratsdatenspeicherung für Videoüberwachung
• Rechtsgrundlage für IMSI-Catcher
• Ausweitung des Lauschangriffs auf private PKW
• Kennzeichenerfassung aller Autos auf Österreichs Straßen durch die ASFINAG
• Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung
• Verbot von anonymen Wertkarten für mobile Telefone
• Beschränkung des Briefgeheimnisses
• Einsatz von Bundesheer im Inneren und die Aufrüstung des Heeres mit neuen Überwachungstechnologien
• Fußfesseln für unbescholtene Menschen (abstrakte "Gefährder") – erfolgreich verhindert
• Einschränkung des Versammlungsrechts
• Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Schaffung neuer Straftatbestände ("Staatsfeindliche Bewegungen")
• Ausweispflicht beim Kauf von Zug- und Bustickets
• Ein neues Cybersicherheitsgesetz

Das Fehlen jeglicher Diskussion im Vorfeld lässt darauf schließen, dass Telekomprovider oder ihre Vorfeldorganisationen wie die "Internetoffensive" unter dem Vorwand einer Sicherheitsgesetzgebung diese Regelung ins Telekommunikationsgesetz schmuggeln wollen, um bestimmte, die Netzneutralität verletzende Produkte weiterhin betreiben zu können.

Es ist überdies sehr fragwürdig, ob der Regierungsvorschlag mit der EU-Verordnung zur Netzneutralität vereinbar ist. Zwar erlaubt die Verordnung Internetzugangsanbietern, Netzsperren durchzuführen, um nationales Recht, EU-Recht oder Gerichtsurteile umzusetzen. Das gilt aber nur "soweit und solange es erforderlich ist" (Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung (EU) 2120/2015). Österreich könnte die Provider also dazu verpflichten, Netzsperren einzuführen, darf die Entscheidung aber nicht den Providern überlassen, wie dies der Regierungsvorschlag vorsieht. Eine einseitige Änderung der EU-Netzneutralitätsbestimmungen, die Österreich mit dem vorgeschlagenen § 17 (1a) des TKG zu erwirken versucht, widerspricht den Grundprinzipien des EU-Binnenmarkts.

Weitere Details dazu finden sich >>hier.

In einem nächsten Schritt könnte dieses Bildmaterial ausgewertet werden, um automatisch auffälliges Verhalten zu registrieren und mittels Gesichtserkennung einzelne Personen zu verfolgen. In Österreich gibt es bereits derartige Forschungsprojekte (siehe z.B. iObserve). In der ORF ZiB1 vom 18. Juni 2017 zeigt Innenminister Sobotka Sympathien für eine mögliche Erweiterung in Richtung Gesichtserkennung. Zitat: "Die Videografie wird in Zukunft noch viel größere Bedeutung haben als wie jetzt."

Ob Videoüberwachung überhaupt ein geeignetes Mittel ist, um Terroranschläge zu verhindern, muss bezweifelt werden. Schließlich wurde auch die gesamte Uferpromenade von Nizza mit Videokameras überwacht und der Anschlag dort konnte damit auch nicht verhindert werden. Im Gegenteil: Videokameras können Terroristen sogar als Ansporn dienen. Schließlich zielen sie mit ihren Gräueltaten ja auf die größtmögliche Verstörung der Bevölkerung. Im Jänner wurde bekannt, dass die LPD Wien 15 von 17 Überwachungskameras abbauen ließ, weil die Kosten zu hoch waren und der Nutzen für die Verbrechensbekämpfung nicht erkennbar war.

Status Juni: In der ORF-Sendung Report vom 13. Juni 2017 werden Details zu geplanten Intensivierung der Videoüberwachung bekannt. Unter anderem ist eine Vorratsdatenspeicherung für das Videomaterial vorgesehen. In der aktuellen Stunde des Bundesrates am 22. Juni 2017 spricht Innenminister Sobotka sogar von einer einmonatigen Speicherfrist. Das ist eine Verletzung unserer Grundrechte. Mehr dazu gibt es hier.

Die vorgeschlagene Maßnahme ist unserer Ansicht nach ein großer Lauschangriff (§ 136 Abs. 1 Z 3 StPO). Laut Innenminister Sobotka sollen Gespräche von Personen in Fahrzeugen abgehört werden, die im Rahmen der organisierten Kriminalität oder terroristischer Aktivitäten koordinierend in Begleitfahrzeugen tätig sind. In diesen Fällen sind eben keine verdeckten Ermittler oder sonst eingeweihte Personen anwesend. Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 wird angekündigt, dass der große Lauschangriff nun schon bei Delikten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind, zulässig sein soll. Diese höchst eingriffsintensive Maßnahme soll also zukünftig auch bei niederschwelligeren Delikten angeordnet werden können. Hier zeigt sich das in den Sozialwissenschaften beschriebene Phänomen des sog. "Function-Creep" besonders deutlich. Durch eine ständige Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen werden die Grund- und Freiheitsrechte Stück für Stück beschnitten – der demokratische Rechtsstaat wird langsam zum Überwachungs- und Polizeistaat.

Der Gesetzesvorschlag sieht deutlich niedrigere Hürden für den Einsatz dieser Maßnahme vor (nämlich schon Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht sind). 

Eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung der Kennzeichendaten aller Fahrzeuge und eine im Raum stehende Vernetzung sämtlicher Verkehrskameras steht auch im krassen Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGHs. Dieser hat im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung mehrfach festgestellt, dass eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von (Kommunikations-)Daten wegen Unvereinbarkeit mit den Grundrechten nicht zulässig ist. Sie stellt eine massive Einschränkung der Grundrechte aller Menschen in Österreich dar. Das so entstehende Gefühl, dass die Menschen Gegenstand ständiger Überwachung sind, steht einem äußerst zweifelhaften Nutzen bei der Verhinderung von Straftaten gegenüber und verstärkt sogenannte "chilling effects" (Selbstzensur).

