Rekordzahl von Anrufen gegen Artikel 13 erreicht das EU-Parlament

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Zwei Wochen vor der endgültigen Abstimmung über Uploadfilter im Europäischen Parlament, haben bereits über hundert Europa Abgeordnete auf pledge2019.eu dazu verpflichtet, gegen Artikel 13 der vorgeschlagenen Urheberrechtsrichtlinie zu stimmen. In der Bevölkerung verbreitet sich der Eindruck, dass die eigenen berechtigten Ängste vor der Zukunft des Internets nicht ernst genommen, ja sogar ausgelacht werden, da jede Kritik an diesem Gesetz von Abgeordneten als „Bots“ oder „Mob“ abgetan wird. In 42 europäischen Städten wurden inzwischen öffentliche Proteste und Kundgebungen gegen Artikel 13 angekündigt, darunter auch Wien, Graz, Salzburg und Innsbruck.

Tausende EU-Bürgerinnen und EU-Bürger haben an der Kampagne pledge2019.eu bislang teilgenommen, ihr Telefon zur Hand genommen und direkt das Gespräch mit Ihren Abgeordneten gesucht. Seit dem Start der Kampagne Ende Februar haben die Bürgerinnen und Bürger ihre gewählten Vertreter mehr als 1.200 Mal angerufen und insgesamt 72 Stunden am Telefon verbracht. Diese beispiellose Anzahl von Telefonaten mit dem Parlament zeigt, wie wichtig ein offenes, unzensiertes Internet für große Teile der Bevökerung ist. Eine Petition mit annähernd 5 Millionen Unterschriften ist gerade dabei, zur größten Petition Europas zu werden. Neben dem eigentlichen Anliegen ist die Kampagne auch ein gutes Zeichen für unsere Demokratie, da sich gerade junge Menschen seit ACTA kaum mit einer solchen Intensität in den politischen Prozess eingebracht haben. Nachdem frühere Versuche, sich über soziale Medien oder E-Mails an politische Entscheidungsträger zu wenden, diskreditiert wurden, weil sie angeblich von Bots stammen würden oder Teil eines „Mobs“ wären, gehen die Bürger jetzt einen Schritt weiter und äußern ihre Besorgnis in ihrer eigenen Stimme in einem Telefonat mit ihrem Abgeordneten gegenüber.

Was dabei oft übersehen wird, der Schaden für Europas Demokratie ist enorm, wenn die Willensbekundungen der Bevölkerung nur noch pauschal als gesteuerte Kampagne abgetan werden. Eine ganze Generation erfährt gerade, wie sie von der Politik mit ihren legitimen Ängsten zu ihrer alltägliche Mediennutzung und ihrem Informationsverhalten, ignoriert und als Mob diffamiert wird. Die Gegenreaktion ist der Slogan dieser Protestbewegung: "Wir sind keine Bots, nehmt uns ernst."

Uploadfilter kristallisieren sich bei den bevorstehenden EU-Wahlen als ein wichtiges Thema heraus, da sich Demonstranten einer Vielzahl von Experten gegen Artikel 13 anschließen: der UN-Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung David Kaye warnt vor der Bedrohung unserer Meinungsfreiheit, 169 europäische Akademiker im Bereich des Urheberrechts bezeichnen den Vorschlag als „fehlgeleitet“. Der Begründer des World Wide Web, Sir Tim Berners-Lee, warnt zusammen mit anderen Internet-Größen vor der unmittelbar bevorstehenden Bedrohung des offenen Internets und die International Federation of Journalists fordert die politischen Entscheidungsträger dazu auf, diese unausgewogene Richtlinie zu überdenken.

Am 23. März 2019 werden in ganz Europa mehrere Kundgebungen und Demonstrationen gegen Artikel 13 organisiert. Besorgte Bürgerinnen und Bürger haben noch zwei Wochen Zeit, um www.pledge2019.eu zu besuchen und sich Gehör zu verschaffen.

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