Status Juni: Mitte Juni 2017 werden Details zur geplanten Kennzeichenerfassung bekannt. Der ORF Report berichtet etwa, dass nicht nur Daten der Fahrzeuge erfasst werden sollen, sondern auch die Bilder der Lenker.

Weitere Details finden sich >>hier.

Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft soll ein Telekombetreiber künftig auch auch wieder Vorratsdaten bis zu einem Jahr speichern müssen (§ 99 TKG-E). Im Arbeitsprogramm der Regierung fand sich hier noch eine Pflicht, fälschlicherweise überwachte Personen beim Abschluss der Maßnahme über ihre Überwachung zu informieren. Diese Verpflichtung findet sich nicht im Entwurf. Stattdessen kann der Betroffene offenbar lediglich ein Auskunftsbegehren nach dem Datenschutzgesetz stellen, was in keiner Weise ein Ersatz wäre.

Eine Studie der Interessensvertretung der Telekomindustrie fand keine Belege dafür, dass die Registrierung von SIM-Karten zu einer verbesserten Verbrechensaufklärung führt oder gegen Terrorismus hilft. Mexiko hat das Verbot anonymer SIM-Karten sogar wieder abgeschafft, da die Verbrechensrate sogar stieg und es nur zu einem Schwarzmarkt für SIM-Karten führte. Tschechien, Neuseeland, Kanada, Rumänien, Großbritannien und die EU-Kommission haben die Maßnahme analysiert und sich aufgrund der fehlenden Belege dagegen entschieden. Nach den Terroranschlägen in London 2005 hat sogar eine eigene Kommission von Sicherheitsbehörden diese Maßnahme geprüft und weil es keine Belege für die Nützlichkeit für die Sicherheit gab, von einer Einführung abgeraten.

Des Weiteren wird durch diese Maßnahme die aufblühende Szene der günstigen virtuellen Mobilfunkbetreiber geschwächt. Wenige dieser Diskonter besitzen aktuell die Infrastruktur beim Kauf einer SIM-Karte die Identität ihrer Käufer zu überprüfen.

Das bedeutet eine massive Beschränkung des Briefgeheimnisses, eines Grundrechtres, das in der Verfassung demokratischer Staaten garantiert ist. Dies gefährdet eine bedeutende Errungenschaft, die nach der Überwindung des metternischschen Überwachungsstaats erkämpft wurde.

Update: In diesem Punkt scheint die Bundesregierung mittlerweile zur Vernunft zu kommen. Laut Kurier hat Justizminister Wolfgang Brandstetter in einem Erlass klargestellt, dass die Fußfessel nicht als gelinderes Mittel zur Überwachung von Gefährdern eingesetzt werden kann, sondern nur als Alternative zur U-Haft.

Dieses Gesetz wurde am 26. April 2017 im Nationalrat beschlossen und ist am 23. Mai  2017 in Kraft getreten. Nicht nur wir sind der Meinung, dass die neuen Regelungen verfassungswidrig sind. Hier ein lesenswerter Artikel, der gute Argumente für weitere Schritte gegen diese Einschränkung unserer Freiheiten liefert: Versammlungsrecht: Der Geruch des Totalitären.

Mehr dazu: Kritik soll als staatsfeindliche Handlung bestraft werden

Status Mai 2017: Die Regierungsparteien haben sich auf eine Neufassung des Gesetzes geeinigt, die im Ministerrat beschlossen wurde. Die Abstimmung im Nationalrat ist für Juni 2017 vorgesehen. Im neuen Vorschlag sind die "staatsfeindlichen" Handlungen klarer als solche definiert, "die Hoheitsrechte der Republik rundweg ablehnen oder sich eigene Hoheitsrechte anmaßen". Unsere Kritik ist nach wie vor aufrecht: Die Einführung eines Gesinnungsstrafrechts ist eine gefährliche Entwicklung. Justizminister Brandstetter gesteht selbst ein, dass die "theoretische Gefahr" besteht, "dass auch Bewegungen kriminalisiert werden, die man nicht treffen will". 

Darüber hinaus soll das Bundesheer auch Drohnen zur Aufklärung von Grenzregionen, biometrische Systeme zur Personenerkennung und nicht näher spezifizierte "neue Detektionstechnologien" bekommen. Wenn es zur Normalität wird, im Alltag schwer bewaffnete Menschen um sich zu haben, verändert dies die Gesellschaft. Wir fordern deshalb, dass die Polizei weiterhin alle Aufgaben erfüllen soll, zu denen Sie in der Lage ist, gegebenenfalls auch mit den dafür nötigen zusätzlichen Ressourcen.

Mit dem Überwachungspaket soll es bald eine Ausweispflicht beim Kauf von Bus- und Zugtickets geben. Beförderungsunternehmen werden in die Pflicht genommen, Daten von allen ihren Passagieren zu erfassen. Es ist noch unklar ob dies nur in Grenzregionen oder im ganzen Land passieren muss, etwa in S-Bahnen und Regionalzügen.

Gemeinsam mit der der Überwachung von U-Bahnen, Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen und der Kennzeichenerfassung von Autos auf der Straße gäbe es dann keine Möglichkeit mehr, sich in Österreich noch unbeobachtet von einer Stadt in die andere zu bewegen, außer man geht zu Fuß. Zu diesem Punkt gibt es noch keinen konkreten Gesetzesvorschlag.

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